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wie man durch Drehen an der einen oder anderen Schraube etwas verbessern könnte, stehen in dem Gutachten, das heute schon erwähnt wurde und über das wir schon viel diskutiert haben. Es hat 1,4 Millionen Euro gekostet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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Bundeswehr so viel Know-how im zivilen Bereich abgebaut haben und noch abbauen wollen. Ich bitte dringend darum, das noch einmal zu überprüfen. Wir können es uns nicht leisten, dass so viel Know-how aus der Truppe abgezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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genug Stunden für Ausbildung und Training. Auf der anderen Seite gelingt es uns nicht, das Geld, das wir für Investitionen eingeplant haben, auch für Investitionen auszugeben. In den letzten sechs Jahren haben wir fast 4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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Systeme unserer Bundeswehr vorgesehen waren, nicht ausgegeben. Das ist ungefähr so: Sie haben ein Auto, das Sie nie zur Inspektion geben, und stellen nach ein paar Jahren fest, dass eine teure Reparatur notwendig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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das Beste, was die NATO zu bieten hat. Hier verfügt die Bundeswehr über komplett neues Gerät, das in den letzten Jahren zugelaufen ist. Wir haben im Mai in Afghanistan den Tiger und den NH90 im Einsatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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, sondern für Europa insgesamt. Das Land ist auf einem guten Weg. Es hat das Programm, das wir ihm auferlegt haben, Ende 2013 erfolgreich beendet und dabei alle Auflagen erfüllt. Stichwort "Haushaltsdefizit":
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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also eine Nichtanwendung der Parallelitätsklausel, jedoch gut begründet. Nicht nur wir haben uns das gründlich überlegt, das findet auch breite Unterstützung bei unseren EU-Partnern und bei denjenigen, die sich neben uns - der EFSM -,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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schön und gut. Es setzt aber voraus, dass man ein Vertrauen zu den irischen Banken hat, das mir aufgrund der Vergangenheit schlicht fehlt. Wer sagt uns, dass diese das Land nicht wieder durch Zockerei an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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die Linke heute verhalten will. Will sie zustimmen? Will sie ablehnen? Es dürfte interessant sein, das zu erfahren. (Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die wollen alles gleichzeitig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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, ich möchte es noch einmal anführen - das große Aber: Die irische Regierung sollte das Geld, das sie jetzt spart, dafür ausgeben, um ihre Schuldenlast zu reduzieren. Wenn in Irland darüber nachgedacht wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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immer eine positive Grundstimmung, wenn ich an Irland denke; denn es gibt kein Land in Europa, das die Gesetze zum Passivraucherschutz am Arbeitsplatz und in den Gaststätten so konsequent, so gut und so schnell umgesetzt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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- Das ist auf dem Rücken der Freunde in Europa geschehen und keine vornehme Angelegenheit. Ich denke, das muss man unter Freunden auch sagen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2014 () [PBT/W18/00056]
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allen Fraktionen dieses Hauses. Dass wir heute einvernehmlich die Fluthilfe im Nachtragshaushalt beschließen, ist das Signal, das die Menschen von uns erwarten. Ich will meinen Dank an alle ausdehnen, mit denen ich in den letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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als Roter eine andere Überzeugung habe, dass ich meine, dass man, statt Schulden dafür aufzunehmen, das auch mit Steuererhöhungen machen könnte, ja, das bekenne ich freimütig. Aber das ist nicht die Grunddebatte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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, nicht nur für einzelne Flussabschnitte. Ich kann das sagen, weil ich aus einem Bundesland komme, das zu den Unterliegern gehört und damit auf die Solidarität der Oberlieger angewiesen ist. Zum ersten Thema: ökologischer Hochwasserschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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eine andere Geschichte. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das jetzt das CDU-Wahlprogramm, das Sie gerade vortragen?) - Nein, Frau Kollegin Künast, ich zeige Ihnen, was ich meine.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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ja auch gemerkt, dass es gestern nicht gelaufen ist, und wollten heute noch einmal nachbessern, um das, was Sie da Schlechtes geleistet haben, hier noch einmal zu erklären. (Volker Kauder [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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und auch kein Regelungsdefizit, was das Thema Hochwasservorsorge und Hochwasserschutzmaßnahmen angeht. Wir haben ein gutes Raumordnungsgesetz, das die Grundsätze der Raumordnung festlegt. Es legt auch fest, wie beim Hochwasserschutz zu verfahren ist, und stellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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Bild, wenn man mit den Bewohnern dort stand und gesehen hat, wie, nachdem das Wasser, das bis zum ersten Stock stand, zurückgegangen war, die Einrichtungsgegenstände - das, was vorher Schlafzimmer, Wohnzimmer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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voranzutreiben gilt. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Frau Höhn, das, was Sie gesagt haben, ist zu einem großen Teil richtig. Eine ganze Menge dieser Punkte haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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Ziel? Ist diese ökologische Maßnahme nicht auch für den Hochwasserschutz wichtig? Wäre es deswegen nicht vernünftig, das aus einer Hand zu machen? Hier erwarte ich ein bisschen Entgegenkommen von den Ländern. Ich glaube, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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(Beifall bei der LINKEN) und dass die mithelfenden Familienangehörigen in privaten Handwerksbetrieben das ihnen zustehende Recht, das sie schon erworben hatten, endlich wieder bekommen. Warum die FDP sich nicht einmal darum kümmert, das müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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Rente erhalten. Wenn ich das androhte, sollte das doch wenigstens ein gewisser Ansporn für Sie sein, das möglichst schnell zu erledigen. (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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beste Argument der ganzen Rede!) Präsident Dr. Norbert Lammert: Und manches, Herr Kollege Gysi, das im ersten Leben nicht so richtig geklappt hat, klappt dann hoffentlich im zweiten. (Heiterkeit) Nun hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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: Das war eine große Leistung der Solidargemeinschaft in Ost und West. Ich werde auch nicht müde, das immer wieder ganz klar zu sagen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Es war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]