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der Fälle, die zuvor abgelehnt wurden, anerkannt wurden. Allerdings - das war das Problem dabei, das wir nun gesetzlich lösen wollen - erfolgte die Rentenauszahlung für die nun anerkannten Anträge nur für vier Jahre rückwirkend,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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Kreis der Berechtigten. Bisher war es so, dass das betreffende Ghetto in einem Gebiet liegen musste, das vom Deutschen Reich besetzt oder eingegliedert war. Jetzt weiten wir die vorhandene Regelung auf den Einflussbereich des nationalsozialistischen Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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. Das betrifft insbesondere die vierjährige Rückwirkungsfrist. Bei dieser einmaligen Ausnahme bleibt es auch. Das Unrecht, das den Betroffenen angetan wurde, kann nicht wiedergutgemacht werden. Wir können aber dafür sorgen, dass die tagtäglich weniger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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wenn er selbst keinen Prozess gegen einen großen, starken Konzern führen muss, sondern die Möglichkeit hat, das zu verlagern. Dadurch spart er Geld und Zeit. Außerdem zerstört er so vielleicht nicht seine Geschäftsbeziehung zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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Anspruch auf Übergangsgeld und der Ressortzuständigkeit orientiert. Dann hät-ten Sie auch nicht das Problem mit dem Über-gangsgeld, das Sie angesprochen haben, und müssten nicht § 14 Absatz 2 Bundesministerge-setz ändern, der das Übergangsgeld an den Zeit-raum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.2015 () [PBT/W18/00084]
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ich sage das jetzt mit meinen Worten – aus der Tätigkeit in der Regierung für das Unternehmen, in das sie wechseln, sehr rele-vant ist? – Ich meine, Herr Niebel war Mitglied des Bundes-sicherheitsrates und ging zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.2015 () [PBT/W18/00084]
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, haben wir – so machen das Juristen – einen unbestimmten Rechtsbegriff formuliert und dann ein Verfahren gewählt, das zu einem siche-ren Ergebnis führt. In diesem Fall heißt das: Wir haben das Gremium und das Kabinett,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.2015 () [PBT/W18/00084]
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den Eindruck: Dann ist es auch für heute gut, zu-mal wir über ein Gesetzesvorhaben reden, über das am Ende nicht die Regierung, sondern der Deutsche Bundestag zu beschließen hat, sodass sich manche der Nachfragen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.2015 () [PBT/W18/00084]
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Bundesminister, oder?) Das ist überhaupt die erste Regelung dieser Art. Diese Bundesregierung hat sich entschlossen, das zu machen, und zwar ohne Druck der Opposi-tion; denn es steht schon in der Koalitionsverein-barung. Das finde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.2015 () [PBT/W18/00084]
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so rechtzeitig die notwendi-gen Schritte innerhalb der Bundesregierung einlei-ten, dass wir im Ergebnis ein Signal senden können, das uns den A-Status erhalten lässt. Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Koenigs. Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.2015 () [PBT/W18/00084]
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an. Wann ist aus Ih-rer Sicht eigentlich die letzte Möglichkeit, dass aus Deutschland ein Signal kommt, das uns inter-national in die Situation bringt, dass der A-Status erhalten bleiben kann? Dr. Helge Braun, Staatsminister bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.2015 () [PBT/W18/00084]
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ist, den A-Status des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu erhalten, und dass man nicht anfangen darf, das unter Verweis auf andere Län-der zu relativieren? Dr. Helge Braun, Staatsminister bei der Bun-deskanzlerin: Die Bundesregierung als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.2015 () [PBT/W18/00084]
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auf Ihre Frage antworte ich wie folgt: Die Bundesregierung erar-beitet derzeit einen Entwurf für ein Pflegeberufe-gesetz, durch das die Ausbildungen in der Alten-pflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einer neuen, generalistisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.2015 () [PBT/W18/00084]
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und Sozialministerkonferenz der Länder diskutiert worden sind. Es werden die Grundlagen für ein einheitliches Berufsbild Pflege geschaffen, das sich den Anfor-derungen an die Pflege der Zukunft anpasst. Es gilt, den jungen Menschen, die sich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.2015 () [PBT/W18/00084]
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Aussprache Einwände hat. - Das ist nicht der Fall. Dann wird sich das Präsidium darum bemühen, das auch so wie gerade beschlossen einzuhalten. Das Wort zur Einbringung des Haushalts hat der Bundesminister der Finanzen, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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einzuhalten. Das Wort zur Einbringung des Haushalts hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Wolfgang Schäuble, das ich ihm hiermit erteile. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Dr. Wolfgang Schäuble,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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Auch die Kommunen werden von uns bessergestellt. (Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Oh, das freut mich! - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach! - Quatsch!) - Ja, natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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durchgesetzt hat. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, das festzustellen, gehört zur Ehrlichkeit dazu. Von diesen Früchten leben wir heute. In den vergangenen Jahren sind an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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der SPD) Das ist vor allem im Sinne einer generationengerechten Politik. Das ist das wichtigste Signal, das man aussenden kann. Keine neuen Schulden zu machen, ist das Beste, was man für nachfolgende Generationen tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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den Kommunen tatsächlich eine Entlastung ankommt. Der Bundeshaushalt 2014 ist ein weiterer Schritt hin zu einem Ziel, das die Öffentlichkeit immer wieder bei uns anmahnt. Sie sagt nämlich: Wann baut ihr endlich Schulden ab? Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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?) - Da haben auch andere regiert, auch Sie, die Grünen. Herr Kollege Kindler, das scheinen Sie vergessen zu haben, dafür sind Sie wohl zu jung. (Heiterkeit des Abg. Johannes Kahrs [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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sollten Sie an Ihren Taten messen. Was machen Sie in Nordrhein-Westfalen? Dort gibt es ein Knebelungsprogramm, das sich "Landesentwicklungsplan" nennt, Regulierung, neue Vorschriften und Bürokratie. Das ist grüne Wirtschaftspolitik. (Britta
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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vorgetragen worden sind. (Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) - Ja, das mögen Sie bedauern. Stellen Sie doch einfach einmal ein paar intelligente Fragen! Wenn ich jetzt sage: "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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dem Finanzmarkt unterstützen die Konsolidierung im Haushalt. Künftige Risiken haben wir erheblich eingeschränkt. Das zweite Wahlversprechen, das wir im Wahlkampf abgegeben haben, war: keine Steuererhöhungen. Als einzige Partei haben wir im Wahlkampf deutlich gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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, konsumieren und Wachstum fördern. Das gilt übrigens auch dann, wenn sie Handwerker mit dem Geld, das wir ihnen belassen, bezahlen. Noch besser ist es, wenn sie das legal tun. Das werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]