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Sie in der ersten Lesung kundgetan haben, nicht eingetreten ist: Es gibt kein schwarz regiertes Land, das sich bereit erklärt hat, Ihnen und uns bei der Suche nach einer Zwischenlagerlösung behilflich zu sein. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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Ich sage hier und heute - ich richte das an alle -: Beteiligt euch an diesem Verfahren, das in den nächsten zwei Jahren beginnen soll! Beteiligt euch an diesem Diskurs! Nehmt die Möglichkeiten, euch einzubringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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präjudizierend wirken. Ich frage Sie: Wie soll das gehen? Sie haben uns doch immer erzählt, das gehe nicht. Was hat Ihren Meinungswandel bewirkt? Oder ist das vielleicht doch nur vorgeschoben? Die Linke sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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Die Linke sagt: Gorleben muss heraus aus dem Verfahren. Ein juristisches Gutachten im Auftrag von Greenpeace, das uns allen vorliegt, sagt auch, wie das juristisch sicher ginge. Gorleben ist geologisch ungeeignet. Das wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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Gorleben aus dem Verfahren genommen wird, werden wir nicht das Vertrauen in großen Teilen der Bevölkerung schaffen, das wir brauchen, um dieses Problem einer Lösung zuzuführen. Ein Zweites: Solange wir weiter Müll produzieren und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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wir das bisher nicht gemacht haben. Wir stolpern sozusagen los, aber es gibt einen breiten Willen, das zu tun. Wir haben das Forum durchgeführt, und dieses Forum hat seine Auswirkungen gehabt. Das hat nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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ein Standort wie jeder andere sein können. Darüber brauchen wir uns nichts vorzumachen, und ich glaube, das tut auch niemand hier. Selbstverständlich ist der Erkenntnisvorsprung bei Gorleben eine Belastung. Wir müssen uns bemühen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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sowie der Abg. Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]) Das ist besonders erfreulich in Bezug auf das, was wir im Vorfeld erprobt haben. Ich meine das dreitätige Bürgerforum. Viele Verbände haben vorhergesagt, dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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Damit werden wir letztlich nicht punkten können. Es geht jetzt darum, ein sauberes Verfahren zu machen, das zunächst einmal akzeptiert ist, legitim ist, und dass wir eine weiße Landkarte schaffen. Abschließend unterstreiche ich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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großer Handlungsdruck. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite, das ich Ihnen sagen möchte: Unser duales Ausbildungssystem hat sich gut entwickelt. Wir -Sozialdemokraten sind stolz darauf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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Einschätzung aller Experten auch weiter fortsetzen. Herr Brase, erlauben Sie mir einen Hinweis auf das DIHK-Treffen, das kürzlich stattgefunden hat. Sie und auch die Kollegin Alpers haben immer wieder auf bestimmte Branchen geschimpft, insbesondere auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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Ich habe in der Fleischwarenbranche gelernt, in einem Betrieb bei uns im Kreis Gütersloh. Das Engagement, das von den Auszubildenden und insbesondere von den Ausbildern an den Tag gelegt wird, gerade bei bildungsbenachteiligten Jugendlichen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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des Abg. René Röspel [SPD]) - Hören Sie gut zu, Herr Röspel. Ja, das tut weh. Das weiß ich. Aber da müssen Sie jetzt durch. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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Berufsschule. Es geht um die körperlichen Belastungen. (Heiner Kamp [FDP]: Frau Alpers, das glauben Sie doch selber nicht, was Sie erzählen!) Es geht um die geringe Vergütung, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2013 () [PBT/W17/00251]
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, denn die EU-Kommission wollte Regelungen für ganz Europa schaffen. Sie finden in Europa kaum ein Land, das eine so differenzierte und unterschiedliche Wirtschaftsstruktur hat wie die Bundesrepublik Deutschland. Deswegen haben wir uns am Ende darauf verständigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2014 () [PBT/W18/00032]
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Sie haben die Zahl selbst genannt – muss im Durchschnitt etwa 40 Euro im Jahr für dieses Paket, das Sie in Brüssel verhandelt haben, zahlen. Bleibt es bei diesen Zahlen, oder liegen Neuberechnungen auf Grundlage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2014 () [PBT/W18/00032]
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sich um Ausnahmen für die Großindustrie handelt. Das Unternehmen in Torgelow hat 400 Beschäftigte. Das Papierverarbeitungsunternehmen, das ich vorhin angesprochen habe, hat 250 Beschäftigte. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2014 () [PBT/W18/00032]
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alle miteinander wünschen, ist zum Beispiel, dass Kraftfahrzeuge durch Faserverbundwerkstoffe leichter werden. Eines der Unternehmen, das auf diesem Gebiet am fortschrittlichsten arbeitet, hat sich in den Vereinigten Staaten angesiedelt. (Oliver Krischer [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2014 () [PBT/W18/00032]
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man, glaube ich, schon davon sprechen, dass eine Zusammenarbeit existiert. Dass Sie jetzt sagen, das finde nicht statt, ist eine sehr eigenwillige Interpretation der Aktivitäten des Forschungszentrums. Wenn Sie die Frage für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2014 () [PBT/W18/00032]
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. In welche Richtung, glauben Sie, wird der Trend gehen? Wollen Sie ein Siegel haben, das für eine breite Durchdringung sorgt, aber eher für niedrige Standards steht, oder wollen Sie das Gegenteil, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2014 () [PBT/W18/00032]
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dieses Gefechtsübungszentrums ausgeliefert worden. Es finden nach meinem Kenntnisstand dort Baulichkeiten statt, aber nicht mit Gerät, das aus der Bundesrepublik Deutschland geliefert worden ist. Vizepräsidentin Petra Pau: Frau Höger, Sie haben das Wort zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2014 () [PBT/W18/00032]
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: Herr Dr. Krings, dann will ich nicht zu Details, sondern zu dem Ermittlungsverfahren fragen, auf das Sie jetzt verwiesen haben. Um welche möglichen Straftatbestände geht es bei diesem Ermittlungsverfahren, und gegen welche Personen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2014 () [PBT/W18/00032]
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Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Bundesnachrichtendienst schult bereits jetzt Personal, das mit dieser Software umgeht. Er hat offenbar eine Expertise, die beim Verfassungsschutz so nicht vorhanden ist. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2014 () [PBT/W18/00032]
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, dass wir das gar nicht dürfen, es aber tun. Vielmehr fällt es in seinen Zuständigkeitsbereich, das auch selber zu machen. Ich finde, auch aufgrund des Antrags, den die Koalitionsfraktionen geschrieben haben – da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2014 () [PBT/W18/00032]
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ein zusätzliches Instrument der Transparenz an die Hand gegeben – nichts anderes ist passiert –, ein Instrument, das in den vergangenen 20 Jahren von allen Seiten immer wieder genutzt worden ist, auch von Russland. Deshalb war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2014 () [PBT/W18/00032]