3,154 matches
-
tatsächlich aufnehmen kann. Das war ja, wie ich schon eingangs gesagt habe, unser aller Wunsch. Rein formal muß ich noch darauf hinweisen, daß die neueingefügten Ziffern 5 und 6 in § 56 von uns nicht ohne Ermächtigung der Hohen Kommission in Kraft gesetzt werden können. Diese Ermächtigung ist beantragt, und wir hoffen, daß sie nicht lange ausbleiben und nicht etwa das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern möchte. Ich entspreche dem Wunsche der Mehrheit des Ausschusses, wenn ich Sie bitte, der Drucksache, über die ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
-
als das von uns geforderte Finanzierungsvolumen. Der Herr Finanzminister soll zu sei nem Gesetzentwurf stehen. Wir können uns über die Höhe der Maßnahmen auseinander setzen und dann zum Wohle der Vereine und der dort Tätigen die ses Gesetz sofort in Kraft setzen. Das täte unseren Vereinen gut. (Beifall bei der CDU/CSU) Auch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bekunden of fen Sympathie zumindest für einen wesentlichen Teil unseres Gesetzentwurfs. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Struck verkündet mit Sperrfrist vom 20. Mai
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
-
spricht der Kollege Dr. Michael Meister. Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute noch gültigen gesetzlichen Re gelungen im sozialen Wohnungsbau sind im Prinzip kurz nach Gründung der Republik in Kraft gesetzt worden und im Wesentlichen auch durch die Zeit nach dem Krieg geprägt. Das heißt, es gab damals akute Wohnungsnot, es gab dringenden Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum. Heute, gut 50 Jahre später, steht natürlich die Frage einer Reform des sozialen Wohnungsbaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
-
Mai 1956. Durch Einfügung des Buchstaben k) in § 3 der Paßverordnung wurde damals der Sichtvermerkzwang für ausländische Flüchtlinge gelockert. Das Europäische Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges für Flüchtlinge kann innerstaatlich durch eine auf § 3 »des Paßgesetzes gestützte Verordnung in Kraft gesetzt werden. Am 21. Juni »dieses Jahres ist dem Bundesrat ein entsprechender Entwurf zugeleitet worden. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 14. Juli mit dem Entwurf befassen. Sobald der Bundesrat dem Übereinkommen und der Verordnung zugestimmt hat, kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
-
Richtlinien indiesem Sinne; sie sind bereits erteilt. Ritzel (SPD) : Danke! Vizepräsident Dr. Schmid: Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Krammig. Krammig (CDU/CSU) : Ist es richtig, Herr Staatssekretär, daß die Erleichterungsbestimmungen bereits seit dem 15. Juni durch das neue Zollgesetz in Kraft gesetzt sind? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Jawohl, Herr Abgeordneter. Vizepräsident Dr. Schmid: Besteht noch ein Wunsch nach Zusatzfragen? — Offenbar nicht. Frage 9 — des Abgeordneten Faller —: Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, daß das Munitionslager im Pfeiferhölzie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
-
Lehrbuch des hervorragenden Staatsrechtslehrers Professor Seidel aus den letzten Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts über die Bismarcksche Reichsverfassung. In Band 1 wird die bayerische Staatsverfassung erläutert und in Band 2 die Reichsverfassung, die gelte, weil sie durch ein bayerisches Gesetz in Kraft gesetzt worden sei. So las man es vor Tische, und so scheint man es auch nach Tische mit Abschwächungen auf einigen Gebieten lesen zu sollen. Nun, wie gesagt, es ist durchaus richtig, aus der Natur der Sache heraus richtig, aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1964 () [PBT/W04/00107]
-
