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(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das betrifft sowohl das Verfahren, das hier angewendet wurde, als auch den Umgang mit der Anhörung und das Ergebnis, das uns zur Abstimmung vorliegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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das Verfahren, das hier angewendet wurde, als auch den Umgang mit der Anhörung und das Ergebnis, das uns zur Abstimmung vorliegt. Sie haben das Verfahren richtig beschrieben. In der Anhörung, die Sie durchgeführt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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des Bundesverfassungsgerichts zugrunde. Dort handelt es sich im ersten Fall um ein im Jahr 2000 geborenes Kind, das im November 2002 das erste Mal adoptiert wurde. Nach Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Dezember 2002 wollte der Lebenspartner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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2002 wollte der Lebenspartner des Adoptivvaters das Kind adoptieren. Der zweite Fall betrifft ein 1999 geborenes Kind, das im Juli 2004, also fünf Jahre später, erstmals adoptiert wurde und irgendwann nach der im Oktober 2005 begründeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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Koalitionsvertrag. Das bleibt für uns Sozialdemokraten das Ziel. Glauben Sie uns: Es war nicht leicht, das zu vereinbaren. Insofern danke ich den Kolleginnen und Kollegen der Union, die dies ermöglicht haben. Ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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wie der Gentechnik in Europa endgültig zum Durchbruch verholfen werden soll. Darin steht jeder Akt dieses Marionettentheaters, das wir gerade erleben: Akt eins. Um Druck aufzubauen, soll die Kommission eine Anbauzulassung auf den Weg bringen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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jetzt strenge gesetzliche Regelung zurzeit kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft statt. Das Gesetz, das damals von Ministerin Künast in den Bundestag eingebracht worden ist, wurde von Horst Seehofer sehr verschärft. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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heißt, dass nicht der Staat, der von der Opt-out-Regelung Gebrauch machen will, mit dem Unternehmen, das einen Antrag stellen will, etwa Verhandlungen führen muss. Das geht so nicht. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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Ratspräsidentschaft vor? Gestern lag er ja wohl noch nicht vor. Ich habe jetzt ein inoffizielles Exemplar, das ich Ihnen gerne zukommen lasse. Liegt Ihnen dieser Text vor, in dem genau dieser Fall noch immer steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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ich nicht. Ich kann nur sagen, dass ich über die Verhandlungen, die im Augenblick stattfinden, das eine oder andere weiß. (Heiterkeit der Abg. Ute Vogt (SPD) Die Forderung (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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ist der Fall. Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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tatsächlich gelingen würde. Heute, ein Jahr später, besteht dagegen kein Zweifel mehr: Das Abkommen, das im April 2013 geschlossen wurde, war ein echter Durchbruch im Annäherungsprozess. In beiden Ländern wird dieser Weg hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute erneut über eine Verlängerung des KFOR-Mandats. Bei einem Mandat, das schon so lange Zeit läuft, könnte man das Gefühl haben, die Verlängerung sei eine Gewohnheitsübung, das sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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der Bundeswehr sitzen -: Es gab in diesen 15 Jahren, in denen wir jetzt über Serbien, das Kosovo und KFOR reden, (Herbert Behrens [DIE LINKE]: 10 Jahren!) viele Debatten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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etwas fehl am Platz, dass Sie, wenn ich davon spreche, dass Menschen hier Gewissensentscheidungen treffen, das mit "Ach Gottchen" kommentieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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- gleich, wie wir entscheiden. Für mich als Parlamentarier ist das das schönste und höchste Gut, das ich in diesem Amt habe. Zum Abschluss will ich sagen: Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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finanzielle Situation vieler Kommunen ist katastrophal. Das hohe Niveau der Aufnahme kurzfristiger Kredite, also von Kassenkrediten, das derzeit bei 48 Milliarden Euro liegt und nur der Deckung laufender Kosten, aber nicht der Finanzierung von Investitionen dient
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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dient, spiegelt die Situation vieler Kommunen treffend wider. Es besteht dringender -Handlungsbedarf. Das KfW-Kommunalpanel, das vor wenigen Tagen erschienen ist, zeigt auf, dass der Investitionsstau noch immer riesig ist. Während manche strukturstarke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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hat darauf hingewiesen - steht ja noch bevor. Vierter Punkt. Ein modernes Bundesleistungsgesetz, Frau Haßelmann, das auch die Kommunen um 5 Milliarden Euro jährlich entlasten soll, ist ein entscheidender Schritt. Unser Ziel bleibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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der SPD) Mit anderen Worten: Ihr Antrag geht eigentlich an der Sache bzw. an dem Ziel, das Sie damit erreichen wollen, vorbei. Deswegen lehnen wir ihn auch ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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keine kostendeckenden Preise mehr. Immer mehr Betriebe müssen deshalb aufgeben, obwohl doch gerade sie dem Bild, das die -Menschen von guter Landwirtschaft haben, am besten entsprechen. Außerdem sind Schafe und Ziegen die besten Grünlandnutzer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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geht, sind zugleich Gegenstand staatsanwaltschaftlicher, möglicherweise auch gerichtlicher und -disziplinarischer Untersuchungen. Dieses schwierige Spannungsverhältnis, das sich hier zwischen verschiedenen Staatsgewalten auftut, werden wir im Einzelnen noch auszutarieren haben. Ich sage Ihnen klar:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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um Geschwindigkeit. Alle hier im Raum wissen, wie zäh und mühsam es bisweilen ist, Geld, das wir haben, auf die Straße bzw. in die Gebäude zu bringen, sodass ein Bau oder eine Sanierung tatsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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dass Schluss gemacht wird mit Überstunden ohne Achtsamkeit; 58 Stunden im Durchschnitt beim Heer. Ein Unternehmen, das von 58 Arbeitsstunden in der Woche ausgeht, muss sich überlegen, was schiefläuft. Deshalb ist eine gesetzliche Arbeitszeitregelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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Frau Ministerin: Sorgen Sie bitte dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten wirklich das Teilzeitmodell wählen können, das ihren familiären und persönlichen Bedürfnissen am besten entspricht, und sorgen Sie bitte dafür, dass der Dienstposten auch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]