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dem Heiligen Stuhl und der Freien Hansestadt Bremen vom 21. November 2003 behandelt Fragen des Zusammenwirkens der römisch-katholischen Kirche und des Bundeslandes Bremen, insbesondere die Finanzierung der kirchlichen Arbeit. Er wurde nach der beiderseitigen Ratifizierung zum 14. Mai 2004 in Kraft gesetzt. Der Vertrag konnte erst zustandekommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass der Bund aufgrund der Kulturhoheit der Länder ( in Verbindung mit des Grundgesetzes) nicht das Recht hat, Staatskirchenverträge auf Gebieten der Landesgesetzgebung (insbesondere im Bereich des Schulwesens und des Religionsunterrichts
Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien Hansestadt Bremen by Stechlin, u.a. () [WPD17/V79/45296]
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Fahrplan zur Verfassungsvereinbarung. Bemerkenswert blieb, dass beide Kammern das allgemeine Männerwahlrecht akzeptierten, wenngleich das Herrenhaus in einer Resolution Bedenken dagegen geltend machte. Dieses (preußische) Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes wurde am 15. Oktober 1866 vom preußischen König in Kraft gesetzt. Die übrigen Staaten erließen entsprechende Wahlgesetze und Wahlverordnungen. Der Ausdruck Reichstag stammt von den Reichstagen des Heiligen Römischen Reiches. Auch in den beiden Verfassungsentwürfen von 1849 sollte das Parlament „Reichstag“ heißen, obgleich das Parlament des entstehenden Deutschen Reiches von 1848/1849
Konstituierender Reichstag by Benatrevqre, u.a. () [WPD17/K91/30285]
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Kaya Datuk G. S. Sundang. DerInternal Security Act 1960 (ISA)(Malaiisch: Akta Keselamatan Dalam Negeri) ist ein Gesetz, dass die vorbeugende Inhaftierung in Malaysia erlaubt. Die Gesetzgebung wurde auf der malaiischen Halbinsel bereits 1957 nach der Unabhängigkeit von England in Kraft gesetzt. Der ISA ermöglicht eine Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren oder Strafanzeige unter bestimmten, durch das Gesetz festgelegten Bedingungen. Madius bezog sich dabei auf aktuelle Fälle in Malaysia: (Zitat)"Clearly in the case ofSeputehMP,Teresa Kok; blogger,Raja Petra Kamaruddin; and Sin Chew
United Pasokmomogun Kadazandusun Murut Organisation by Aka, u.a. () [WPD17/U69/93220]
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ORSEC . Auslösung des plan Novi Der plan Novi beginnt, wenn ein Unglück oder eine Katastrophe mit begrenztem Ausmaß (accident catastrophique à effet limité) geschehen ist und es Verletzte gibt oder geben kann. Der Plan wird vom Präfekten des Départements in Kraft gesetzt. Im Falle Paris und seiner Vororte ist der Präfekt der Polizei von Paris der Verantwortliche. Die Situationen, in denen der plan Novi in Kraft tritt, können vielfältig sein (Naturkatastrophen, Bauunglücke, Terroranschläge etc.). Vorbedingung des Plans ist es, dass die Verletztenanzahl
Plan Orsec-Novi by 80.244.210.196, u.a. () [WPD17/P90/55664]
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Nationalversammlung. Dies war Karl Renner, der zuvor Staatskanzler der Provisorischen Staatsregierung war. Am 20. Dezember 1945 wurde Renner zum Bundespräsidenten gewählt und blieb es bis zu seinem Tod am 31. Dezember 1950. Mittlerweile war die Verfassung von 1929 wieder in Kraft gesetzt worden, weshalb die nächste Wahl des Staatsoberhaupts durch das Wahlvolk erfolgen konnte. Kandidaten und Ergebnisse des Wahlgangs Erster Wahlgang Von 4.513.597 Wahlberechtigten gaben (bei allgemeiner Wahlpflicht) 4.370.574 ihre Stimme ab, das ergibt eine Wahlbeteiligung von 96,8 %. Als ungültig gewertet wurden