Ländern spricht, wenn Außenpolitik betrieben werden soll auf Gebieten, bezüglich derer für die innerstaatliche Regelung die Länder ausschließlich kompetent sind. Aber daraus nun eine Art von Genehmigungsrecht der Länder zu machen — die Bundesrepublik dürfe solche Abkommen erst abschließen und in Kraft setzen, wenn die Länder zugestimmt haben — das scheint mir nun doch zu weit zu gehen! Das Lindauer Protokoll konnte nur Rechte der Länder begründen, wenn das Grundgesetz den Ländern diese Kompetenz erteilt hätte. Die Zuständigkeiten der Bundesregierung und die der Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1964 () [PBT/W04/00107]
-
dem Kollegen Dr. Peter Gauweiler. Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich gebe gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Bundestags folgende Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten ab. Mit dem Gesetzentwurf soll ein Verfassungsvertrag in Kraft gesetzt werden, der in Art. I-6 folgende Regelung enthält: Die Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der der Union übertragenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten. Damit wird erstmalig - und erstmalig zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2005 () [PBT/W15/00175]
-
erwiesen hat: Gibt die Bundesregierung mit ihren Aussagen jeden Versuch preis, Konsolidierungspolitik sozial gerecht zu machen? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Ich muß Ihnen widersprechen, Herr Kollege. Sie wissen, den Tarif T 1 a wollen wir erst zum Jahr 1988 in Kraft setzen. Das bedeutet, daß alle die, die in der Steuerprogression belastet werden — das ist heute die Mehrheit der Steuerbürger —, infolge der Staatsverschuldung leider bis zum Jahr 1988 warten müssen, bis sie in der Progression etwas entlastet werden. Das ist durchaus auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
-
Verwirklichung der Gesamtreform nach wie vor unser politisches Ziel bleibt. Im Rahmen der Gesamtreform wird die konkursrechtliche Behandlung des Sozialplanes umfassend neu zu regeln sein. Die Zwischenlösung soll deshalb in Form eines Zeitgesetzes bis zur voraussichtlichen Verwirklichung der Gesamtreform in Kraft gesetzt werden. Die Bundesregierung denkt dabei an eine Geltungsdauer von fünf bis sechs Jahren. Für diesen Zeitraum sichert der Entwurf die Sozialplanansprüche der Arbeitnehmer angemessen ab. Er erlaubt auch künftig Abfindungen, die den in der Vergangenheit ausbezahlten Abfindungen zumindest recht nahe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
-
werden, haben wir unverzüglich mit den Arbeiten an dieser heute eingebrachten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz begonnen. (Hornung [CDU/CSU]: Hervorragend!) Wir wollen dieses Bündel von Maßnahmen im Rahmen der siebenten AFG-Novelle so früh wie möglich, nämlich zum 1. Januar 1986, in Kraft setzen; (Bueb [GRÜNE]: Ihr klaut doch bloß den Arbeitslosen das Geld!) denn die Arbeitslosen und die jungen Menschen, die vor der Schwelle des Arbeitsmarktes stehen, erwarten von uns jetzt Hilfe und nicht etwa in zehn oder fünfzehn Monaten. (Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
-
also die üblichen Vorwürfe, die man dann gegen dieses Verfassungsorgan richtet, vor dem der Bundeskanzler ohnehin keinen großen Respekt hat, wie er oft genug bekundet hat. — Von diesen 15 Gesetzen war mehr als die Hälfte kostenträchtig. Wären diese Gesetze in Kraft gesetzt worden, wie der Beschluß des Bundestages und der Wunsch der Bundesregierung es bedeutet hätten, dann wären die jährlichen Mehrausgaben des Bundes und der Länder vom Jahre 1981 an — mit steigender Tendenz von Jahr zu Jahr — etwa 3,2 Milliarden DM höher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
-
