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kommenden Jahren erst erarbeitet werden müssen. Die für das Haushaltsjahr 1993 — und darum geht es ja im Augenblick in dieser Debatte — angesetzten Mittel sind für Einzelsanierungen vorgesehen, für die Problemlösungen bereits vorliegen und für die die Genehmigungsverfahren auch schon in Gang gesetzt worden sind. (Dr. Wolfgang Bötsch [CDU/CSU]: Jetzt reden wir über den Nachtrag 1992, wenn ich mich nicht täusche!) — Herr Kollege Bötsch, die Etatisierung 1992 ist schon erfolgt, aber es war hier das Problem, daß in dem Nachtrag 1992 Mittelansätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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will, dann muß man bereit sein, im Übergangsprozeß Sanierungsstrategien wahrzunehmen und das Risiko aus öffentlicher Hand mitzutragen. Dies ist erforderlich, gerade wenn man für private Unternehmen mittelfristig vom Ausland, von Westdeutschland und vor allem von innen Managementgründungen bewerkstelligen und in Gang setzen will. Meine These ist also, daß Sie die Treuhand im Grunde in eine Privatisierungsschlacht geschickt haben, die sie überhaupt nicht gewinnen konnte, jedenfalls nicht im industriellen Bereich. Was bei Hotels, Restaurants usw. aufgegangen ist, ist im industriellen Bereich wegen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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Hambacher Forst habt doch ihr Grünen entschieden! Und jetzt die Heiligen machen! Ihr seid Heuchler! Heuchlerisch ist das ja!) Diese Menschen verstehen nicht, dass der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen mit Kosten im hohen zweistelligen Millionenbereich in Gang gesetzt wird, um am Ende zu verhindern, dass Leute genau das durchsetzen wollen, was der IPCC fordert. Denn wir haben eine Realität in Deutschland – das belegen viele, viele Umfragen –: Mehr als drei Viertel aller Menschen und die Mehrheit der Wähler aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2018 () [PBT/W19/00054]
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Abg. Frau Renger wird ein Blumenstrauß überreicht) Ich möchte in meinen Dank die beiden scheidenden Vizepräsidenten Kai-Uwe von Hassel und Richard Jaeger einbeziehen. (Lebhafter Beifall bei allen Fraktionen) Kai-Uwe von Hassel hat zunächst als Präsident dieses Hauses die Parlamentsreform in Gang gesetzt und in vielen Sitzungen als Präsident und später als Vizepräsident seines Amtes hier mit Ruhe und Würde gewaltet und das Vertrauen, das ihm von so vielen entgegengebracht wird, in jeder Hinsicht voll gerechtfertigt. Ich möchte Richard Jaeger für die 21
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1976 () [PBT/W08/00001]
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gelisteten Tiere unverzüglich aus dem Land zu verbringen bzw. sie schlicht zu töten. In all dem sehe ich eine große Ungleichbehandlung. Ich frage Sie, ob Sie nicht durch diesen neuen Katalog, der per Verordnung erlassen werden soll, einen Kontrollmechanismus in Gang setzen, der der Freizügigkeit in Europa widerspricht und die EU auf den Plan ruft, und ich bitte Sie, zu sagen, wie Sie die neue Verordnung unter diesem Gesichtspunkt von Rechtssicherheit und Gleichbehandlung werten. Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2001 () [PBT/W14/00169]
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sie für das, was sie lebensnotwendig brauchen, mehr Geld ausgeben müssen. Das wiederum be deutet doch: Es wird weniger gekauft und es entsteht weniger Arbeit bzw. Be schäf tigung. Diese Spirale nach unten haben Sie originär durch Ihre Politik in Gang gesetzt. Angesichts dessen können Sie nicht davon sprechen, dass ir gendwelche anderen Menschen das verbrochen haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Obwohl Sie versprochen haben, die größte Steuerreform des Jahrhunderts durchzuführen, haben Sie die Steuern erhöht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2001 () [PBT/W14/00169]