Bundespräsidentenwahl in Österreich 1951 by Katzenfan, u.a. () [WPD17/B93/85130]
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Civillikums, CL) ist die Grundlage des lettischen Privatrechts. Es ist das größte lettische Gesetz, umfasst 2400 Artikel und wurde am 28. Januar 1937 verabschiedet. Es galt zunächst bis 1940 und wurde in den Jahren zwischen 1992 und 1993 wieder in Kraft gesetzt. Literatur Schwartz P. Das Lettländische Zivilgesetzbuch vom 28. Januar 1937 und seine Entstehungsgeschichte - Aachen: Shaker Verlag, 2008. ISBN 978-3-8322-7758-1. Weblinks (lettisch) Redaktion des Zivilgesetzbuchs von 2001, PDF (lettisch und englisch; 3,18 MB)
Zivilgesetzbuch (Lettland) by Siwibegewp, u.a. () [WPD17/Z44/18148]
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die Kreiseinteilung wieder hergestellt; die Kreise haben geringe territoriale Veränderungen nach der preußischen Annexion 1866 erfahren. Das Kurfürstentum Hessen (und das Herzogtum Nassau) wurden „für immer“ mit der preußischen Monarchie vereinigt und die Preußische Verfassung am 1. Oktober 1867 in Kraft gesetzt. Aus anderen Staaten (Königreich Bayern und Großherzogtum Hessen) wurden lediglich Gebiets- und Ortsteile annektiert , diese wurden zwar mit der Preußischen Monarchie ebenfalls für immer vereinigt, die Zuteilung zu einem Kreis erfolgte aber meist später. Erst durch die preußische Kreisordnung 1885
Liste der Kreise im Kurfürstentum Hessen (1821) by Waldnobbi, u.a. () [WPD17/L89/65754]
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zurückgestellt. Das Recht zur Gesetzesinitiative lag allein beim Bürgermeister. Die Bürgerschaft konnte die Gesetzesvorschläge nur kollektiv annehmen oder ablehnen, hatte aber nicht die Möglichkeit, sie zu ändern. Der Bürgermeister konnte ein Gesetz ungeachtet der Zustimmung der Bürgerschaft per Verordnung in Kraft setzen, wenn eine Beschlussfassung nicht fristgerecht erfolgte. Literatur Talos, Neugebauer: Austrofaschismus. 7. Auflage: Politik, Ökonomie, Kultur, 1933-1938. LIT Verlag Münster: 2005, S. 169 ff. Einzelnachweise Weblinks Die Ratsherren - Scheinvertretung in Wien im Nationalsozialismus (1939 bis 1945), wien.gv.at: 2014. Bürgerschaft, 1. Sitzung
Wiener Bürgerschaft by Aka, u.a. () [WPD17/W83/10617]
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nutzen, um das Gebäude zu betreten. So konnte festgestellt werden, ob jemand zu spät zur Arbeit kam. Zu diesem Zweck wurde im Hof I eine große Uhr angebracht, die der Ulmer Rathausuhr nachempfunden war. Eine weitere Regelung wurde 1911 in Kraft gesetzt und legte fest, wann ein Mitarbeiter heiraten durfte: „Wir behalten uns das Recht vor, bei Verheiratung eines Beamten, dessen Gehalt noch nicht ausreicht, eine Familie zu ernähren, die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses von dem Nachweis eines ausreichenden Einkommens abhängig zu machen
Victoria Versicherung (Berlin-Kreuzberg) by Herr Lehrer, ich weiß was!, u.a. () [WPD17/V66/17220]
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in Kauf genommen hätten. Übungsflüge wurden schon mehr als ein Jahr vor dem Unfall innerhalb mehrerer Luftstraßen durchgeführt, sogar nachdem bereits mehrere Besatzungen ziviler Flugzeuge gefährliche Annäherungen durch Militärjets gemeldet hatten. Folgen Der Federal Aviation Act of 1958 wurde in Kraft gesetzt. Mit ihm wurde die CAA aufgelöst und die Federal Aviation Agency (FAA, später in Federal Aviation Administration umbenannt) geschaffen. Die FAA erhielt eine vorher nie dagewesene und absolute Hoheit über die Kontrolle des amerikanischen Luftraumes, einschließlich militärischer Aktivitäten, und nachdem
United-Air-Lines-Flug 736 by DerHexer, u.a. () [WPD17/U48/65050]
