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!) Ich hoffe, dass die Gesetze, die demnächst beschlossen werden, zu dem Ergebnis führen, das wir alle uns erhoffen. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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gegen die wir gemeinsam mit einschränkenden Gesetzen vorgehen wollten. Das vorliegende Gesetz ist aber kein einschränkendes Gesetz, das dieses Versagen in Zukunft verhindern würde. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb sind wir dagegen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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Schritt –, uns mit den Ländern enger abzustimmen, notfalls auch ohne deren Einverständnis. Ich weiß, das ärgert die. Allerdings ist dieser Kompromiss auf einmalige Art und Weise zustande gekommen. Ich habe an der Besprechung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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schwerwiegenderen Auswirkungen und größeren Risiken kaum aufrechterhalten werden. Das Beharren auf Nuklearwaffen ist ein letztlich unverantwortliches Glücksspiel, das auf einer Illusion von Sicherheit aufbaut. Das Vertrauen der „Abschreckungs-Realisten“ auf diese -Illusion ist daher die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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von Nuklearwaffen ausgehenden Bedrohungen für den Fortbestand der Menschheit sind weiterhin gewaltig. Eine weltweite vollständige nukleare Abrüstung, das auch von Präsident Obama eingeforderte Global Zero, muss deshalb unser langfristiges Ziel bleiben. Der Vertrag über die Nichtverbreitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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gesamte Bundestag nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position verständigen können. Es war ein sehr wichtiges Zeichen, das von diesem Parlament aus auch bis in die Verhandlungen der Überprüfungskonferenz hineingestrahlt hat, was international sehr breit wahrgenommen wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es ein internationales Rüstungskontrollregime gibt, für das wir uns starkmachen sollten, dann ist das allen voran das Nichtverbreitungsregime. Durch seine klaren Prinzipien, Normen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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manchen Regelungen, die im Entwurf von Herrn Gröhe vorgesehen sind. Es gibt in dem Entwurf einiges, das wir sofort unterschreiben können. Darin ist zum Beispiel auch von der Stärkung der allgemeinen ambulanten Palliativversorgung, der sogenannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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. Denn es ist – wie auch Sie, liebe Kollegin Scharfenberg, gesagt haben – ein Thema, das jeden von uns ganz persönlich betrifft. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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Pflegeversicherung sehen. Die laufende Legislaturperiode steht im Zeichen der Pflege. Es gibt kein Gesetz im Gesundheitsbereich, das nicht direkt oder mittelbar die Pflege in Deutschland verbessert. Das ist eine wirklich gute Sache. Der Ausbau der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute Nachmittag über ein ganz wichtiges Thema, das in den letzten Minuten einen sehr großen Raum bekommen hat und das in unserer Gesellschaft eines noch größeren Raums bedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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Nachbarort vorbei oder durch ein anderes Bundesland führen, man kann sie oberirdisch führen oder auch vergraben –, das ändert aber nichts daran, dass sie weiterhin sinnlos ist. Danke. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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machen, wie es der Kollege Holmeier vorschlägt, also zu sagen: „Bei jedem -EnLAG-Projekt, das nicht schon in Bau ist, führen wir die Möglichkeit der Erdverkabelung ein“, machen Sie das nur an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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halten. Wir versuchen es, und wir bekommen es miteinander hin. Die Energiewende ist ein Projekt, das man nicht einfach einmal per Gesetz beschließt, und dann wird alles gut. Das erzähle ich immer wieder,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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, bis endgültig weißer Rauch bei allen Fragen aufsteigt. Dass wir jetzt in der Energiewende zügig weiterarbeiten, das können die Bürger von uns erwarten; denn sie haben die Energiewende insgesamt eben auch gewollt. Dazu gehört auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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von 50 Millionen Kilowattstunden beträgt die Entlastung für das Unternehmen rund 500 000 Euro im Jahr, Geld, das jetzt für Zukunftsinvestitionen für den Erhalt und Aufbau von Arbeitsplätzen zur Verfügung steht. Wir finden das richtig. Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2015 () [PBT/W18/00101]
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europäischen Länder haben ansonsten zum Teil sehr hohe zweistellige Prozentzahlen, wie wir wissen. Das hohe Qualifikationsniveau, das wir in Deutschland haben, ist ein großer Wettbewerbsvorteil. Jetzt als Bundesministerin erlebe ich es mehr als noch als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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aus Statusgründen ein Hochschulstudium aufnehmen. Etwas, was wir dafür tun können, ist, die Durchlässigkeit, das Hin und Her zu erhöhen, sodass man mit einer guten beruflichen Ausbildung an die Hochschule gehen kann, sodass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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mich noch zwei Punkte anmerken, die mir ganz wichtig sind. Wir haben ein historisch gewachsenes Rollenverhältnis, das nicht mehr zu unserer Zeit passt. Wir wissen, dass viele junge Frauen keinen der exzellent bezahlten technischen Berufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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wenn es verkäuflich wäre. Aber unser Berufsbildungssystem hat auch Schwachstellen. Ich finde, es ist wichtig, das zu artikulieren und Lösungen aufzuzeigen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das tun Sie in meinen Augen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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Grüne, wenn wir von Ausbildung sprechen. Von unserer Seite liegt schon lange ein fundiertes Reformkonzept vor, das wir heute mit unserem Antrag wieder ansprechen. Ich bitte Sie jetzt nicht um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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auf die Instrumente in den nächsten Wochen und Monaten zu präzisieren. Wir müssen uns die Zeit nehmen, das abzuwarten und dann diese Vorschläge ernsthaft zu debattieren. Ich glaube beispielsweise, dass die Finanzierung des Hochschulpaktes - Ministerin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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Qualifikation. Wie wir wissen, ist das nur die Spitze. Negativen Einfluss können auch neudeutsche Namen, das Geschlecht und manchmal sogar die Schule, die man besucht hat, ausüben; das alles wird in der Studie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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momentan vorherrscht, für schief - ich erkläre es noch einmal -: Das Bachelorstudium ist generell kostenfrei, das Meisterstudium nicht. Wenn ich versuchen wollte, mit Ihnen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, dann würde ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Deshalb noch einmal: Der Bundestag darf einem Abkommen, das diese Klagemöglichkeiten erweitert und vertieft, auf keinen Fall zustimmen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]