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, über die wir diskutieren müssen und über die noch nicht vollständig Einigkeit besteht. Auch dieses Gesetz, das ich hier vorstelle, wird die Ausreise oder die unerkannte Wiedereinreise nicht vollständig verhindern können. Wir haben aber die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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diesem Aspekt haben wir Ihren Vorschlag geprüft, möglichen Gefährdern den Personalausweis zu entziehen und ein Ersatzdokument auszustellen, das sie als Gefährder identifiziert, aber natürlich auch stigmatisiert. Denn machen wir uns nichts vor: Ein Personalausweis –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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mit einem Aufkleber, der leicht zu entfernen wäre, zu versehen. Der Ersatz-Personalausweis entspricht dem Ersatzdokument, das man erhält, wenn einem zum Beispiel der Personalausweis im Ausland verloren geht. Damit wird die Stigmatisierung der Betroffenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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dieser Debatte weiterhin seriös und verantwortungsbewusst mit dieser doch sehr intensiven und gestiegenen Bedrohung umgehen. Ich glaube, das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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meine Fraktion. Wir in unserer Fraktion entscheiden selber, was wir sagen wollen. Wir bitten darum, das zu respektieren und so zur Kenntnis zu nehmen und nicht irgendwelche Klangtöne hineinzuinterpretieren. (Beifall bei der LINKEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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sind die Aufarbeitung des Unrechts und der Schmerz der betroffenen Mädchen und Jungen für uns Christdemokraten ein Thema, das ganz oben auf der Agenda steht. Was haben wir getan? Wir haben, nachdem die Debatte 2010 ins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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Opfern stärken sollen, die Aufarbeitungsprozesse begleiten sollen und die Kinder schützen sollen. Dazu gehören das Bundeskinderschutzgesetz, das in diesem Jahr evaluiert wird, das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs, aber auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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in eklatantem Widerspruch zu unserer Verfassung und zur UN-Kinderrechtskonvention. Sexueller Missbrauch von Kindern ist dabei kein Problem, das nur in – ich zitiere Pastor Klaus Mertes – „männerbündisch verengten homosozialen Strukturen des Klerus“ stattfindet; er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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sexuelle Gewalt, die ihnen in dieser Einrichtung angetan wurde. Viele weitere Opfer fanden daraufhin den Mut, das ihnen angetane Leid ebenfalls öffentlich zu machen. Ich denke, ich spreche für uns alle: Wir erschraken über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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darauf an, wie es gemacht wird. Da kommt es eben nicht nur auf das Konzept an, das jetzt erarbeitet wird, sondern es kommt auf uns an. Dabei rede ich noch nicht einmal davon, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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an. Dabei rede ich noch nicht einmal davon, dass die Aufarbeitung Geld kosten wird, Geld, das wir alle werden aufbringen müssen, weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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zusammengetragen und diskutiert wurden. In diesem Fachgespräch ist sehr klar formuliert worden – mir ist sehr wichtig, das in diesem Rahmen noch einmal zu sagen –, dass es besonders darum gehen muss, denen Gehör zu verschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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entsprechen kann. Wir erwarten, ehrlich gesagt, dass sie dafür auch ausgestattet wird. Im Fachgespräch, das ich schon erwähnt habe, ist sehr deutlich geworden, dass es von großem Vorteil wäre, wenn die Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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Abschluss möchte ich noch Folgendes ansprechen: Herr Weinberg, Sie haben sich eben auf das Gesamtkonzept bezogen, das die Ministerin anlässlich des Empfangs des Unabhängigen Beauftragten vorgestellt hat. Darin war eine ganze Reihe von guten und interessanten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über ein Thema, das die gesamte Gesellschaft bewegt, bewegen muss. Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bedeutet körperliche und seelische Qualen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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Kinder und Jugendlichen; in Einrichtungen, in Familien. Vertrauensverhältnisse werden missbraucht. Sie werden zerstört, und das bereits im Kindesalter. Wir müssen uns heute hier vergegenwärtigen: Das Aufdecken von Missbrauchsskandalen vor fünf Jahren hat nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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das ist auch anderen Kindern passiert. – Nun traut man sich, über ein Thema zu sprechen, das vor sieben, acht oder zehn Jahren gesellschaftlich noch stärker ausgegrenzt war. Wie es den Betroffenen in all den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte hier die Konzessionsvergabe der Städte an die jeweiligen Stadtwerke gekippt. Ein anderes Beispiel, das derzeit durch die Presse geht, ist die Stadt Berlin. Deswegen freue ich mich, dass der Antrag,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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Betreiber und die Energiekonzerne zu schinden. Zeit ist hier im wahrsten Sinne des Wortes Geld, Geld, das die Kommunen derzeit gut gebrauchen könnten. Gelingt es nicht jetzt, die Netze in öffentliche Hand zu übernehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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es, das ist der Punkt an der Stelle – geregelt ist, dass die Kommune das Wegerecht, das sie besitzt, nutzen kann, indem sie das Netz selber betreibt oder jemand anders damit beauftragen kann, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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der AG Wirtschaft und Energie und im Ausschuss gut zusammenarbeiten werden; denn es ist ein wichtiges Thema, das sich nicht für Parteiengezänk eignet. (Caren Lay [DIE LINKE]: Ja, das stimmt allerdings!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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Wolfgang Strengmann-Kuhn nachgerückt, den ich herzlich hier begrüße und dem ich gute Zusammenarbeit in einem Hause wünsche, das ihm ja vertraut ist. (Beifall) Gemäß § 93 b Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind auf Vorschlag der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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, dass wir mehr als 42 Millionen Erwerbstätige haben. Das ist, nebenbei gesagt, ein Allzeithoch, das es in Deutschland vorher nie gegeben hat. Wir haben trotzdem noch 3 Millionen Arbeitsuchende, allerdings auch 1,3 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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ganz optimistisch. Meine Damen und Herren, eines macht mir massive Sorgen: Das ist das Verfahren, das die EU wegen der Beihilfen eröffnet hat. Das ist höchst gefährlich. Machen wir uns bitte nichts vor:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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Energiepreise für die Industrie liegen in Deutschland am höchsten in Europa. Es gibt nur ein einziges Land, das noch ein bisschen teurer ist, nämlich Dänemark. Aber dort gibt es keine Industrie, insofern ist das für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]