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das hat auch nichts mit Kosteneffizienz zu tun. Ich empfehle hier einmal einen Blick in das Papier, das Sie selber geschrieben haben. Darin steht völlig richtig: Die Windenergie an Land ist die kosteneffizienteste Form, Strom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben dann auch viel über die Ausnahmen und das Beihilfeverfahren geredet, das uns hier droht. Ja, das ist völlig richtig. Dieses Thema diskutieren wir hier seit zwei Jahren rauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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im Mai; da konnte er sie beantworten. Wer hier den Eindruck erweckt, dass das Ministerium, das beim Thema Rüstungsexportkontrolle einen neuen Kurs einschlägt, nämlich mehr Transparenz herzustellen, wissentlich Abgeordneten vorliegende Zahlen verschweigt, der
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riskieren Sie nicht nur, dass die Ausnahmetatbestände abhandenkommen, sondern auch, dass die Förderung erneuerbarer Energien, das EEG insgesamt, zum Kippen kommt. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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die in diesem Bereich unterwegs sind, Planungssicherheit herrscht. Jetzt möchte ich doch einmal das Thema ansprechen, das mir wirklich langsam etwas auf den Zeiger geht. Präsident Dr. Norbert Lammert: Bevor Sie zu diesem möglicherweise besonders
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Strom. Wir werden unsere ambitionierten Ziele nicht erreichen, wenn wir im Gebäudebestand nicht das Engagement zeigen, das eigentlich notwendig wäre. Es ist aber leider das Gegenteil der Fall. Die Sanierungsquoten stagnieren bei 1 Prozent.
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. Wir reden ja nicht nur über die Energiewende und die Industrie, sondern auch über das Potenzial, das wir in der Digitalwirtschaft haben. Wissen Sie, wie viele Unternehmen aus Deutschland unter den 64 größten Internetunternehmen weltweit
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CSU]: Sie haben nicht zugehört!) Sie haben sich - anscheinend ist das ein Thema, das Sie sehr stark in Anspruch nimmt - im Grunde genommen nur auf die Energiewende konzentriert. Wenn Sie zu Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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Ich brauche nicht zu betonen, dass die bayerische Wirtschaft noch blendender dasteht und im Rahmen des Wirtschaftswachstums, das seit 2009 - also nach der Krise - insgesamt 8 Prozent beträgt, die Wachstumslokomotive innerhalb Deutschlands ist und war
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Um dauerhaft Akzeptanz und Vertrauen zu schaffen, bedarf es einer Novellierung des EEGs sowie eines ganzheitlichen Energiekonzeptes, das auch Maßnahmen zur Energiespeicherung und Energieeffizienz beinhaltet. Es gilt also, jetzt das als richtig Erkannte bzw. das als
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dafür einstehen, dass Deutschland erfolgreich ist, und schauen, wie wir den besten Weg finden, um das zu erreichen, wenn wir hier in ganz unterschiedlichen Aufgaben und Rollen dazu beitragen, dass in Deutschland der frohgemute
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. Vielleicht können sich alle daran erinnern, dass uns ungefähr in der 5. Klasse etwas übergeben wurde, das uns meistens bis zum Abitur nicht mehr genommen wurde. Das war der Schulweltatlas. Ich kann mich daran erinnern
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sind wie viele andere norddeutsche Regionen mit Onshore- und Offshoregebieten gesegnet - mit allen Vorteilen und Problemen, die das mit sich bringt. Wir sind bereit und willens, uns für die Energiewende ins Zeug zu legen. Wir
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ITER, den Forschungsreaktor, und nicht zuletzt haben wir dort mit den Energiewerken Nord auch ein Unternehmen, das in dieser Republik sicherlich die höchste Expertise im Rückbau von atomaren Anlagen hat. Mecklenburg-Vorpommern kann und wird also seinen
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Ich kann es meinen lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD nicht ersparen: In Ihrem Regierungsprogramm stand vieles, das sich sehr gut lesen ließ. Was ist aber nun mit der Erhöhung der Einkommen- und Abgeltungsteuer? Fehlanzeige.
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bei der SPD) Das Ganze ist auch haushaltswirksam, weil wir Minderausgaben haben werden: Das Lohndumping, das es im vergangenen Jahrzehnt gegeben hat, wird unterbunden. Den Arbeitgebern, die mit geringsten Löhnen kalkuliert und in
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(Beifall bei der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt machen wir erst einmal das, was wir vereinbart haben!) Ein weiterer Punkt ist die Finanzmarktregulierung. Herr Minister, Sie haben eben
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sehr stark durchgesetzt hat. Deswegen will ich klar sagen: Wir als Sozialdemokraten stehen für ein Trennbankengesetz, das keine Light-Version ist, für ein Gesetz, das sehr strikt ist. Diejenigen, die Einlagen auf einem Girokonto
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Währungsgebiet des Euro auch mit einer politischen Union zu verknüpfen, das heißt, dieses bisher unvollständige Werk, das wir haben, zu vervollständigen. Wir sehen uns da auf einer Linie. Ich glaube, dass es schwieriger
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Haus nicht mehr Thema sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) All das, was wir uns vorgenommen haben, ist mit mehr als 60 Einzelprojekten unterlegt, die wir in den nächsten
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Produkte verstehen, können sie ihre eigene Entscheidung treffen. Die Freiheit der Entscheidung ist ein hohes Gut, das wir auch in dieser Legislaturperiode hochhalten werden. Deswegen teile ich hier nicht die Meinung von Herrn Gysi. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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fehlten. (Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wie jetzt?) - Herr Bartsch, das liegt einfach daran, dass die Linke weder koalitionsfähig noch regierungsfähig noch in der Lage ist, eine Politik auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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mit den Grünen für eine Mehrheit zugunsten der SPD nicht ausreicht. Trotzdem haben Sie ein Wahlprogramm aufgestellt, das den Eindruck erweckt hat, als würden Sie zum Beispiel die von meinem Kollegen Bartsch angesprochenen Steuererhöhungen wollen. Obwohl
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anderen wichtigen Projekten hier in Deutschland. Unser Vertrauen ist auch so groß, dass wir bereit sind, das mit der CDU/CSU gemeinsam anzugehen. Wir stellen bei der Städtebauförderung und im Rahmen der ODA-Quote viel Geld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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: Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte. Ich hoffe, das nehmen Sie sich zu Herzen. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Peter Hintze:
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