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Präsident der Diakonie Bayern und Vorsitzender des Diakonischen Rats. Sein Einsatz galt der Erneuerung und Erweiterung der diakonischen Einrichtungen in Bayern. In seiner Amtszeit wurde die Arbeitsrechtliche Kommission ins Leben gerufen und das erste Mitarbeitervertretungsgesetz in der bayerischen Landeskirche in Kraft gesetzt. Johannes Friedrich Meister war verheiratet und hatte acht Kinder. Seinen Ruhestand verbrachte Meister im mittelfränkischen Heilsbronn. Er wurde am 4. Dezember 2014 auf dem Friedhof der Diakonie in Neuendettelsau bestattet. Meister war Träger des Bayerischen Verdienstordens. Weblinks Der frühere ehrenamtliche
Johannes Friedrich Meister by Slökmann, u.a. () [WPD17/J85/00965]
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38 Gebührenbefreiung Gesetzliche Gebührenbefreiung nach GebG Gemäß § 35 Abs. 1 GebG gelten für alle Stempel- und Rechtsgebührenbefreiungen, die in österreichischen Gesetzen vorgesehen waren, die vor dem 13. März 1938 erlassen wurden, sofern diese Gesetze in Kraft stehen oder wieder in Kraft gesetzt werden, diese sinngemäß weiter. Generelle Gebührenbefreiung nach GebG Von der Entrichtung von Gebühren sind nach § 2 GebG befreit: Der Bund, die von ihm betriebenen Unternehmungen sowie öffentlich-rechtliche Fonds, deren Abgänge er zu decken verpflichtet ist; die übrigen Gebietskörperschaften im Rahmen
Gebührengesetz 1957 by Stechlin, u.a. () [WPD17/G85/70133]
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zu erhöhen. In Kraft treten Das Gebührengesetz 1957 wurde auf Grundlage der Kundmachung der Bundesregierung vom 2. Dezember 1957 gemäß § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes (BGBl. Nr. 114/1947), neu verlautbart und mit BGBl. Nr. 267/1957 über die Wiederverlautbarung des Gebührengesetzes 1946 in Kraft gesetzt. Vorlage für das Gebührengesetz 1957 war das Gebührengesetz 1946 (BGBl. Nr. 184), welches in seiner ursprünglichen Fassung am 13. Oktober 1946 in Kraft getreten ist. Siehe auch Rechtsgeschäftsgebühr Weblinks Österreichische Gesetzestexte im Rechtsinformationssystem des Bundes. Einzelnachweise "GebG" ist keine offizielle
Gebührengesetz 1957 by Stechlin, u.a. () [WPD17/G85/70133]
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zwölf unterirdische Stationen zusätzlich vorgesehen. In einer Sondersitzung am 8. Februar 2012 beschloss der Toronto City Council mit 25 zu 18 Stimmen, sich über Fords umstrittene Änderungen an dem Projekt hinwegzusetzen. Mit dieser Abstimmung wurde das vorherige Konzept wieder in Kraft gesetzt, lediglich den Abschnitt zwischen Laird Drive und Keele Street unterirdisch zu führen, die restliche Strecke hingegen oberirdisch. Die am 30. November 2012 abgeschlossene Umweltverträglichkeitsprüfung empfahl, das östliche Tunnelportal von der Brantcliffe Road um etwa 1,5 Kilometer bis Don Mills zu
Eglinton Crosstown Line by Rayukk, u.a. () [WPD17/E83/32677]
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Fakultativprotokoll ratifiziert hatten. Von 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben bis 2013 158 Staaten und die Europäische Union die Konvention unterzeichnet. Zum selben Zeitpunkt war sie von 141 Staaten und der EU ratifiziert bzw. durch Beitritt oder förmliche Zustimmung in Kraft gesetzt. 91 Staaten haben bis dahin das Fakultativprotokoll, unterzeichnet, 76 davon haben es in Kraft gesetzt. Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten haben die Konvention unterzeichnet, 22 EU‑Mitgliedstaaten haben per 1. Februar 2011 das Fakultativprotokoll, unterzeichnet, 17 Mitgliedsstaaten haben die Konvention, 14 das Fakultativprotokoll