verfassungswidrig. Sie machen nämlich nichts anderes, als dass Sie per Gesetz sagen: Wenn ein Arbeitgeber bis zu einem bestimmten Zeitpunkt keinen Tarifvertrag abschließt, (Walter Hoffmann [Darmstadt] [SPD]: Der hat es nicht verstanden!) dann wird für diesen Arbeitgeber ein Vertrag in Kraft gesetzt, den ein anderer, nämlich sein Kunde, verhandelt hat. Das ist mit der Tarifautonomie nicht zu vereinbaren. Die FDP wird einer Ausweitung dieses Tarifkartells ihre politische Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FDP) Bei Hartz II bin ich ja geradezu dankbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
-
im Rahmen der Programm- und Projektförderung, zum Beispiel durch die Förderung der universitären Spitzenforschung im Rahmen der Exzellenzinitiative, und in erheblichem Umfang auch indirekt durch die institutionelle Förderung der Wissenschafts- und Mittlerorganisationen. Mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes wurden Regelungen in Kraft gesetzt, die im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe die Zuwanderung Hochqualifizierter nach Deutschland erleichtern. (Zuruf von der FDP: Viel zu unbürokratisch!) Gänzlich neu und mit den Zuwanderungsregelungen anderer Staaten der Europäischen Union nicht vergleichbar ist, dass wir Hochqualifizierten in Forschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2007 () [PBT/W16/00119]
-
Gesetzes mit dem Tage nach der Verkündung vor. Die Fraktionen sind zu der Meinung gekommen, daß es richtiger ist, hier einen konkreten Termin des Inkrafttretens zu verankern, damit' die betroffenen Unternehmen einen klaren Überblick darüber haben, wann dieses Gesetz in Kraft gesetzt wird. Die Fraktionen schlagen Ihnen für das Inkrafttreten dieses Gesetzes gemeinsam den 1. Juli 1976 vor. Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
-
in der Bundesrepublik Deutschland Betriebsausgaben, die als Schmiergelder gezahlt werden, nicht mehr steuerlich abzugsfähig. Innerhalb der Europäischen Union gilt seit dem 26. Mai 1997, also seit wenigen Wochen, ein sogenanntes Bestechungsübereinkommen, das alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterzeichnet und in Kraft gesetzt haben. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Antibestechungsübereinkommen!) Auch innerhalb der Europäischen Union sind Bestechungsgelder nicht mehr steuerlich abzugsfähig. Innerhalb der OECD, innerhalb der G 7 und innerhalb der UNO wird auf Betreiben der Bundesregierung der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1997 () [PBT/W13/00190]
-
Sozialversicherung müssen bis zum Jahr 2000 auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Deutschland steht damit nicht vor einem dramatischen Sozialabbau, wie Sie den Menschen glauben machen wollen. Am 1. Juli wird die zweite Stufe der Pflegeversicherung, die stationäre Pflege, in Kraft gesetzt. Dies erwähne ich, um zu zeigen, daß wir auch gestalten und neue Sozialleistungen in Kraft setzen. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das mußten wir Ihnen auch mühsam abringen!) Die Familien -- ein ganz wichtiger Schwerpunkt -- erhalten seit dem letzten Jahr zusätzlich mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
-
vor einem dramatischen Sozialabbau, wie Sie den Menschen glauben machen wollen. Am 1. Juli wird die zweite Stufe der Pflegeversicherung, die stationäre Pflege, in Kraft gesetzt. Dies erwähne ich, um zu zeigen, daß wir auch gestalten und neue Sozialleistungen in Kraft setzen. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das mußten wir Ihnen auch mühsam abringen!) Die Familien -- ein ganz wichtiger Schwerpunkt -- erhalten seit dem letzten Jahr zusätzlich mehr als 7 Milliarden DM jährlich. Das Sozialbudget in Deutschland wird in diesem Jahr insgesamt rund 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
-
sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Am 1. Mai hörten wir, wir träten mit diesem Programm den Marsch in eine andere Republik an. Darüber kann ich eigentlich nur lachen. Wir haben in der vergangenen Woche die Pflegeversicherung endgültig in Kraft gesetzt. Wir haben gestern im Ausschuß ein neues modernes Unfallversicherungsgesetz verabschiedet. Und dann redet man hier von einem Marsch in eine andere Republik? Nein, meine Damen und Herren von der Opposition, wir wollen in eine bessere Republik. Ich bin sicher, dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
-
und das letzte Mal haben nur sieben überhaupt gestimmt. Das heißt aber auch, Sie müssen den Leuten sagen: In dem Fall, daß Sie diese acht Stimmen nicht zusammenbekommen, kann die Kommission ihren Vorschlag 14 Tage danach als Kommissionsverordnung einfach in Kraft setzen. (Zuruf von der F.D.P.: Das wissen wir doch!) -- Das hat uns gestern hier im Europaausschuß der Vertreter der Bundesregierung geschildert. Das heißt auf gut deutsch, wenn es so ist, wie Sie es hier erzählen, dann berichten Sie über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
-
1. Juli dieses Jahres in Kraft treten sollte. Dementsprechend ist unser Antrag darauf abgestellt, drei Viertel dieser Summe, insgesamt also rund 1,2 Milliarden DM, dafür zur Verfügung zu stellen. Dazu eine Bemerkung. Wir möchten die Rentenreform ab 1 Juli in Kraft gesetzt sehen — die Beratungen werden allerdings erst später sein können —; denn wir wissen alle, daß die Not der Rentner, die sowieso schon in vielen Fällen außerordentlich groß ist, sich vor allem im Winter bemerkbar macht. Wir möchten damit erreichen, daß den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
-
des Abg. Dr. Ilja Seifert [PDS/Linke Liste]) — Also, wenigstens ist das Haus jetzt wach geworden; das ist eine erfreuliche Erscheinung. (Beifall bei der SPD) Diese Gegensätze sind schon bei der Frage hervorgetreten, in welchem Verfahren Änderungsvorschläge erarbeitet und in Kraft gesetzt werden sollen. Nach unserem Vorschlag hätte die reformierte Verfassung im Einklang mit dem Grundgedanken des Art. 146 von einem Verfassungsrat erarbeitet und dann durch Volksentscheid in Kraft gesetzt werden sollen. (Dr. Ilja Seifert [PDS/Linke Liste]: Sehr richtig!) Dieser Vorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
-
schon bei der Frage hervorgetreten, in welchem Verfahren Änderungsvorschläge erarbeitet und in Kraft gesetzt werden sollen. Nach unserem Vorschlag hätte die reformierte Verfassung im Einklang mit dem Grundgedanken des Art. 146 von einem Verfassungsrat erarbeitet und dann durch Volksentscheid in Kraft gesetzt werden sollen. (Dr. Ilja Seifert [PDS/Linke Liste]: Sehr richtig!) Dieser Vorschlag ist an der konservativen Mehrheit gescheitert. Ich glaube, damit ist eine große Chance vertan worden, nämlich die Chance, die bewußtseinsmäßige Einigung der Deutschen, das Zueinanderfinden in der neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
-
artikulieren. Wir haben das Grundgesetz, das seit dem 3. Oktober 1990 überall in der Bundesrepublik gilt. Ich habe mich bereits Mitte Mai 1990 in der Volkskammer der DDR dafür eingesetzt, daß dieses Grundgesetz möglichst bald in der ehemaligen DDR in Kraft gesetzt werden möge. Aber wir haben noch immer nicht die gemeinsame Verfassung, die dieses jetzt geltende Grundgesetz als Basis der deutschen Einheit voraussetzt. Unsere Demokratie ist unvollendet und defizitär, nicht nur, weil wir keine Verfassung im Sinne von Art. 146 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
-
Ziel so schnell und so reibungslos wie möglich im Interesse unseres Staates zu verwirklichen. Wir werden uns also bemühen, der Behandlung dieses Gesetzes im Innenausschuß einen so hohen Vorrang einzuräumen, daß wir möglichst schnell damit fertig werden und es in Kraft setzen können. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates liegen vor. — Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: a) Erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]