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Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken spricht auch die Gefahr eines Dammbruchs. Wenn die Erzeugung von Embryonen für bestimmte Forschungszwecke zugelassen würde, ließe sich die künftige Erweiterung eines solchen Katalogs um neu auftauchende Forschungszwecke kaum vermeiden. Damit würde eine Entwicklung in Gang gesetzt, deren künftiger Verlauf nicht abzusehen ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Wegen des hohen Ranges des betroffenen Rechtsguts erscheint ein strafrechtliches Verbot erforderlich, und ich glaube, da sind wir alle einer Meinung. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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mit der Wirtschaft und den Ländern Eckpunkte durchgesetzt, um die "Trittbrettfahrerei" zu beenden, dass manche Unternehmen die Verpackungen nicht zurücknehmen und trotzdem nicht in das Duale System einzahlen, ihre Wirtschaftlichkeit also zulasten anderer optimieren. Wir haben zudem ein Projekt in Gang gesetzt, das bereits für die letzte Regierung eine hohe Priorität hatte, und zwar den Ausbau von Offshoreanlagen, also die Nutzung der Windenergie etwa 50 Kilometer vor der deutschen Nordseeküste. Mit der Durchsetzung des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes haben wir es geschafft, die Netzanbindung dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2007 () [PBT/W16/00075]
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werde sie wieder niedriger sein. (Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Auf die Wachs tumsprognosen haben Sie auch immer gehört!) Wir haben natürlich - und das ist beruhigend - in den letzten zweieinhalb Jahren durch unsere Politik enorm gegengewirkt. Wir haben eine Haushaltskonsolidierung in Gang gesetzt, die diesen Namen wirklich verdient. Wir haben eine solide Finanzpolitik, die in die Zukunft gerichtet ist. Wenn man sieht, was wir übernommen und in dieser Hinsicht durch einen einzigartigen Kraftakt geschafft haben und demnächst fortführen werden, dann gibt es keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
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in die künstliche Intelligenz. Hier haben wir einen Meilenstein erreicht. Die Strategie steht. Bis 2025 werden wir insgesamt 3 Milliarden Euro investieren, Geld, das zum überwiegenden Teil in Forschung und Entwicklung fließt, Geld, das große Investitionen in der Wirtschaft in Gang setzen wird. Hinzu kommt – es ist in der vorherigen Debatte schon angesprochen worden –, dass die Länder in einem föderalen Staat auch einen großen Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Mit unserer Strategie machen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2018 () [PBT/W19/00065]
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an die Dienststellen des Bundes gesprochen, donnerstags einen Dienstleistungsabend bis 20.30 Uhr einzurichten. (Feilcke [CDU/CSU]: Warum sagen Sie das so ironisch?) Wenn es der Bundesregierung damit ernst wäre, hätte sie einen Dienstleistungsabend längst auf dem sogenannten kleinen Dienstweg in Gang setzen können. Anbieter von Dienstleistungen unterliegen schon heute keiner gesetzlichen Einschränkung hinsichtlich ihrer Öffnungszeiten. Mit dieser Gesetzesempfehlung wird vielmehr der Eindruck erweckt, als würde hier etwas bisher Verbotenes nunmehr erlaubt. Was ist das übrigens für eine eigenartige Gesetzgebungspraxis, Dinge zu empfehlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1989 () [PBT/W11/00147]
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es vor allen Dingen notwendig, daß er in diesen Träger mit eingeschaltet ist. Es geht mit dem besten Willen nicht so weiter, daß sich die niedersächsische Staatsregierung schon in fünf Kabinettssitzungen mit der Frage befaßt, wie man die Arbeit in Gang setzen will, und zu keinerlei Beschluß kommt. Es kommt darauf an, daß das Projekt sofort in Gang gesetzt wird. Bleiben die Verhältnisse so, wie sie im Augenblick sind, dann wird die Arbeit im Emsraum nicht in Gang kommen. Wir wissen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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besten Willen nicht so weiter, daß sich die niedersächsische Staatsregierung schon in fünf Kabinettssitzungen mit der Frage befaßt, wie man die Arbeit in Gang setzen will, und zu keinerlei Beschluß kommt. Es kommt darauf an, daß das Projekt sofort in Gang gesetzt wird. Bleiben