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, wenn wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass gegenüber denjenigen, die den Rechtsfrieden in Deutschland stören, das Recht auch klar durchgesetzt wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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umgesetzt und eingesetzt werden. Dies vorausgeschickt, füge ich hinzu: Das bedeutet, dass jedes Sicherheitsgesetz, das in die Persönlichkeitsrechte der Menschen eingreift, permanent einer Quasi-Evaluierung und Befristung unterliegen muss. Da darf nichts in Stein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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einmal der ewige Glaubenskrieg um die Mindestspeicherfristen beendet werden muss. Sie ist weder das Instrument der Totalausspähung, das unsere Bürgerrechte völlig negiert und in der Auswirkung quasi der Hölle gleich ist, noch das Allheilmittel polizeilicher Arbeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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Seite unseren Nachrichtendiensten die erforderlichen Sach- und Personalmittel und die rechtlichen Befugnisse vorenthalten. Ein weiteres wichtiges Thema, das in dieser Legislaturperiode hohe Priorität haben wird, ist die IT-Sicherheit. Hier stehen wir vor besonderen Herausforderungen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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darauf hingewiesen!) Diese werden wir vornehmen. Dann haben die Sicherheitsbehörden in unserem Land das Instrument, das sie brauchen, um unter Beachtung des Trennungsgebotes die Informationen auszutauschen, die ausgetauscht werden müssen, damit wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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sagte einmal: "Doping ist für mich, wenn einer positiv erwischt wird". Ich finde, das sagt schon alles. Wir brauchen ein engmaschiges Kontrollnetz, das nicht an den Finanzen scheitert. Es gilt daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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positiv erwischt wird". Ich finde, das sagt schon alles. Wir brauchen ein engmaschiges Kontrollnetz, das nicht an den Finanzen scheitert. Es gilt daher, über das derzeitige Modell zu diskutieren und in einem offenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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, in jeder Ausschusssitzung große Teile öffentlich zu behandeln. Ich werde meine Rede mit einem Thema schließen, das momentan täglich in der Presse zu finden ist. Am 7. Februar werden die Olympischen Spiele in Sotschi eröffnet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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geglaubt haben. Inzwischen hat das Unternehmen Prokon Insolvenz angemeldet, und viele Menschen bangen um ihr Erspartes, das sie dort angelegt haben. Keine Frage, zur Marktwirtschaft gehört auch das -Risiko; aber Risiken müssen offengelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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der SPD und der LINKEN) Im Adoptionsrecht haben wir damit bereits angefangen. Der Entwurf eines Gesetzes, das die Sukzessivadoption für Lebenspartner ermöglicht, ist fertig und wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Auf dem langen Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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des Angehörigenschmerzensgeldes, einen solchen Ausgleich zu verschaffen. Die Entschädigung soll ausdrücken, dass das seelische Leid, das den Angehörigen zugefügt wurde, anerkannt wird und dass die Rechtsgemeinschaft mit den Betroffenen solidarisch ist. Das werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Es gibt ein ganz wichtiges Thema im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, das heute noch nicht angesprochen wurde, das ist die Deckelung der Dispozinsen. Wir, SPD, Grüne und Linke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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um zu verhindern, dass Werte zerschlagen werden und Arbeitsplätze verloren gehen. Ferner nenne ich das Urheberrecht, das ohne jeden Zweifel gerade im Lichte der Herausforderungen des digitalen Zeitalters der Modernisierung bedarf. Klar ist dabei für uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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na, na!) Gut, das Blümchen "ElterngeldPlus" soll es geben. Ich glaube, das fällt bei den Blumen, um in diesem Genre zu bleiben, in die Rubrik Stinknelke. (Widerspruch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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so gehört habe. Gewalt gegen Frauen. Dieses Problem ist offensichtlich kein Thema. Das einzig Konkrete, das im Vertrag genannt wird, ist das Frauenhilfetelefon. Alles andere ist keiner Erwähnung wert. Im Entwurf des Koalitionsvertrages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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- Zusammenhalt der Gesellschaft und Unterstützung des Einzelnen in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen - durchziehen unsere komplette Familienpolitik, auch das, was man im klassischen Sinne als Familienpolitik bezeichnet, nämlich Politik, bei der es um die Frage geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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während der Pflege eines Angehörigen, Freiräume zu haben. Deshalb, Herr Wunderlich, ist das ElterngeldPlus, das wir einführen wollen, keine "Stinknelke", wie Sie das bezeichnet haben, sondern eine wesentliche Fortentwicklung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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ganz klar die eigenständige Existenzsicherung für Frauen, eine solide Finanzierung von Frauenhäusern und eine Reform des Ehegattensplittings, das der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen entgegensteht und das Armutsrisiko für Frauen erhöht. Hier wollen wir in den nächsten vier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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: Ich kann das nicht oft genug hören, Herr Kollege Weinberg. Sie müssen keine Hemmungen haben, das zu wiederholen, wenn Sie das wollen. (Heiterkeit und Beifall) Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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nicht glücklich, außer vielleicht den Kollegen Kahrs. Im Nachhinein muss man sagen, dass das Elterngeld, das wir eingeführt haben, eine der zentralen politischen Maßnahmen war, die einen unheimlichen Erfolgsfaktor hatte. Diese Maßnahme hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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der Verteidigung: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne einige einleitende Bemerkungen zu dem Mandat machen, das gestern im Kabinett verabschiedet worden ist. Wir haben dieses Mandat zur Bekämpfung des IS in Syrien und Irak nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2015 () [PBT/W18/00142]
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Stäbe wird Personal entsandt? – Wir haben, US-geführt aus Tampa, Florida, das US CENTCOM, das – wie übrigens am Anfang auch im Irak, als wir das Mandat für die Peschmerga auf die Beine gestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2015 () [PBT/W18/00142]
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werden, und was sind vor allem dessen Regeln? Gibt es überhaupt einen Operationsplan für das Mandat, das die Bundesregierung beabsichtigt hier zur Abstimmung zu bringen? Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin der Verteidigung: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2015 () [PBT/W18/00142]
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Solidarität mit Frankreich erklärt haben. Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich erinnere noch einmal an unser Zeitregime, das für die eine wie für die andere Seite des Hauses in gleicher Weise gilt. Im Übrigen nehme ich Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2015 () [PBT/W18/00142]
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dazu führt, dass sich der IS verstärkt in Libyen niederlässt? Zumal in dem Mandat das Territorium, das Sie einbeziehen, sehr weit formuliert ist. Dort steht: ... in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2015 () [PBT/W18/00142]