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Alter, bei den Kindertagesstätten, bei den Eingliederungsleistungen usw. Unterstützung haben wir besonders mit einem Gesetz geleistet, das den Bundesanteil regelt. So konnten in den vergangenen Jahren bei den Kommunen Überschüsse erzielt werden, natürlich nicht überall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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. Von daher kann man der Sache gelassen entgegensehen. Andererseits brauchen wir - das sagen alle Fachleute, das sagen alle meine Kollegen Innenminister, das sagt der Richterbund; alle Praktiker sagen das - eine Regelung über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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gelassen entgegensehen. Andererseits brauchen wir - das sagen alle Fachleute, das sagen alle meine Kollegen Innenminister, das sagt der Richterbund; alle Praktiker sagen das - eine Regelung über die Mindestspeicherfrist, um schwere Straftaten aufklären zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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weiterhin, dass es gelingt, die Länder davon zu überzeugen, dass sie zu ihrem Wort stehen, das sie bei der Gründung der NADA gegeben haben. Wir sind dazu im Gespräch. Auch die Spitzensportförderung wollen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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den Katastrophenschutz, die Integration, den Datenschutz und - auch nicht immer ganz einfach - das Dienstrecht, das zu verwalten und zu pflegen ist; die Tarifverhandlungen sind ja gerade glücklicherweise schiedlich-friedlich beendet worden. Das sind nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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Heute ist kein "Feiertag für das organisierte Verbrechen", wie Marco Wanderwitz twitterte. Ich finde, das zeugt davon, dass einige bei Ihnen ein gestörtes Verhältnis zu den Grundrechten in unserem Verfassungsstaat haben. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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die Asylfragen in Deutschland. Zuletzt gab es einen Anstieg der Asylbewerberzahlen. Denn Deutschland ist ein Land, das von vielen Menschen auf der ganzen Welt als sicherer Ort angesehen wird, um Krieg und Elend in der Heimat
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auf den Philippinen oder bei der Wiederherstellung der Stromversorgung nach einem heftigen Winter in Slowenien. Das THW, das zu 99 Prozent aus Ehrenamtlichen besteht, ist immer da, wo es gebraucht wird. Doch steht das THW
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sind somit im Interesse der Bevölkerung und der öffentlichen Hand. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das auch im aktuellen Fall von Passwortdiebstahl den Bürgerinnen und Bürgern mit einer eigens dafür eingerichteten Internetseite hilft, gewinnt deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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doch eine gewisse Entlastung erreichen können. Auch ich will hier das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nennen, das mehr Sachmittel und mehr Personal erhält. Etwa 300 zusätzliche Stellen sind eingeplant; wir haben es bereits gehört.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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Euro entsprechend unseren politischen Zielsetzungen umzuschichten. Und diese haben wir in unserem Koalitionsvertrag beschrieben. Ein Thema, das wir im Koalitionsvertrag beschrieben haben und mit diesem Haushalt angehen, ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Das Bundesamt für
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werden; Herr Minister, Sie haben darauf zu Recht hingewiesen. Bisher gibt es nur ein Land, das an dieser Stelle seiner Verantwortung gerecht wird und mitzahlt. Dies gilt es deutlich zu kritisieren. Wir müssen schauen
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Ressortabstimmung und an die Länder und Verbände verschickt. Auch das ist ein wichtiges Gesetzgebungsvorhaben. Ich glaube, das braucht man hier in Berlin nur wenigen zu sagen; aber auch Menschen, die in Hamburg, München,
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zahllosen Lobbyisten präsent. Wir müssen dafür sorgen, dass dort, wo mittlerweile viel Recht gesetzt wird, das wir lediglich umsetzen, die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher vertreten sind. Ich finde, die Verbraucherzentrale muss deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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Punkt, auf den Sie eingegangen sind, ist der Sachverständigenrat für Verbraucherschutz. Das ist ein Projekt, das man durchaus begrüßen kann. Aber es darf bei einem Sachverständigenrat für Verbraucherschutz nicht bei einer netten Kaffee- oder Teerunde
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, zu mehr Wohnraum zu gelangen, dann ist die Mietpreisbremse vor allen Dingen eines: ein Instrument, das geeignet ist, Politikverdrossenheit zu schüren, weil die Politik den Eindruck erweckt, Probleme zu lösen, die auf
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Lieferant oder Hersteller zu verantworten hat. Kauft ein Handwerker, ohne dies zu wissen, mangelhaftes Material, das er bei seinem Kunden einbaut, zum Beispiel Parkettstäbe, hat der Kunde einen Nachbesserungsanspruch. Der Handwerker muss die
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sie definitiv nicht verdient. (Beifall bei der LINKEN) Zum Schluss möchte ich ein Thema ansprechen, das heute noch keine Rolle gespielt hat; der Minister hat es offensichtlich gar nicht auf dem Plan, was ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir werden - das ist in der heutigen Debatte noch nicht angesprochen worden, das wundert mich - mit einer weiteren Unsitte Schluss machen. Wer bisher in einer langen Schlange stand und auf die
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Zeit! (Beifall bei der SPD) Die Wohnungsnot in unseren Städten ist jedoch nur ein Thema, das die Arbeit des Ministeriums und unserer Fraktion bestimmt. Weil Gerechtigkeit für uns Leitwert ist, begrüßen wir Sozialdemokraten auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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das Recht nicht nur bewahren, sondern auch gestalten. Ich glaube, wir haben jetzt ein Ministerium, das sich genau das auf die Fahne geschrieben hat. Ich bin davon überzeugt: Das Ministerium der Justiz und für
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werden. Wenn wir in diesem Haus dazu irgendetwas beitragen können, dann sind wir sogar dazu verpflichtet, das in dieser Legislatur schnell auf den Weg zu bringen. Ich bin dem Kollegen Staatsminister Bausback, dem Justizminister Bayerns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jobmaschine!) Für ein Erfinderland wie Deutschland, das sich Exportnation nennt, ist es einfach wichtig, spätestens beim Haushaltsentwurf 2015 - er steht ja an - dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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Milliarden Euro des Gesamtetats sind für die Sozialpolitik immerhin 3,7 Milliarden Euro vorgesehen. 70 Prozent des Geldes, das uns zur Verfügung steht, fließen also in die Alterssicherung, in die Krankenversicherung und in die Unfallversicherung unserer Bauern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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in seinem Haushalt und dass er seit 2010 keine Ausgabenerhöhungen mehr zugelassen habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das mag für einen schwäbischen Häuslebauer durchaus erstrebenswert sein; aber ich sage Ihnen: Ein Finanzminister muss die Zukunft im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]