die Verhältnisse so, wie sie im Augenblick sind, dann wird die Arbeit im Emsraum nicht in Gang kommen. Wir wissen, daß die Holländer Anspruch auf dieses Gebiet erheben. Sie sagen: Wir haben unsere Kolonien verloren und müssen alljährlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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hängenbleibt, die sich nicht schlüssig werden kann, wer zuständig und wie die Organisation aufzuziehen ist. Es ist erforderlich, daß die Bundesregierung diese Schwierigkeiten von vornherein ins Auge faßt und hier von vornherein den Träger feststellt, damit das Unternehmen sofort in Gang gesetzt werden kann. (Beifall bei der DP.) Präsident Dr. Köhler: Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner. Renner (KPD): Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem in diesem Antrag niedergelegten Gedanken der Horgabe öffentlicher Mittel zum Zwecke der Kultivierung des Emslandes zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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gibt nun Zollkontingente gegenüber der Tschechischen und der Slowakischen Republik, bald wohl auch für Polen. Es gibt Mengenkontingente gegenüber den Staaten der GUS. Darüber hinaus werden alle übrigen Importe überwacht, und das Instrumentarium wird im Zusammenhang mit der Überwachung in Gang gesetzt. Aber, meine Damen und Herren, wir können osteuropäische Länder nicht strikt ausgrenzen. Wir können ihnen nicht Marktwirtschaft vorleben, ihnen Marktwirtschaft empfehlen, dann machen sie Marktwirtschaft, und dann müssen sie völlig draußen vor bleiben. Das geht doch nicht! (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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es richtig und wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs deutlich machen, dass sie letztlich die Hauptverantwortung dafür tragen, ob diese Strategie ein Erfolg wird. Ich halte viel davon, dass wir hier nicht nur Papier beschreiben, sondern auch einen Wettbewerb in Gang setzen, welche Mitgliedstaaten die besten Ideen haben, um die vereinbarten Ziele zu erreichen. Ich finde es sinnvoll, dass der Bundesrat in diesem Zusammenhang angeregt hat, eine Rangliste der EU-Mitgliedstaaten in den einzelnen Bereichen wie Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu erstellen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2010 () [PBT/W17/00043]
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gibt also keinen Blankoscheck für säumige Staaten. Das ist wichtig; denn wenn diese Strategie am Ende nicht nur geduldiges Papier, sondern in der Praxis anwendbar sein soll, dann müssen wir einen Wettbewerb um die beste Lösung in den Mitgliedstaaten in Gang setzen. Ich hoffe, dass der Bundesregierung dies gelingt, wenn Anfang Juni diese Strategie beschlossen werden soll. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Nächster Redner ist der Kollege Manfred Nink für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2010 () [PBT/W17/00043]
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Dabei müssen wir sehr behutsam sein, also nicht blind dafür sein, inwiefern Inklusion vor Ort schon gelebt wird. Wir würden viele Menschen vor den Kopf stoßen, wenn wir jetzt so täten, als müssten wir von Bundesseite jetzt erst alles in Gang setzen und anstoßen. Diesen Eindruck erwecken aber die uns vorgelegten Anträge. Darin ist nur die Rede davon, gesetzliche Fristen zu verschärfen, Sanktionen einzuführen usw. (Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Da haben Sie aber nur die Hälfte gelesen!) Natürlich müssen wir handeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2010 () [PBT/W17/00043]
