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der Repräsentierten. Wie sieht es denn in der Praxis in den Betrieben aus? Mit dem Votum, das der einzelne bei der Bildung des Organs abgibt, trägt er zu dieser Organbildung bei, und dann ist für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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der Persönlichkeit Rechnung tragen, wie z. B. das Recht auf einen Arbeitsplatz, der seinen Fähigkeiten entspricht, das Recht auf Erörterung der beruflichen Situation und der Leistungsbeurteilung mit den zuständigen Stellen des Betriebes, das Recht auf Stellungnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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entspricht, das Recht auf Erörterung der beruflichen Situation und der Leistungsbeurteilung mit den zuständigen Stellen des Betriebes, das Recht auf Stellungnahme zu betrieblichen Angelegenheiten, die den einzelnen betreffen, das Recht, sich mit persönlichen Anliegen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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den zuständigen Stellen des Betriebes, das Recht auf Stellungnahme zu betrieblichen Angelegenheiten, die den einzelnen betreffen, das Recht, sich mit persönlichen Anliegen und Beschwerden an die zuständigen Stellen des Betriebs zu wenden und von diesen angehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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und Beschwerden an die zuständigen Stellen des Betriebs zu wenden und von diesen angehört und beschieden zu werden, das Recht auf Einsicht in die Personalakte, das übrigens auch der Regierungsentwurf enthält und das erstmals in diesem Gesetz nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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zu wenden und von diesen angehört und beschieden zu werden, das Recht auf Einsicht in die Personalakte, das übrigens auch der Regierungsentwurf enthält und das erstmals in diesem Gesetz nun für die Privatwirtschaft geregelt wird, und b
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Arbeitsumwelt und deren Gestaltung, wie z. B. das Recht auf persönliche Entfaltungsfreiheit im Betrieb und am Arbeitsplatz, das Recht auf Mitwirkung bei der Gestaltung des eigenen Arbeitsplatzes, das Recht auf Unterrichtung über wesentliche technische, organisatorische und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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persönliche Entfaltungsfreiheit im Betrieb und am Arbeitsplatz, das Recht auf Mitwirkung bei der Gestaltung des eigenen Arbeitsplatzes, das Recht auf Unterrichtung über wesentliche technische, organisatorische und personelle Änderungen, das Recht auf Unterrichtung über Aufgaben und Verantwortungsbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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der Gestaltung des eigenen Arbeitsplatzes, das Recht auf Unterrichtung über wesentliche technische, organisatorische und personelle Änderungen, das Recht auf Unterrichtung über Aufgaben und Verantwortungsbereich, das Recht auf Belehrung über Unfall- und Gesundheitsgefährdung sowie über Maßnahmen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Unterrichtung über wesentliche technische, organisatorische und personelle Änderungen, das Recht auf Unterrichtung über Aufgaben und Verantwortungsbereich, das Recht auf Belehrung über Unfall- und Gesundheitsgefährdung sowie über Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren, das Recht auf eine angemessene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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und Verantwortungsbereich, das Recht auf Belehrung über Unfall- und Gesundheitsgefährdung sowie über Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren, das Recht auf eine angemessene Arbeitszeit und vieles andere festgelegt. Die von Ihnen mit Ihrer knappen Mehrheit im Ausschuß beschlossenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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gemacht worden ist, ihr zu widersprechen: Es gibt in diesem ganzen Antrag nicht ein einziges Recht, das nicht entweder im Regierungsentwurf steht oder im deutschen Arbeitsvertragsrecht absolut unstreitig ist; der Antrag bringt auch nicht den Schimmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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dem Kollegen Farthmann unmittelbar antworten, Herr Kollege Wehner. (Abg. Wehner: Erregen Sie sich nicht, das richtet sich nicht gegen Sie!) Der Herr Präsident hat mir das Wort gegeben, das ist ganz in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Bekenntnis anzusehen ist, daß er vielmehr rechtserheblich ist, besteht weitgehend Einigkeit. Meine Damen und Herren, das gilt auch für die anderen Sätze aus unseren Grundrechten, die wir der Betriebsverfassung voranstellen wollten. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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verhehlen nicht, daß wir eine Sympathie für Arbeitsgruppen und Arbeitsgruppensprecher haben. In den Freiburger Thesen haben wir das auch angesprochen. (Abg. Ruf: Na also!) — Wir haben erreicht, daß nach § 3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Ich hin sofort fertig, ich bin beim letzten Satz. Meine Damen und Herren, ein Gesetz, das die demokratischen Rechte einer bedeutenden Gruppe der Gesamtheit vorenthielte, das zu einer Unterdrückung von bedeutenden Minderheiten führen würde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Meine Damen und Herren, ein Gesetz, das die demokratischen Rechte einer bedeutenden Gruppe der Gesamtheit vorenthielte, das zu einer Unterdrückung von bedeutenden Minderheiten führen würde, wäre im Rahmen der Fortentwicklung der Betriebsverfassung rückschrittlich, wäre ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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gebeten. Kleinert (FDP) : Herr Kollege, glauben Sie nicht, daß es wichtiger ist, das politisch Machbare für eine Gruppe zu erreichen, von der man, wie wir das allerdings tun, glaubt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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es wichtiger ist, das politisch Machbare für eine Gruppe zu erreichen, von der man, wie wir das allerdings tun, glaubt, daß sie den eigenen Ansichten in besonderer Weise verbunden ist? Glauben Sie, daß
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mit Recht gesagt hat: In diesem Hohen Hause ist noch niemals ein gesellschaftspolitisch wichtiges Gesetz verabschiedet worden, das gleichzeitig alle drei Fraktionen voll befriedigt hätte. Ich glaube auch, daß der Anspruch der Opposition, dieses Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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, wir haben es bei der Frage der Einbeziehung der leitenden Angestellten zweifellos mit einem Problem zu tun, das in den letzten Jahren besonders aktuell geworden ist. Man wird auch sagen können, daß es durch die Beratungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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. Das berechtigte Anliegen der Gruppe der leitenden Angestellten würde dadurch entwertet, daß ein Verteidigungsorgan geschaffen wird, das ein Organ minderen Rechts ist und praktisch nichts zu sagen hat. Der Kollege Dr. Böhme hat gefragt, warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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daß bei Konflikten über die Abgrenzung der leitenden Angestellten der Betriebsrat entscheiden solle, d. h. das Organ, das die leitenden Angestellten nach Ihrem Willen gar nicht bestimmen können. Der Betriebsrat sollte also darüber entscheiden, wer leitender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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dann, Herr Kollege Ruf oder Herr Kollege Dr. Böhme, wenn Sie sich einmal die Mühe machen, das zu lesen, was wir auf unserem Parteitag in Freiburg zur Frage der leitenden Angestellten formuliert haben. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Angestellten mit ihren Interessen durch den von Ihnen vorgesehenen Sprecherausschuß genauso vertreten? — Herr Kollege Dr. Böhme, das wissen Sie selber ganz genau. Weil Sie sich aber so freuen, was Sie nun vielleicht in Ihrer Verbandszeitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]