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. In früheren Jahrhunderten waren es eher Portugal und Spanien, heute ist es Deutschland innerhalb der EU, das die meisten Exporte in die USA erreicht. Im Jahr 2012 wurden aus Deutschland Waren im Wert von 87 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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ist das Thema!) Sie suchen eine Trägerrakete für Ihre gesellschaftspolitischen Botschaften. Das ist Ihr Ziel, das Sie hier im Bundestag kurz vor einem Wahlwochenende verfolgen. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie rühren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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17 Grundgesetz, künftig der Bitten und Beschwerden der Bevölkerung anzunehmen. Seitdem gibt es ein demokratisches Petitionsrecht, das im Laufe der Jahre immer wieder Verbesserungen erfuhr. Doch das war nicht immer so. Es gab auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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das freudig zur Kenntnis genommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können in Deutschland auf unser Petitionswesen, das im Grund-gesetz verankert ist, stolz sein. Das System funktioniert, und es wird von den Bürgerinnen und Bürgern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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, ALG II oder Hospizversorgung: Es gibt keine Gesetzeslücke, die die Menschen stört, kein Thema, das die Öffentlichkeit bewegt, und keine Ungerechtigkeit, die die Bürgerinnen und Bürger erzürnt, die nicht ihr Echo im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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auf der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes. Wenn man dort oben steht und herunterschaut, sieht man ein Kunstwerk, das von außen nicht sichtbar ist. Viele von uns kennen es; sie haben sich dort beteiligt. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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. Wir alle sind gefordert, hier Lösungen zu finden. Es gibt bereits ein Gremium beim Bundestag, das auch nach Bundestagswahlen so lange fortbesteht, bis sich ein neues konstituiert hat. Ich spreche vom Parlamentarischen Kontrollgremium.
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Quatsch! Weniger als im Vorjahr!) Es ist so peinlich, wenn Sie jetzt hier behaupten, das seien alles noch Entscheidungen der Vorgängerregierung. Frau Brugger hat gesagt: Lesen Sie § 7 Absatz 1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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Höger [DIE LINKE]: Das vermissen wir aber!) Die neue Bundesregierung liefert ein Instrument, das der deutschen Öffentlichkeit und diesem Parlament helfen wird, eine restriktivere Rüstungsexportpolitik zu betreiben. (Inge Höger [DIE
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deutsche Rüstungsexportpolitik war immer eine Politik der Selbstbeschränkung. Diese Standards europaweit, bündnisweit und letztendlich international durchzusetzen, das sollte das Ziel unserer Politik sein, aber doch nicht ein Verbot von Exporten, welches unsere auf Transparenz und
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Gabriel lehnt ab". Weiter müssen wir damit leben, dass die Opposition immer wieder versuchen wird, das auszuschlachten. Ich will hier aber etwas klarstellen. In den ersten vier Monaten des Jahres 2014 hat Deutschland im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern ... zur eigenen Verwendung ... ausgeführt wird ... Jetzt kommt das Thema Kleinwaffen, das hier immer eine ganz besondere Rolle spielt. Im Falle der Zentralafrikanischen Republik geht es um ... Kleinwaffen und dazugehörige
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, Frau Präsidentin. - Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, dem Mandat, über das wir jetzt reden, zuzustimmen. In vielen Regionen der Welt sind wir heute mit anhaltender Instabilität konfrontiert. Somalia
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agieren. Wie brutal die Realität ist, bekommen wir kaum mit. Es gibt aber ein Video, das mit der Helmkamera von einem dieser bewaffneten Söldner auf einem der Schiffe aufgenommen wurde. (Rainer Arnold [SPD
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mehr Soldaten!) Das müssen Sie sich mal anschauen. Da wird minutenlang auf ein Schiff geballert, das für ein Piratenschiff gehalten wird. Noch lange, nachdem es abgedreht ist, wird gezielt auf Menschen geschossen.
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erhebliche Summen aufgebracht, insbesondere, Herr van Aken, für Ernährung und sauberes Trinkwasser. Ich glaube, das alles sind hervorragende Beispiele, die zeigen, wie notwendig vernetztes Handeln ist und wie notwendig die Begleitung dieser zivilen
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in Mogadischu somalische Sicherheitskräfte aus. Heute verlängern wir das Mandat für EU NAVFOR Somalia - Operation Atalanta, das die genannten Bemühungen von Seeseite unterstützt und für sichere See- und Handelswege am Horn von Afrika sorgt. In diesem
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sich bitte wieder hinsetzen und uns den Blick frei machen. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
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haben wir begrüßt. Da war vor einem Jahr von "Wucher" die Rede; es hieß, das müsse gestoppt werden, die Zinssätze müssten gedeckelt werden. Da war gerade wieder Wahlkampfzeit. Ein Schelm, wer
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zu beschäftigen. Ich habe bei mir im Wahlkreis den Versuch gemacht; ich kann Sie nur auffordern, das auch selbst einmal zu tun. Man findet vielleicht eine Internetbank, die einen Dispo von etwa 8,5 Prozent gewährt
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Banken über einen Kamm. Das ist - ganz klar - Ihre Meinung. Das ist sozialistische Politik, das kennt man; aber mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Denn es gibt auch unter den Banken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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Deckel für Dispositions- und Überziehungskredite heranziehen. Ich finde, wir sollten jetzt in ein parlamentarisches Verfahren einsteigen, das die Verbraucherinteressen auf der einen Seite und die Risikokosten, die Verwaltungskosten der Banken auf der anderen Seite in einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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auf dem Kontoauszug hierüber zu informieren. Aber wir wollen noch weitergehen, und zwar auf einem Feld, das für mich ganz wichtig ist, nämlich auf dem Feld der -Beratung. Denn die Betroffenen sind oft geschäftsunerfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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, sich mithilfe von Schuldnerberatungen ihrer Verschuldungssituation zu entledigen, stellt die Höhe dieser Zinsen ein Problem dar, das es ihnen eher erschwert als erleichtert, aus dieser Situation herauszukommen. Deswegen meinen wir, dass hier auch die
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bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das ist Marktversagen, gegen das wir vorgehen müssen. Diese Situation hat es in der Marktwirtschaft in Deutschland nicht immer gegeben, sondern sie ist
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