1,991,464 matches
-
Politik der Bundesregierung, das sie mit ihrem langfristigen Wohnungsbauprogramm erreichen will. Dem dient auch das Gesetz, das wir jetzt verabschieden wollen. Diese Bundesregierung, das darf ohne Übertreibung gesagt werden, mißt dem Wohnungsbau den Stellenwert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
Wohnungsbauprogramm erreichen will. Dem dient auch das Gesetz, das wir jetzt verabschieden wollen. Diese Bundesregierung, das darf ohne Übertreibung gesagt werden, mißt dem Wohnungsbau den Stellenwert bei, der ihm als Teil — — (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
noch nachwirken. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf des Abg. Baier.) Diese Bundesregierung, das darf ich trotz Ihres Einwurfes noch einmal wiederholen, darf ohne Übertreibung für sich in Anspruch nehmen, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
Gesamtfertigstellungsergebnis von mindestens 520 000, wenn nicht noch mehr, Wohnungen rechnen können. Mit dem Wohnungsbauänderungsgesetz, das jetzt zur dritten Lesung ansteht, wollen und müssen wir nun die Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes an die Zielrichtung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
Dieses Konzept — ich will es einmal kurz darstellen — umfaßt folgendes. Erstens: das langfristige Wohnungsbauprogramm, das bereits in diesem Haushaltsjahr angelaufen ist. Zweitens: das Zweite Wohngeldgesetz, das am 1. Januar dieses Jahres in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
: das langfristige Wohnungsbauprogramm, das bereits in diesem Haushaltsjahr angelaufen ist. Zweitens: das Zweite Wohngeldgesetz, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist und eine bessere wirtschaftliche Sicherung für Mieter mit geringem Einkommen bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
mit geringem Einkommen bedeutet. Drittens: das Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs, das am 10. November dieses Jahres in Kraft getreten ist. Viertens: das Gesetz über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
die sich darum bemüht, diese Mehrheiten zu überspielen. Zum Konzept unserer Wohnungspolitik gehört schließlich das Wohnungsbauänderungsgesetz, das jetzt verabschiedet werden soll. Daß in diesen Zusammenhang auch das Städtebauförderungsgesetz gehört, das am 1. August 1971 in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
schließlich das Wohnungsbauänderungsgesetz, das jetzt verabschiedet werden soll. Daß in diesen Zusammenhang auch das Städtebauförderungsgesetz gehört, das am 1. August 1971 in Kraft getreten ist, bedarf wohl keiner besonderen Erwähnung. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
jetzt genannten Einkommensgrenzen liegen. Wir haben aber bereits erfahren müssen, daß auf Grund des Finanzierungssystems, durch das die Kostenmiete durch eine sogenannte Finanzierungsmiete über einen Zeitverlauf von 12 Jahren heruntermanipuliert wird, wobei dann aber, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
Länder, die ohnehin zu geringe Mittel haben, um ihren Aufgaben im sozialen Wohnungsbau nachkommen zu können, das aus den Mitteln der allgemeinen Grundförderung herausziehen müssen, um diese Intensivförderung betreiben zu können. Wir können damit feststellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
zunächst für fünf Jahre und dann für drei Jahre, wobei diejenigen, die eine Verlängerung haben wollen, das dann prüfen lassen müssen. Der Minister hat, ohne den Beweis anzutreten, einfach erklärt, das mache zuviel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
, das dann prüfen lassen müssen. Der Minister hat, ohne den Beweis anzutreten, einfach erklärt, das mache zuviel Verwaltungsaufwand, das sei nicht durchführbar. Denn wir sollten uns darüber im klaren sein, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
Frau Meermann (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Wohnungsbauänderungsgesetz 1971, das der Bundestag heute verabschiedet, ist das in der Regierungserklärung für diese Legislaturperiode verkündete wohnungspolitische Programm der Bundesregierung erfüllt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
stehen, der Aufgabe, den Wohnungsmarkt wieder in den Griff zu bekommen. Aber das langfristige Wohnungsbauprogramm, das die Bundesregierung vorgelegt hat, soll ja dazu dienen, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu lindern. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
dieser kurzen Bilanz feststellen, stark aktiviert worden. Das heute von der Bundesregierung zur Verabschiedung vorgelegte Gesetz, das die Grenze für das Zweitkindergeld von 1100 DM auf 1250 DM anhebt, bringt bei steigenden Löhnen eine Besitzstandswahrung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
nicht übersehen dürfen, daß auf dem Gebiet des Bundessozialhilfegesetzes von 1964 bis 1971 erhebliche Verbesserungen beim Kindergeld, das auf Grund des BSHG zu gewähren ist, eingetreten sind. Von daher stellt sich die Frage, ob man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
Ausmaß gestiegen, I) wie es die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat. Die Dringlichkeit des Anliegens, das dem Bundestag damals am Herzen lag, hat sich enorm verstärkt. Die Steigerung der Lebenshaltungskosten, die zur Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
will. Ein Kindergeld in Höhe des sozialkulturellen Mindestbedarfs, der 1974 sicher bei 180 DM liegen dürfte, das eine Staffelung überflüssig machen könnte, ist angesichts der finanziellen Möglichkeiten des Bundeshaushalts für lange Zeit reine Utopie. Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
Lösung anbieten wollen. Das gesamte Haus hat dieses Versprechen erfüllt, und wir haben dann beim Ausbildungsförderungsgesetz, das auch fortenwickelt worden ist, unser Versprechen eingelöst. Heute haben wir eine fast vergleichbare Situation, aber mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
in Großbritannien, große Unruhe darüber herrscht, daß es in ganz Europa nur ein einziges Land gibt, das beim Grenzübertritt eine derartige zusätzliche Steuer für solche Jugendreisenden erhebt? Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
herrscht. Aber ich muß dem entgegenhalten, daß ich außer der Bundesrepublik kein Land in Europa kenne, das in einer solchen Weise die Förderung von Jugendbegegnungen aus Haushaltsmitteln betreibt. In den meisten anderen Ländern — ich nehme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
geführt haben? Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich bin gern bereit, das zu klären. Ich habe es im Augenblick nicht parat. Aber ich will dieser Geschichte gern nachgehen. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
Aufwendungsbeihilfen der künftigen Einkommensentwicklung Rechnung getragen und damit eine Fehlsubventionierung bereits weitgehend ausgeschlossen. Auch das Wohnungsbauänderungsgesetz 1971, das heute morgen von dem Hohen Hause verabschiedet wurde, zielt mit einer wesentlichen Neuerung in diese Richtung: Die älteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
-
sorgfältig vorgegangen sind. Zur Frage der Selbstanzeige des Einkommens. Nach dem Wohnungsbaugesetz — auch nach dem, das heute morgen beschlossen worden ist hat ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Recht, eine öffentlich geförderte Wohnung zu beziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]