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alle Verständnis dafür haben, dass eine solche Situation ein Überziehen meiner Antwortzeit rechtfertigt. Herr Kollege Ströbele, das Schlimme in Mexiko, aber auch in anderen Ländern Lateinamerikas ist in der Tat, dass dort, wo der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2014 () [PBT/W18/00059]
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einer Sanierung des Bahnhofs eh auf uns zugekommen wären. Der Rest ist im Wesentlichen ein städtebauliches Projekt, das die Projektträger realisieren. Von daher ist zu den einzelnen Bestimmungen und den einzelnen Vorgaben sowie zu den weiteren Dingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2014 () [PBT/W18/00059]
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, was damit zusammenhängt, verfolgen; das ist überhaupt keine Frage. Letztlich ist es ein Projekt, das die DB mit den Partnern gemeinsam eigenwirtschaftlich durchführt. Natürlich wird im Aufsichtsrat auch dieses Projekt engmaschig, wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2014 () [PBT/W18/00059]
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engagiert bei dem Projekt Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, wie Sie wissen. Das ist ein Projekt aus unserem Bedarfsplan, das auch dementsprechend finanziert wird. Dieses Projekt hängt natürlich mit dem Projekt Stuttgart 21 zusammen. Insofern achten wir darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2014 () [PBT/W18/00059]
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der Verbringung der THTR-Brennelemente in die USA von Herrn Professor Dr. jur. Georg Hermes vom 4. Februar 2014, das im Auftrag des Umweltministeriums Nordrhein-Westfalen erstellt worden ist. Das dritte ist von Herrn Rechtsanwalt Dr. Wollenteit und anderen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2014 () [PBT/W18/00059]
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dem stillgelegten Kernkraftwerk AVR Jülich in die Wiederaufbereitungsanlage Savannah River Site, USA, vom 3. September 2014, das von Greenpeace beauftragt worden ist. Diese drei Gutachten liegen uns vor. Ich vermute, dass nichts dagegensteht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2014 () [PBT/W18/00059]
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Geschichte sprechen. Schließlich war das Deutsche Kaiserreich der engste Verbündete des Osmanischen Reiches. Ohne dieses Kriegsbündnis, das der türkischen Führung den Rücken freihielt, wäre der Völkermord so nicht möglich gewesen. Die Koalition verharmlost dies in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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möglich gewesen. Die Koalition verharmlost dies in ihrem Antrag als „unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches“, das nicht versucht habe, diese Verbrechen zu stoppen. Auch der Grünen-Antrag erkennt nur in diesem einen Punkt eine deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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armenischer Familien; diese Kinder haben einen Anspruch darauf, in unseren Schulen ein Geschichtsbild vermittelt zu bekommen, das sich von den Ergebnissen der historischen Wissenschaft und dem Geiste der Aufklärung ableitet und durch seine Objektivität für Ausgleich sorgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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hat nach seiner Rettung nie wieder eine Note angerührt, nie wieder ein Wort geäußert angesichts des Leids, das er erfahren hat. Ich wünsche mir künftige türkische Schulbücher, in denen an das Leid dieser Menschen erinnert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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LINKE]) Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Vorsitzender eines Deutsch-Griechisch-Türkischen Städtepartnerschaftsvereins, eines Dreierbündnisses, das dem Gedanken des Verständnisses, der Verständigung und der Aussöhnung verpflichtet ist. Nicht nur deshalb liegt mir die Freundschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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Ich glaube nicht, dass das in Polemik abgehandelt werden sollte. Allerdings liegt dem ein Argument zugrunde, das ich für falsch halte, und ich möchte es aussprechen und mich damit beschäftigen. Das Argument war, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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bereits beleuchtet worden. Nicht übersehen dürfen wir hier im Deutschen Bundestag die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das über die Vorgänge bestens informiert war und nichts dagegen unternommen hat. Daraus erwächst für uns Deutsche heute eine ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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Modelle von Bürgerarbeit gerade nicht. Auch das neue Programm von Arbeitsministerin Nahles für 10 000 geförderte Arbeitsplätze, das wir grundsätzlich begrüßen, erfüllt diese Anforderungen leider nicht. Die zentrale Schwachstelle dieser Programme ist, dass sie denjenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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sie werden sicherlich stimmen. Die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher ist nur um 9,2 Prozent zurückgegangen. Das Geld, das Sie in den letzten Jahren eingespart haben, steht dazu in gar keinem Verhältnis. Sie kritisieren, dass 200
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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000 Plätze geschaffen. Das Geld für dieses Teilhabeprogramm wird den Jobcentern aber vorher abgezogen. Das Programm, das hier aufgelegt wird, geht also zulasten von Plätzen in anderen Bereichen. Sie schaffen kein einziges zusätzliches Angebot.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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den Passiv-Aktiv-Transfer durchzuführen. Wenn wir das in dieser Legislaturperiode nicht tun, dann werden wir uns bemühen, das in der nächsten Legislaturperiode zu machen. Gute Sachen soll man tun, und wenn man sie nicht heute macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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zu einer Zwischenfrage) – Frau Präsidentin. (Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Genau das, was ich dachte: Keine Redezeit, aber laufend Zwischenfragen stellen! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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damit in die sozialen Sicherungssysteme zu ermöglichen. Ich glaube aber, dass wir gerade bei diesem Thema, das uns allen wichtig ist, verschiedene Aspekte beleuchten müssen. Ob Ihre Vorstellung, Kollegen der Fraktion Die Linke,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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sie. – Das sind erfolgreiche Instrumente. Deshalb glaube ich auch, dass wir mit diesem Instrument, das über den Zeitraum einer Maßnahme hinaus eingesetzt werden soll, auf dem richtigen Weg sind. Des Weiteren soll die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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, dieses Bundesprogramm von Frau Nahles um 1 000 Stellen aufzustocken. Sachsen-Anhalt ist nicht gerade ein Land, das mit Reichtum gesegnet ist. Aber wir nehmen 35 Millionen Euro ESF-Mittel zusätzlich in die Hand und schaffen für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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Herausforderung seit 2012 angenommen, sowohl im Verbund der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern als auch beim Bundesamt, das seine Binnenreform in 230 Einzelprojekten konzentriert betrieben hat, weiter betreibt und weiter betreiben muss. Mit dem heute in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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nicht so gerne zusammenarbeiten möchte. Sie leben in einer Szene, in der es szenetypisches Verhalten gibt, das wir politisch und häufig auch rechtlich missbilligen. Man braucht sie aber, um an Informationen zu gelangen. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) und auch mir ist es nicht leichtgefallen, das so zu regeln. (Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten Sie ja anders machen können!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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drum!) Eine Zusammenarbeit mit vorbestraften Schwerstkriminellen darf es niemals geben und auch kein Hintertürchen im Gesetz, das das zulässt. Darauf werden wir Sozialdemokraten in den weiteren Beratungen achten, meine Damen und Herren. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]