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CSU) Ich gebe das Protokoll dieser Debatte gerne jedem, der gesagt hat: Na ja, all das, was die Parteien im Wahlkampf in Bezug auf Steuererhöhungen behauptet haben, wird ja so nicht kommen. -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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. Ich habe absichtlich gewartet, bis Sie zum nächsten Thema kamen. Sie haben ein Thema ausgelassen, das die schwarz-gelbe Koalition anpacken wollte, aber nicht angepackt hat - das haben wir und gerade auch die Kollegen von
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Gibt es noch jemanden im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Dann bitte ich, das zu tun. Hat jemand seine Stimme noch nicht abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe
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beobachte aber, dass die Bürgerinnen und Bürger, die anrufen, die schreiben, die E-Mails schicken, das ganz anders sehen. Sie klopfen auf den Tisch und sagen: Jetzt macht aber auch das, was ihr
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: Nicht immer verlaufen Erwerbsbiografien ohne Brüche. Die Zeiten des Bezuges von Schlechtwettergeld, Kurzarbeitergeld und Insolvenzgeld, das bei dramatischen Situationen in Unternehmen gezahlt wird, sowie die Zeiten von Kindererziehung, Pflege und kurzzeitiger Arbeitslosigkeit werden ebenfalls
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Werkverträge und was Scheinwerkverträge sind, was Scheinselbstständigkeit und was Selbstständigkeit ist, wirksam ist und dem Unwesen, das es im Werksvertragsbereich gibt, einen Riegel vorschieben wird. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU
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Das Basieren auf diesen Grundprinzipien macht sich gerade im Sozialrecht deutlich bemerkbar. Wir diskutieren über das Rentenpaket, das die Bundesarbeitsministerin in einem, wie ich finde, beachtlichen Tempo auf den Weg gebracht hat. (Beifall bei
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. Aber Sie wissen doch genau, dass 50 Prozent der in Leiharbeit Beschäftigten in dem Unternehmen, an das sie ausgeliehen sind, nur drei Monate sind; dann sind sie wieder weg. Die geplante Regelung geht zumindest
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Schritte -, reicht zur Bekämpfung der Probleme am Arbeitsmarkt überhaupt nicht aus, wenn Sie das Ziel, das zu erreichen Sie sich vorgenommen haben, auch tatsächlich erreichen wollen, nämlich die Würde der Menschen am Arbeitsmarkt wiederherzustellen
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auch hier die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, prüfen und dann zu einem Ergebnis kommen, das der Solidarität zwischen den Generationen Rechnung trägt. (Beifall bei der CDU/CSU) Das gilt auch für
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für die Menschen mit Behinderung. Wir werden in den nächsten Jahren ein Bundesleistungsgesetz auf den Weg bringen, das zum einen Entlastungen für die Kommunen und zum anderen auch konkrete Verbesserungen für die Menschen mit Behinderung enthalten wird.
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um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst lange im Unternehmen zu halten. Jetzt wird ein anderes politisches Signal ausgestrahlt, das seine Wirkung nicht verfehlt. Sie wissen aus Gesprächen vor Ort ebenso wie wir, dass eine gewisse Vorfreude auf
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da zueinanderfinden. (Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch!) Ein Thema, das mir persönlich ganz besonders am Herzen liegt, sind die geplanten Verbesserungen im Bereich der Pflege. Gerade bei der
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in diesem Programm. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das umfangreiche Arbeitsprogramm, Herr Minister Gröhe, das nun auf Sie zukommt und von den Chefverhandlern wie ein Drehbuch festgehalten worden ist, macht gleichzeitig deutlich, wie
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) Das sagen selbst alle Sachverständigen. Wir würden den Menschen einen Tort antun, wenn wir etwas, das bisher nur in der Theorie, in dicken Gutachten, aufgeschrieben worden ist, von einem Tag auf den anderen
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in Nordrhein-Westfalen die Situation, wie ich sie gerade dargestellt habe. Es geht jetzt auch nicht darum, das von einem Land auf das andere zu schieben. (Zuruf von der LINKEN: Sie haben es doch auch
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gar nicht, was ich jetzt sagen will. - Ich stimme Ihnen zu, dass das Modell, das Nordrhein-Westfalen umsetzt, gut ist (Beifall des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD] - Sabine Zimmermann [Zwickau
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Wie gesagt: Im Bereich Pflege ist das in Nordrhein-Westfalen gut gelungen. Das ist sicherlich ein Modell, das man weiterentwickeln kann. Wir wären froh, wenn das auch in anderen Pflegeberufen umgesetzt werden könnte. Das geht
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90/DIE GRÜNEN]: Und zwar allein!) Am Ende haben wir natürlich auch ein Finanzierungsmodell gewählt, das alle drei Koalitionsparteien mittragen können. Wir sind nun in der Situation, dass wir die Fragen, die die
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, Tierschutz und Nachhaltigkeit getan. Wir haben mit dem Deutschen Tierschutzbund ein Tierlabel auf den Weg gebracht, das für Transparenz auf den Märkten sorgt, ein Regionalfenster, das dem Verbraucher sagt, woher die Lebensmittel, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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Tierschutzbund ein Tierlabel auf den Weg gebracht, das für Transparenz auf den Märkten sorgt, ein Regionalfenster, das dem Verbraucher sagt, woher die Lebensmittel, die er kaufen will, stammen. Wir brauchen keine Volksbevormundung,
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(Heiterkeit) Pünktlich zur Grünen Woche findet der arglose Fahrgast im Zug ein Hochglanzmagazin namens Meat-Magazin vor, das die Vorzüge zügellosen Fleischkonsums anpreist und eine heile Welt der Tierhaltung vorgaukelt. Herausgeber: der Deutsche Bauernverband. Herr
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alle anderen Gentechnikpflanzen - keinen Mehrertrag, keine qualitativen Vorteile, und vor allem produziert sie ein Insektengift, das unter anderem seltene Schmetterlingsarten bedroht. Die Zulassung einer solchen Maislinie schadet auch dem Produktionsstandort Deutschland. Landwirte, Ernährungswirtschaft
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hat. Vielleicht gibt es einen neueren Antrag, den ich nicht gesehen habe. Aber das Papier, das ich gesehen habe, liefert Gründe genug, um es abzulehnen. (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
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Raum investieren. Insofern freue ich mich ganz besonders über das Bekenntnis des Herrn Ministers zum ländlichen Raum, das er anlässlich der Grünen Woche und auch heute ausgesprochen hat. Denn für eine strukturierte Politik, die den ländlichen
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