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Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Er hat über das Wahlprogramm gesprochen!) - ja, das baut darauf auf; wir sind konsequent und führen es fort - heißt es: Der Aufholprozess der Lohnstrukturen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reha-Deckel!) Reha-Deckel und - das ist ein Projekt, das der FDP am Herzen lag -, die Kombirente und bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten. Auch an dieser Stelle ist nicht geliefert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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, dass an der Stelle 4 bis 6 Milliarden Euro ausgegeben werden, dann ist das ein Versprechen, das wir wahrscheinlich nicht einhalten können. Wir verfolgen in unserem Wahlkampf die Linie, dass wir nur das versprechen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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. Vor zehn Jahren haben Sie das verschwiegen. Auch am Anfang dieser Legislaturperiode haben Sie noch versucht, das zu vertuschen. Aber inzwischen ist klar, dass wir heute die Weichen anders stellen müssen, damit Geringverdiener in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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ich habe zum Thema gesprochen, Herr Präsident! - Beifall bei Abgeordneten der SPD) - Ja, das sagen andere auch. (Iris Gleicke [SPD]: Ich habe offensichtlich auch Ahnung davon!) Das
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Solms: Herr Strengmann-Kuhn, bitte. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Ministerin, das eine ist, dass Sie nichts über Ihre Konzepte, die nach wie vor nicht vorliegen, gesagt haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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zeigt, dass hier ein gemeinsamer Wille besteht. Ich bin allerdings skeptisch, ob das wohlklingende Rentenüberleitungsabschlussgesetz, das die SPD fordert, wirklich sozialen Frieden bringen wird. Sie wollen mit dem Härtefallfonds vermeiden, dass die Betroffenen
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auch im Wahlkampf einfach deutlich machen. Man kann nicht auf der einen Seite in den Koalitionsvertrag schreiben, das etwas eingeführt wird, und dann auf der anderen Seite nichts tun und sich zurücknehmen. Es gibt keine Berechnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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dass auch erwirtschaftet werden muss, was nachher verteilt werden soll. Ihr Modell der Aufwertung der Ostrenten, das Sie vorschlagen, kostet zunächst einmal unmittelbar 5 bis 6 Milliarden Euro. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP
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- Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Das ist ein Gesetz, das sich weit mehr als zwei Drittel der jungen Männer und Frauen wünschen. Deswegen mutet es schon etwas seltsam an
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dieser bewussten Täuschung in den Wahlkampf ziehen und den Menschen vorgaukeln, dass hier etwas beschlossen worden sei, das die Bevölkerung nicht möchte. (Zuruf der Abg. Dagmar Ziegler [SPD]) Das Schöne dabei sind -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Mit dem Betreuungsgeldergänzungsgesetz geben wir den Familien genau das, was wir ihnen versprochen haben, wofür wir stehen, nämlich Wahlfreiheit. Sie können selbst entscheiden, wofür
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zwei Jahre nichts. Sie haben nichts, um weiter einzuzahlen. Sie haben nichts von dem Geld, das sie in diesen zwei Jahren ansparen können. Sie können nicht weiter einzahlen. Selbst die Sachverständigen der Union haben
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das eben selber ganz wunderbar auf den Punkt gebracht: Es handelt sich um ein Pseudo--Bildungssparen, das sich eben nur Familien leisten -können, (Caren Marks [SPD]: Ganz genau!) die
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. Diese Blockade ist überflüssig und schädlich. Das Betreuungsgeld wird auch durch das sogenannte Betreuungsgeldergänzungsgesetz nicht besser, das ausschließlich dem Ruhigstellen der FDP geschuldet ist; denn wir alle wissen doch, dass nicht nur ein Großteil der
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aufbringen, was sie vermutlich überhaupt nicht können. - Sparzulage und Herdprämie, beides ist herausgeworfenes Geld, das im Aufbau der Bildungsinfrastruktur deutlich besser angelegt wäre. Das ist die Zukunftsaufgabe, auf die es ankommt und bei
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Wahl getroffen wird. Uns geht es nämlich nicht um ein Schwarzer-Peter-Spiel. Das ist genau das Spiel, das Sie hier betreiben. Wir haben in dieser Woche wieder etwas Bemerkenswertes erleben können: Der Deutsche Landkreistag und die
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, seien ein großer Täuschungsversuch, möchte ich Sie einmal daran erinnern, dass Sie in Ihrem Wahlprogramm, das Sie übrigens nicht einmal durch einen Parteitag haben beschließen lassen - wahrscheinlich weil Sie Angst davor hatten, dass dort
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ich Ihnen, Frau Ministerin Schröder, endlich Ihren Blick auf die Realitäten zu richten. Ein Sondervermögen, das auf dem Reißbrett entstanden ist und an der Realität scheitert, gehört überarbeitet. Was wir aber dank Ihrer Untätigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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ist. Erstaunlicherweise stellt man da fest: Das erfolgreichste Land im Bereich Ausbau der Krippenbetreuung ist Bayern, das am wenigsten erfolgreiche Land ist Mecklenburg-Vorpommern. (Dorothee Bär [CDU/CSU]: So ist das!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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wie es notwendig gewesen wäre, um dieses Ziel zu erreichen. Wir sind dem mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, einen großen Schritt näher gekommen. Ich habe in der ersten Lesung schon sehr vielen unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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(Beifall im ganzen Hause) Wir haben in den letzten vier Wochen viel erreicht. Das Gesetz, das an und für sich schon nicht schlecht war, ist noch einmal ein Stück weit besser geworden, weil wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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Wir haben uns beim Verfahren der Standortauswahl auf ein Umlagefinanzierungsmodell verständigt. Auch das ist ein wichtiges Signal, das über die Verabschiedung des Gesetzes hinaus Klarheit schafft. Das neue Bundesamt wird erst im Jahre 2014 eingerichtet. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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die grundsätzliche Bereitschaft der Landesregierung und des Landesparlamentes vorhanden -, gibt es seit zwei Wochen ein Gerichtsurteil, das wir im Hinblick auf seine Auswirkungen genau prüfen werden und das wir ernst nehmen. Aber nach den letzten Wochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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, der sicherstellt, dass sachliche Argumente entscheiden, dass wir das beste Endlager suchen und nicht eines, das aus politischen Gründen favorisiert wird, der sicherstellt, dass wir alle wesentlichen Entscheidungen mit einer breiten Mehrheit, in
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