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. Aber niemals hat eine solche Erörterung dazu geführt, daß die Vier Mächte ein Gremium eingesetzt hätten, das wirklich die eigentliche Verantwortung für die Behandlung der deutschen Frage und für ein systematisches stetiges Gespräch auferlegt bekam. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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wie gesagt, um einen Antrag, den alle Fraktionen dieses Hauses befürworten. Wir geben uns alle, das darf ich abschließend sagen, auch bei diesem Vorschlag keinen Illusionen hin. Alle sind sich darüber im klaren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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diese Länder ausgenutzt oder in ihrer Entwicklung nur ungenügend gefördert worden. Wir freuen uns über jedes Land, das den Kolonialismus, in welcher Form er sich auch immer repräsentieren mag, abschüttelt und in junger Freiheit einen berechtigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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Sehr gut! bei der SPD) nicht zuletzt im Gedanken auch an die Geschichte unseres deutschen Volkes, das ebenfalls aus ideologischen und pseudoideologischen Gründen so wahnsinnige Kriege einst und noch erst gestern geführt hat und das heute wiederum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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wiedervereinigt zu werden. Ist das auch nur im entferntesten Nationalismus? Ist es nicht ein gesundes Nationalgefühl, das wir allesamt hier in diesem Hause kultivieren wollen, und ein gesunder Patriotismus, ohne den wir nicht zur Wiedervereinigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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Logik auszugehen, daß, wenn ein Ziel der Politik in den letzten Jahren nicht erreicht werden konnte, das ein Beweis dafür sei, daß diese Politik falsch war. Ich glaube, so können wir nicht argumentieren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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für einen ersten Abschnitt in diesen neuen Beziehungen gefunden. Wir haben das Problem der Kriegsgefangenen regeln können, das doch wie eine psychologische Hypothek auf dem deutsch-russischen Verhältnis lastete. Wir haben diplomatische Beziehungen aufgenommen. Gewiß, nicht
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Japan und die 600 Millionen Einwohner von China mit 15 Millionen Menschen jährlichem Geburtenüberschuß, mit jenem China, das vor wenigen Tagen der großen amerikanischen Nation eine ultimativ befristete Aufforderung zugesandt hat, mit jenem China, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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was unserer Auffassung nach unser ist, daß es aber immerhin eine Atlantik-Charta gibt und ein Potsdamer Abkommen, das uns Rechtsansprüche gibt. Es kommt noch eines hinzu. Der Osten ist im Besitz von Ländern, die nicht
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, daß, wenn ich vorhin von dem Satz sprach: „Bis dat qui cito dat", das vielleicht auch im Verhältnis der Sowjetunion zu den Staaten des Ostblocks dereinst von Bedeutung sein kann. Denn ich kann
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auch diese Theorie aufrechtzuerhalten. Ich bin überzeugt, daß die russische Expansion auch auf dem Gebiet vorangeht, das ich eben angedeutet habe. Die Sowjetunion will ihre industrielle Produktion und ihren Export derart steigern, daß sie Amerika
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befindet; auf drei weltpolitischen Aktionsfeldern hat sich unsere Außenpolitik zu bewähren. Das erste ist das Feld, das wir gemeinhin den Westen zu nennen pflegen, ein in sich sehr kompliziertes Gebilde; das zweite ist der kommunistische
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immer schon gesagt haben: Es liegt uns daran, mit der Sowjetunion in ein Verhältnis zu kommen, das es erlaubt, die deutsche Frage zu lösen, gutnachbarliche Beziehungen herzustellen und den Frieden und die Freiheit unseres Landes
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Gespräch und jedem Versuch einer Besserung bereitfinden wird. Was das Gebiet der Entwicklungsländer anlangt — ein Gebiet, das man nicht nur unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Hilfe sehen darf, sondern das der westlichen Außenpolitik überhaupt eine der
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Parlament gehörig unterschätzen. Ich denke an das Beispiel — nun, ich spreche es offen aus —, das uns Herr Professor Weizsäcker gegeben hat: Erst eine Aktion, und hinterher eine sehr nützliche, sehr zu respektierende
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der Deutschen Partei und ich wünschen uns sehnlichst, daß Wissenschaft, Technik und Forschung als einem Instrument, das auch der Außenpolitik dient, in der Zukunft nachdrücklichere Förderung zuteil werden möge, als es in der Vergangenheit der
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richtig gegeben worden. Es ist also doch wohl notwendig, sich zu überlegen, ob das Geld, das für die Verteidigung ausgegeben ist, richtig ausgegeben ist, ob das Geld im richtigen Sinne angelegt ist. Es
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leisten. Wir sind der Meinung, daß diese Auffassung nicht stichhaltig ist. Denn das wirtschaftliche Potential, das dem Westen zur Verfügung steht, schiene mir doch ausreichend zu sein, um dem Osten etwas Gleichwertiges in unserem
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, in unseren Gesprächen mit unseren westlichen Verbündeten darauf hinzuweisen und damit vor allen Dingen vielleicht ein Vorurteil, das unsere westlichen Verbündeten haben, auszuräumen, daß wir nicht immer und für alle Zeiten zum Westen stehen würden.
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Funktion. Dieses Beispiel zeigt ein Mißtrauen gegenüber der eigenen Stärke in der geistigen Auseinandersetzung mit dem Kommunismus, das uns zu denken geben sollte. Es wird bei uns auch sehr viel mit Schlagworten wie „illusionär",
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aber nicht vorhanden, so bleibt das Bekenntnis zur Theorie von der Arbeitsteilung eben nur ein theoretisches Gerede, das mit den Aufgaben einer wirklichen Sicherheitspolitik für die Bundesrepublik im Rahmen des westlichen Bündnisses nicht vereinbar ist. Diese unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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. Ich darf für die DP-Fraktion zum Ausdruck bringen, daß wir uns hier auf einem Feld bewegen, das vielleicht doch in Zukunft wenigstens zu Ansätzen einer gemeinsamen Verteidigungspolitik des ganzen Hauses führen kann. (Beifall bei den
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der bestimmte Fragen gestellt und bestimmte Probleme als nicht gelöst bezeichnet hat, Stellung nehmen, sondern versuchen, das in Kürze und in zusammenfassender Form zu tun. Mehrere Redner haben die Tatsache erwähnt, daß Ausgaben aus übertragenen
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aus den Ansätzen, die das Parlament im einzelnen bewilligt hat, und im Rahmen des kassenmäßigen Limits, das mit dem Finanzminister vereinbart und hier in dem Haushaltsplan Bestandteil des Haushaltsgesetzes geworden ist, seine Ausgaben tätigen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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Wenn das dort schon nicht möglich ist, wie soll es dann angesichts der geschilderten Umstände möglich sein, das in einer fünf- oder sechsjährigen Aufbauperiode vom Punkte Null bis zum Zeitpunkt der Erreichung der Friedensstärke zu schaffen! —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]