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Sicht genau der richtige Ansatz. Stellvertretend erwähnt sei hier nur das Friedrich-Loeffler-Institut, das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, das wir mit rund 120 Millionen Euro unterstützen werden. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Im Vordergrund steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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Euro. Die Direktzahlungen der Europäischen Union betragen 5,1 Milliarden Euro, kaum weniger als das gesamte Budget, das dem Landwirtschafts-ministerium zur Verfügung steht. Ich will diese Debatte nutzen, um auch denen zu danken, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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um die Probleme in den Griff zu bekommen. Deswegen sind wir alle gerade in dieser Stunde angehalten, das zu tun, was noch darüber hinaus notwendig ist, und ernsthaft zivile Hilfe zu leisten. Auch dafür werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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schon gar nicht der Gleichgültigkeit hingeben, dass wir nicht nur anprangern, sondern das uns Mögliche tun, das in unserer Macht steht, um Völkermord zu verhindern. Das ist unsere Verpflichtung, und dieser Verpflichtung müssen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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"ethnischen Säuberung" angenommen, wie es in einem Bericht heißt. Hinzu kommt - ich denke, das darf nicht unterschätzt werden - die prekäre Sicherheitslage, die den Zugang für humanitäre Hilfe unendlich erschwert und teilweise sogar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
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90/DIE GRÜNEN): Herzlichen Dank für die Möglichkeit, die Bundesregierung hier zu einem Thema zu befragen, das in der Öffentlichkeit breiten Raum einnimmt. - Der bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzende der CSU hat sich ja nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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Überlegungen hat die Bundesregierung für den ja nicht unwahrscheinlichen Fall, dass die türkische Regierung von dem Mandat, das sie vom Parlament bekommen hat, Gebrauch macht und mit Militär in Syrien einrückt? Könnte das nach Auffassung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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, wenn die Farbe Rot aufleuchtet, ist die Antwortzeit oder auch die Fragezeit ausgeschöpft. Ich bitte, das im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen zu beachten. Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage, Frau Hänsel.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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, Ihr Anliegen mitbringen wird und wir dort sicherlich auch einen entsprechenden Kompromiss finden. Ich bin gehalten, das hier völlig ohne Ansehen der Rednerinnen und Redner und ihrer Herkunft durchzusetzen. Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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stehen fassungslos vor dem, was in Kobane passiert. Es ist doch klar, dass das Szenario, das Sie geschildert haben, nichts Fiktives, auf dem Papier Stehendes ist, sondern etwas, was jeden Tag eintreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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des Innern: Morgen wird auf dem Innenministerrat über das Papier der italienischen EU-Ratspräsidentschaft gesprochen. Dieses Papier, das Sie eben angesprochen haben, sieht eine Stabilisierung der Herkunftsstaaten vor, insbesondere von Libyen und seinen Nachbarstaaten. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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im Jahre 2010 geschätzten Entwicklungskosten umfassten eine reine Komponentenentwicklung des ISIS-Missionssystems. Für die Entwicklung eines serienreifen ISIS-Systems, das auf dem derzeitigen technischen Stand aufbaut, einschließlich der Beschaffung eines ersten Seriensystems werden weitere Kosten in Höhe von circa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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im privaten Bereich passierte. Sie haben an die EuroHawk GmbH eine Viertelmilliarde Euro für ein Flugzeug gezahlt, das nicht fliegt, und eine Viertelmilliarde für eine Aufklärungstechnologie, die ebenfalls noch nicht funktioniert und die Investition des doppelten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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schriftlich - darzulegen. Es gibt Mehrkosten von 255 Millionen Euro. Sie müssten uns angesichts des Rüstungsdesasters, das wir im Rahmen dieser Auftragsvergabe bei ISIS haben - eine Viertelmilliarde Euro für ein Flugzeug, das nicht fliegt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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Rüstungsdesasters, das wir im Rahmen dieser Auftragsvergabe bei ISIS haben - eine Viertelmilliarde Euro für ein Flugzeug, das nicht fliegt, und eine Viertelmilliarde für das Aufklärungsgerät -, diese Zahlen noch einmal im Detail darlegen. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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ja, darüber hat sich die Presse schon ausgelassen. - Das ist also noch ein extra Grund, das hier nicht zu beantworten! Das ist doch ein seltsames Verständnis von den Gepflogenheiten in unserer Drei-Gewalten-Demokratie, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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[SPD]: Schade!) - Genau so. Ich möchte zu Anfang ein Problem ansprechen, das nur mittelbar mit der Frage zu tun hat, über die wir hier debattieren. Vielleicht gibt es da eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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, kommt Jahre zu spät und weit überteuert. Deshalb haben wir die Verpflichtung, mit dem Material, das wir haben, das bewährt, aber betagt ist, viel länger zu arbeiten. Das hat zur Folge,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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spät und weit überteuert. Deshalb haben wir die Verpflichtung, mit dem Material, das wir haben, das bewährt, aber betagt ist, viel länger zu arbeiten. Das hat zur Folge, dass es bei Wartung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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wir deshalb unsere Aktivitäten zurückfahren und einstellen? Auch da ist meine Antwort: keineswegs. Ein Krankenhaus, das mit seinen Röntgengeräten Probleme hat, wird deswegen nicht die Intensivstation oder die Chirurgie schließen, sondern es wird die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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Erhöhung des Wehretats!) Nun fliegen Ihnen Ihre Ankündigungen um die Ohren, und Sie versuchen jetzt, das mit Aktionismus zu überspielen. Sie verkünden Einsätze im Irak und in der Ostukraine - und das, bevor selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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Danach sollten wir darüber diskutieren, wie die Bundeswehr gestaltet werden soll, damit sie das Instrument ist, das wir in der Politik brauchen, und welches Gerät wir dafür brauchen. Dies wäre eigentlich die richtige Reihenfolge.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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um Folgendes: Der Euro Hawk ist in hohem Grade politisch belastet, und es ist nicht einfach, das zu kommunizieren. Wir sind aber erstens der Auffassung, es ist klug, dieses teure Projekt mit seiner herausragenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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des Vertrages deutlich machen, was wir wollen, damit wir am Ende auch das Produkt geliefert bekommen, das wir wollen. Ich habe Vertrauen in die Wirtschaft, aber wir müssen deutlich machen, dass wir Verlässlichkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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Verlässlichkeit und Pünktlichkeit wollen. Wir wollen vor allem unseren Soldatinnen und Soldaten das Gerät zur Verfügung stellen, das sie für ihren Einsatz brauchen, und das muss schneller, pünktlicher und verlässlicher geschehen. Das muss uns die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]