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(Beifall bei der LINKEN) Mit Faschisten verhandelt man nicht. Das halte ich für ein Minimum, das wir durchsetzen müssen. Mir wird hier vorne freundlicherweise keine Zeit angezeigt; ich kann also unbeschränkt reden. Herzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2014 () [PBT/W18/00032]
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Dezentralisierung vorantreiben, den Regionen mehr Rechte gewähren und eine inklusive Regierung bilden kann. Das ist etwas, das die Ukraine in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nie kennengelernt hat. Es hat entweder die eine oder die andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2014 () [PBT/W18/00032]
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der DDR und deckten Wahlfälschungen auf. Die Bürger der DDR wurden Jahrzehnte um das kostbarste Recht gebracht, das die Demokratie ihren Bürgern vorbehält: um das Wahlrecht. Die Tatsache, dass wir dieses Tages heute dennoch freudig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2014 () [PBT/W18/00032]
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als 200 000 Menschen einen Aufruf des Neuen Forums mit der Forderung nach freien Wahlen. Freie Wahlen, das scheint vielen heute nicht mehr einen Gedanken oder ein Gedenken wert. Freie Wahlen scheinen selbstverständlich; aber ein Blick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2014 () [PBT/W18/00032]
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Stimme erhoben. Wir haben nicht länger nur geträumt von einer Revolution, von einer Verbesserung eines Systems, das wir für grundfalsch hielten. Wir sind für die Veränderung eines diktatorischen Systems eingetreten. Sicherlich waren unsere damaligen Träume
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2014 () [PBT/W18/00032]
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der Eifel und im Hunsrück unterwegs gewesen und habe dort neben Rotäpfelchen das Projekt des Westwalls vorgestellt bekommen, das ich persönlich als sehr faszinierendes Projekt empfinde, weil es die ehemaligen Grenzbefestigungen an der Westgrenze – so wie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2014 () [PBT/W18/00032]
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in diesem Moment war auch mir klar: Hier wird übel betrogen. Das letzte Mäntelchen von Legitimität, das es noch gab und das für die DDR so wichtig war, ist an diesem Tag weggerissen worden. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2014 () [PBT/W18/00032]
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vielmehr ist auch ein neues Deutschland entstanden. Der Satz ist richtig: Ein besseres Deutschland als das, das wir heute haben, gab es nie. – Das, was die deutsche Einheit gekostet hat, ist gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2014 () [PBT/W18/00032]
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versucht, die Neinstimmen als ungültig zu werten. Dagegen haben wir protestiert. Dann hat man versucht, das irgendwie anders hinzubekommen. An dem Abend gab es eine Demonstration in Leipzig; das ist vorhin schon angesprochen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2014 () [PBT/W18/00032]
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CDU/CSU]: Hört! Hört!) Die Debatte zeigt, dass das Datum, an das wir heute erinnern, untrennbar in den Kontext der Erinnerung an die friedliche Revolution vor 25 Jahren gehört. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2014 () [PBT/W18/00032]
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) Es hat erst der Rechtsprechung des BGH bedurft, um klarzustellen, dass das Strafrecht der DDR, das ja eine Verfolgung von Wahlfälschungen beinhaltete, auch in diesem Fall der Wahlfälschungen zu Recht anzuwenden ist. Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2014 () [PBT/W18/00032]
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in der Fragerunde vorstellen möchte. Das mache ich gemeinsam mit Anette Kramme, die das BMAS vertritt, das an diesem Gesetzentwurf ebenfalls mitgewirkt hat. - Ich freue mich auf die Fragen. Präsident Dr. Norbert Lammert:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2014 () [PBT/W18/00059]
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Das hat kaum einer gemacht: nur 134 Arbeitgeber in ganz Deutschland. Jetzt, mit dem Darlehen, das wir über das Bundesamt für Familie ausreichen, holen wir das finanzielle Risiko sozusagen zu uns, zum Staat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2014 () [PBT/W18/00059]
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geben. Zum anderen ist es möglich, die Differenz zum ursprünglichen Lohn über ein Darlehen besser abzusichern, das wir über das Bundesamt für Familie ausreichen. Diese Darlehensmöglichkeit ist neu. In der Vergangenheit hat man darauf gesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2014 () [PBT/W18/00059]
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die natürlich auch über diese Angebote beraten. Wir haben das große Unternehmensnetzwerk "Erfolgsfaktor Familie", über das die Unternehmen beraten werden. Auch darüber werden entsprechende Angebote -unterbreitet. Es wird also verschiedene Informationsmöglichkeiten geben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2014 () [PBT/W18/00059]
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Monate begrenzt. Einzeln genommen sind es aber sechs Monate und 24 Monate. Gibt es eine Möglichkeit, das so zu kombinieren, dass man auf 30 Monate kommt? Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2014 () [PBT/W18/00059]
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sich die Kollegin Künast zu Wort gemeldet. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Thema, das gerade schon kurz angesprochen wurde: Es soll, so die Medien, ein von Bundesminister Müller initiiertes Aktionsbündnis für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2014 () [PBT/W18/00059]
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. Die Bundesregierung steht in engem Kontakt mit der britischen Botschaft sowie dem britischen Energieministerium, dem DECC, das für die Vergabe von Öl- und Gasförderlizenzen im Vereinigten Königreich zuständig ist, da die britische Tochtergesellschaft RWE Dea UK
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2014 () [PBT/W18/00059]
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Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Im Moment wird die rechtliche Prüfung des Verhandlungsergebnisses, das jetzt vorliegt, vorgenommen. Danach wird das Abkommen übersetzt. Dann erst gibt es die Möglichkeit für die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2014 () [PBT/W18/00059]
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Bundesregierung und der Kommission; das haben Sie bestätigt. Ist das ein gemischtes Abkommen, also eines, das den Mitgliedstaaten zur Ratifizierung zugeleitet werden muss, oder ist dies kein gemischtes Abkommen, wie die EU-Kommission das sieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2014 () [PBT/W18/00059]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, gerne, Herr Präsident. Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, das nimmt mich wunder. Man muss ja immer wieder darauf hinweisen, dass Deutschland den Atomausstieg beschlossen hat. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2014 () [PBT/W18/00059]
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darauf hinweisen, dass Deutschland den Atomausstieg beschlossen hat. Nun geht es um den Neubau eines Atomkraftwerks, das in relativ großer Nähe zu uns liegt, und um die Frage, ob man den Neubau mit staatlicher Beihilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2014 () [PBT/W18/00059]
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Thema natürlich ein ganz klares Signal an uns Abgeordnete, aber auch nach außen ist. Das Signal, das Sie senden, ist eindeutig: Atomkraft ist in Ordnung. Wir akzeptieren das. - Wenn das nicht ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2014 () [PBT/W18/00059]
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der heute von den Übertragungsnetzbetreibern vorgestellten EEG-Umlage möglich. Daraus errechnet sich ein Entlastungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro, das dem Wert des Vorjahres entspricht. Vizepräsident Peter Hintze: Haben Sie eine Zusatzfrage, Kollege Krischer? - Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2014 () [PBT/W18/00059]
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. Ich komme jetzt zu dem anderen Punkt Ihrer Frage. Die Bundesregierung hält an der Absicht fest, das in Verhandlungen befindliche Sicherheitsabkommen mit Mexiko zum Abschluss zu bringen. Ziel des Abkommens sind die Verbesserung der Zusammenarbeit mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2014 () [PBT/W18/00059]