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Zahl finde ich dann schon beeindruckend. Es gibt Schicksalhaftes, es gibt Vermeidbares, es gibt Unnötiges, das im Krankenhaus passiert. Darüber muss man reden. Man muss sichere Daten gewinnen und nach ihrer Auswertung die Landschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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Sie erinnern sich - bei weniger als der Hälfte des EU-Durchschnitts. Ich könnte Ihnen von Lettland berichten, das am Anfang dieses Jahres den Euro gerade erst eingeführt hat und heute mit 4 Prozent Wirtschaftswachstum Spitzenreiter in Europa ist
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-: Lassen Sie uns auch dem Ehrenmal der damaligen Sowjetunion und dem heutigen Russland in unserer Nähe, das an den Akt der Befreiung erinnert, diesen Respekt entgegenbringen. Ich bitte Sie sehr: Hände weg von diesem
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Herren! Herr Kollege Gehrcke, ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie angesichts des EU-Bildes, das Sie gezeichnet haben, überhaupt daran gedacht haben, dass Sie über den Friedensnobelpreisträger des Jahres 2012 sprechen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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Gehrcke [DIE LINKE]: So ein -Unsinn!) Dies unterscheidet dieses Staatenbündnis von dem, das im Osten konzipiert wird und das von der Geburtsstunde der Idee an einen hegemonialen Gedanken in sich trägt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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Bei Ländern wie Ungarn, wo es Defizite in der Wirtschaft bzw. im Staatshaushalt gibt, oder Litauen, das mit der Abwanderung von vielen jungen und gutausgebildeten Menschen zu kämpfen hat, muss man schon mal etwas genauer hinschauen
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mal etwas genauer hinschauen. Sehe ich mir aber die Tschechische Republik an, sehe ich ein Land, das den Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft relativ reibungslos geschafft hat. Sehe ich mir Estland an, dann sehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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zur Marktwirtschaft relativ reibungslos geschafft hat. Sehe ich mir Estland an, dann sehe ich ein Land, das mitten in der Wirtschaftskrise 2011 den Euro als Währung eingeführt hat. Das war ein deutliches Signal. -Estland
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Schulden. Sehe ich Polen, das größte und wichtigste Beitrittsland von 2004, sehe ich ein Land, das als einziges der zehn Beitrittsländer auch in der Krise ein positives Wachstum hatte und zusätzlich politische Stabilisierung und gesellschaftlichen Aufbruch
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, sich in der Ukraine-Frage verhalten. Sie unterstützen hier mit Ihrer kruden Argumentation ein außenpolitisches Gebaren Russlands, das definitiv nicht ins 21. Jahrhundert gehört, sondern finsterer Imperialismus von vorgestern ist. (Beifall bei der CDU/
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nach mir wurden im europäischen Frieden geboren. Diesen Frieden verdanken wir der Idee und dem System Europa, das seit fast 70 Jahren kriegsverhindernd wirkt. Für viele Menschen heute scheint Europa diesen Impetus verloren zu haben. Die
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allen europäischen Staaten offen. Der Wert Europas ist eben, dass man nicht sagen kann: Nein, das eine Land gefällt uns jetzt nicht mehr; wir wollen es nicht mehr aufnehmen. - Das Haus Europa steht
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gemacht und sich vor Populismen weggeduckt - und hat gesagt: Wir sind neben Österreich das einzige Land, das weiterhin die Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränkt. - Das ist kein Ruhmesblatt, darauf können wir nicht besonders stolz sein. (
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wie Rumänien und Bulgarien überhaupt noch aufrechterhalten werden kann. Es gehört zu einer solch feierlichen Stunde dazu, das zu sagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bärbel Bas [SPD]) Wir müssen
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getan wird, als wäre die EU-Osterweiterung für uns eine Belastung gewesen. Wenn es ein Land gibt, das der ökonomische Gewinner des Ganzen ist, dann ist es die Bundesrepublik Deutschland. Vielleicht sollten wir als Politikerinnen und
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der EU an uns zu binden und so für Stabilität zu sorgen. Es muss ein Angebot geben, das eine vertiefte, dauerhafte Koexistenz schafft und gegenseitige Interessen -berücksichtigt, ohne zwingend eine sofortige Beitrittsperspektive zu eröffnen.
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werden. Es kann nicht sein, dass mittlerweile auf allen Kanälen in der Ostukraine russisches Staatsfernsehen läuft, das täglich frei erfundene Berichte sendet. Es darf auch nicht sein, dass Russland auch bei uns in Deutschland durch
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CDU-Politiker. - Es ist doch vollkommen klar, dass wir von einem schrecklichen Regime befreit worden sind, das einen schrecklichen Krieg in Europa begonnen hat. Das ist doch völlig unstreitig. Sie sind aber sozusagen in einem
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. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Ich möchte etwas ansprechen, das in der Debatte ein wenig unterbelichtet gewesen ist. Viele Journalisten und Journalistenverbände haben jetzt darauf aufmerksam gemacht, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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Welt zusammengebrochen. Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass es nicht nur das Parlament ist, das in den letzten Jahren hochemotional über das Thema der Vorratsdatenspeicherung diskutiert hat: Wir haben erlebt, dass sich viele
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und um der Deportation, also dem sicheren Tod, zu entgehen. Wir können das große Leid, das sie unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erlitten haben, niemals gutmachen; das ist unbestritten. Aber wir können uns dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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kann jeder Betroffene für sich persönlich eine Entscheidung treffen, und ich hoffe, dass das subjektive Ungerechtigkeitsempfinden, das mit der bisherigen Praxis verbunden ist, damit der Vergangenheit angehört. Das ist ein wichtiger Schritt, um dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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Vergangenheit angehört. Das ist ein wichtiger Schritt, um dem Gerechtigkeitsempfinden der Betroffenen nach ihrem schweren Schicksal, das sie erlebt haben, ein Stück weit zu entsprechen. Wir eröffnen die Möglichkeit, Anträge jetzt oder auch erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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, denen der Anspruch von Anfang an gewährt wurde. Ich möchte aber auf ein Problem aufmerksam machen, das der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch enthält und eine bestimmte Personengruppe betrifft. In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es zu
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das jetzt so schnell wie möglich beschließen. Wir sprechen über die Änderung des Ghettorentengesetzes, ein Gesetz, das wir 2002 mit der Intention beschlossen hatten - das wurde bereits gesagt -, dass den Menschen, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]