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vielfältige Chancen für Weiterqualifikation und definiert sozialverträgliche Regelungen für die Ausgestaltung des Liegenschaftsmanagements. Gerade weil es sich beim neuen Liegenschaftsmanagement um ein sehr komplexes Thema handelt, haben die Bundeswehr und deren Verantwortliche eine um fangreiche Informationskampagne auf allen Ebenen in Gang gesetzt, die für die Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter Klarheit und Sicherheit schafft und Beteili gungsmöglichkeiten aufzeigt. Wir erwarten durch das neue Liegenschaftsmanagement schließlich eine signifikante Entlastung des Haushaltes. Im Vergleich mit der Ist-Fortschreibung gehen die Berechnungen zum neuen Liegenschaftsmanagement von einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Verhandlungen mit Portugal und den formalen Ratsbeschluß über die Eröffnung von Verhandlungen mit Spanien. Dritter Punkt: Während unserer Präsidentschaft sind die Verhandlungen für ein neues Lomé-Abkommen — Lomé II — mit 54 Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik in Gang gesetzt worden, ein Abkommen, das dem Typus nach, wie mir scheint, ein hervorragendes Vorbild für den wirtschaftlichen Ausgleich zwischen industrialisierten Ländern im Norden und rohstoffproduktionsorientierten Entwicklungsländern im Süden ist und sein sollte. In dem Zusammenhang will ich sagen, daß mir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Mitgliedstaaten aufgefordert, umfassende Aktionen gegen das Problem des Übergewichts zu schmieden. Ich freue mich darüber, dass die Bundesregierung dieser Initiative so prompt gefolgt ist und Deutschland jetzt zu den ersten Staaten gehört, die Ernst machen und eine neue Ernährungsbewegung in Gang setzen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Statistik zur Fettleibigkeit in Deutschland zeigt: Wir brauchen in unserer Gesellschaft dringend konzertierte Aktionen für mehr Bewegung und eine gesündere Ernährung. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2004 () [PBT/W15/00114]
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diesen Konflikt im Südsudan verwickelt sind: die einen auf der Seite der Regierung, die anderen auf der Seite der Opposition. Damit ein Erfolg möglich ist, wird aber wichtig sein, dass über dieses Abkommen hinaus im Land ein politischer Prozess in Gang gesetzt wird, und zwar auf verschiedenen Ebenen – auf der regionalen und der lokalen Ebene –, um Wege zum Frieden finden zu können. (Beifall bei der SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen, warum ist UNMISS in dieser Situation so wichtig? Ich behaupte nicht, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2019 () [PBT/W19/00089]
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wollen gar nicht polemisieren. Es geht einfach darum: Wollen wir, wie Sire, demjenigen, der 3,12 .DM sparen konnte, noch einmal mit 312 DM begünstigen, nach dem Motto: „Wer hat, dem wird gegeben werden", oder wollen wir für alle etwas in Gang setzen? Das ist doch der Unterschied. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Liehr: Wenn Sie an der Sachverständigenanhörung teilgenommen hätten, hätten Sie jetzt anders gesprochen! — Gegenruf von der CDU/ CSU: Nein, das kann man verschieden deuten!) Ich sage nur dieses eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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sogar noch einen Finanzierungsüberschuß. (Beifall bei der SPD.) Wir haben die Absicht, die Vorhaben — ich sage es noch einmal — nach unserem Plan durchzuführen. Sie werden an unseren Aktivitäten die Erfüllung dieser Vorstellung erleben. Die Vorarbeiten für andere Vorhaben sind in Gang gesetzt, oder die sachlichen und die statistischen Grundlagen für künftige Gesetzesvorhaben werden vorbereitet. Dazu gehört beispielsweise die flexible Altersgrenze. Herr Kollege Härzschel, ich reise nicht im Lande umher und verkünde, daß diese flexible Altersgrenze kommt, sondern ich sage: wir haben eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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Förderinstrumentarium, das wir als voll ausreichend bezeichnen können und, damit kein Attentismus ausgelöst wird, auch als Endpunkt der Fördermaßnahmen bezeichnen müssen. Wir müssen daran nicht nur aus finanzpolitischen Gründen festhalten, sondern auch damit die Investitionen endlich in verstärktem Umfang in Gang gesetzt werden. Es tut sich schon eine ganze Menge, aber wir hoffen, daß sich nach Verabschiedung dieser Gesetze noch wesentliche weitere Investitionen von Unternehmen in den neuen Ländern ergeben. Zu der Forderung der SPD, neben den Sonderabschreibungen alternativ eine erhöhte Investitionszulage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1991 () [PBT/W12/00025]