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gegriffen. Ist Ihnen denn bekannt, dass im Rahmen von CETA, also dem fast identischen Abkommen, das mit Kanada geschlossen werden soll, eigentlich letzte Woche über die Texte final hätte verhandelt werden sollen? Dieses Abkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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, schon früher abgeschlossenen Verträgen die Bundesregierung auf 3,7 Milliarden Euro verklagt hat und dass ein anderes Unternehmen, das in Libyen 5 Millionen Dollar im Tourismusbereich investiert hat und vor das Schiedsgericht gezogen ist, nicht nur diese 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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Vieles lässt sich vereinheitlichen und vereinfachen, zum Beispiel Zertifizierungsverfahren oder Doppelbesteuerungsabkommen, alles ohne ein Freihandelsabkommen abzuschließen, das die zivilisatorischen und sozialen Standards systematisch senkt und die Tarife und Standards reduziert, also die Menschen um das bringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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ist das Ergebnis der Entwicklung? Heute trinken wir in Deutschland immer noch zu über 95 Prozent Bier, das nach dem Reinheitsgebot gebraut wurde. Das ist ein anerkannter Qualitätsstandard. Der Konsument kann selbst entscheiden, welches Bier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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ist, was in CETA, also dem Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, steht, einem Abkommen, das die Blaupause für das Freihandelsabkommen mit den USA wird? Warum wird nicht einmal die Bundesregierung über den Verhandlungsstand informiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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Heribert Prantl, nicht unbedingt verdächtigt, Mitglied meiner Partei zu sein, schreibt von einem internationalen Supergrundrecht, das geschaffen werden soll. Käme es dazu, würde das bedeuten - ich zitiere Prantl -: Die ungestörte Investitionsausübung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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wird es aber zur Bedingung machen, dass ein Kapitel im Rahmen der TTIP-Verhandlungen in den Vertrag einfließt, das zur Anerkennung der ILO-Arbeitsnormen in den USA führt. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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für die Aufnahme eines entsprechenden Kapitels nutzen oder in Parallelverhandlungen die Unterzeichnung eines No-Spy-ähnlichen Abkommens erreichen zu wollen, das dem Vorschlag von Sigmar Gabriel gerecht wird, ist aller Ehren wert. Diese Verhandlungen müssen geführt werden. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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gerecht wird, ist aller Ehren wert. Diese Verhandlungen müssen geführt werden. Wir haben die Riesenchance, das zu tun. (Beifall bei der SPD) Noch einmal: Die ILO-Arbeitsnormen müssen sowohl in Europa als auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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die Kolleginnen und Kollegen. Wir haben jetzt schon eine Tagesordnung bis 0.30 Uhr. Ich bitte Sie, das ein wenig im Auge zu -behalten. Die Debatte, die wir führen, ist - keine Frage -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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diese Nachfrage stellen, Herr Tiefensee, weil Sie selbst nämlich in dem Gespräch mit Herrn Bercero, auf das Sie sich beziehen, gesagt haben, es gäbe kein Junktim -zwischen TTIP-Verhandlungen und einem No-Spy--Abkommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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habe ich gesagt: Die SPD wird aber keinem Abkommen zustimmen, welches nicht ein -Datenschutzkapitel beinhaltet, das unter anderem den Vorschlag von Sigmar Gabriel und anderen aufgreift. Sie verkürzen das hier und unterstellen mir sogar,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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den Grünen hätten Sie vermutlich eine Mehrheit zur Ablehnung -, reicht, um das fertige Abkommen, auf das Sie und wir gar keinen Einfluss mehr haben, noch zu verhindern, oder müssen wir zu anderen Maßnahmen kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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bei den Verhandlungen über CETA darüber zu diskutieren: Gibt es möglicherweise eine -Harmonisierung zwischen dem Verfahren, das in der WTO angestrebt wird, und dem Verfahren, das wir bei dem Abkommen zwischen Kanada und Europa brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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möglicherweise eine -Harmonisierung zwischen dem Verfahren, das in der WTO angestrebt wird, und dem Verfahren, das wir bei dem Abkommen zwischen Kanada und Europa brauchen? Diese Diskussion ist - so meine Kenntnis - nicht abgeschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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werden. Summa summarum, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir gehören weder zu dem Lager, das eine strikte Ablehnung des Abkommens fordert, noch zu dem Lager, das eine Annahme fordert, egal was drinsteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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gehören weder zu dem Lager, das eine strikte Ablehnung des Abkommens fordert, noch zu dem Lager, das eine Annahme fordert, egal was drinsteht. Wir wollen den Weg gehen, etwas für die beiden Handelsräume zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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GRÜNEN und bei der LINKEN - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das fragt man sich wirklich!) Ich finde das absurd. Ihnen ist schon klar, dass das Chlorhühnchen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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Heute wird das die französische Nationalversammlung machen. Aber von Deutschland geht für die Beobachter ein Signal aus, das einfach nur verheerend sein kann. (Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Alexander Ulrich [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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sprechen, diese nichttarifären Handelshemmnisse abzubauen. Das ist doch erst einmal ein grundvernünftiges Anliegen. Das Geschrei, das jetzt veranstaltet wird, zum Beispiel heute in dieser Debatte, hat kaum einen rationalen Kern. Sie haben diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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über Chancen und Risiken aufzuklären. Aber Sie haben offensichtlich nur eine Sache im Kopf: das Negative, das Sie immer verbreiten. (Lachen des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE]) Bei der Veranstaltung im Bundeswirtschaftsministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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000 Unterschriften gegen TTIP gesammelt hat. Das ist einfach lächerlich. Es gibt noch kein Abkommen, über das man jetzt abstimmen kann. Das wissen Sie ganz genau. Wenn man von vornherein Unterschriften gegen ein Abkommen sammelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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; das mag sein. Wichtig ist doch, dass man aus Fehlern lernt und dass das Verfahren, das vielleicht ein bisschen schwierig angelaufen ist, jetzt in neue Bahnen gelenkt wird. Darum muss es uns gehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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Verbraucherstandards, die Arbeitsrechte usw. -; denn eines muss auch allen klar sein, die heute sagen, das alles würden sie von Hause aus nicht wollen und TTIP, CETA usw. sei Blödsinn: Wenn wir keine neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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hohen EU-Standards nicht zur Verhandlung stellen. ... Alle EU-Staaten werden weiterhin selbst regulieren können. Beispiel Hormonfleisch, das in der EU streng verboten ist ... Ich denke, man sollte weniger Misstrauen walten lassen, sondern diese Auskünfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]