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen by PetHerz, u.a. () [WPD17/U44/36952]
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die Europäische Union die Konvention unterzeichnet. Zum selben Zeitpunkt war sie von 141 Staaten und der EU ratifiziert bzw. durch Beitritt oder förmliche Zustimmung in Kraft gesetzt. 91 Staaten haben bis dahin das Fakultativprotokoll, unterzeichnet, 76 davon haben es in Kraft gesetzt. Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten haben die Konvention unterzeichnet, 22 EU‑Mitgliedstaaten haben per 1. Februar 2011 das Fakultativprotokoll, unterzeichnet, 17 Mitgliedsstaaten haben die Konvention, 14 das Fakultativprotokoll, in Kraft gesetzt. Die EU unterzeichnete die Konvention am 30. März 2007, am 26. November
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen by PetHerz, u.a. () [WPD17/U44/36952]
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Staaten haben bis dahin das Fakultativprotokoll, unterzeichnet, 76 davon haben es in Kraft gesetzt. Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten haben die Konvention unterzeichnet, 22 EU‑Mitgliedstaaten haben per 1. Februar 2011 das Fakultativprotokoll, unterzeichnet, 17 Mitgliedsstaaten haben die Konvention, 14 das Fakultativprotokoll, in Kraft gesetzt. Die EU unterzeichnete die Konvention am 30. März 2007, am 26. November 2009 verabschiedete der Rat den Beschluss über den Abschluss (Ratifizierung) des Übereinkommens. Hieran ist die EU im Umfang ihrer Zuständigkeit gebunden. Am 23. Dezember 2010 schloss die EU
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen by PetHerz, u.a. () [WPD17/U44/36952]
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der Vereinigten Staaten, in der die Unabhängigkeit aller Dreizehn Kolonien erklärt wurde. Im Oktober 1779 wurde Einigkeit über die Verfassung des Commonwealth of Massachusetts erzielt, die neun Monate später im Juni 1780 von den Delegierten akzeptiert und mit Wirkung in Kraft gesetzt wurde. Im Oktober 1780 wurde der erste Gouverneur gemeinsam mit Repräsentanten für den Massachusetts General Court gewählt. Politik Politik auf Ebene der Provinz Thomas Hutchinson zufolge, der die Geschichte des kolonialen Massachusetts erstmals umfassend aufschrieb, wurde die Politik der Provinz
Province of Massachusetts Bay by LimboDancer, u.a. () [WPD17/P84/06959]
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Monaten aussetzen und in dieser Zeit mussten sich die dortigen Soldaten der JNA, die ihren Präsenzdienst in Slowenien leisteten, zurückziehen. Beide Seiten hielten sich an die Vereinbarung, und so konnte am 8. Oktober 1991 die Unabhängigkeit der Republik Slowenien in Kraft gesetzt werden. Während die Kriegshandlungen in Slowenien somit schon nach kurzer Zeit eingestellt wurden und Slowenien unabhängig wurde, entbrannte in Kroatien ein weiterer Krieg. Das Ergebnis Aufgrund verschiedener Angaben wurden durch die slowenische Regierung folgende Zahlen – durch „Überschlagsrechnung“ – ermittelt. Die Jugoslawische
10-Tage-Krieg by Didionline, u.a. () [WPD17/114/41072]
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Strafgerichtsbarkeit. An die Stelle der seit dem Jahre 1532 gültigen Constitutio Criminalis Carolina sollte das 1845 nach langen und harten Auseinandersetzungen mit den beiden Kammern der Badischen Ständeversammlung verkündete Strafgesetzbuch für das Grossherzogtum Baden treten, welches jedoch erst 1851 in Kraft gesetzt werden konnte. Im Jahr 1845 wurde Jolly zum Geheimen Rat erster Klasse ernannt und trat im April 1847 von seinem Amt an der Spitze des Justizministeriums zurück. Sein Nachfolger wurde Christoph Trefurt. Familie Jolly war mit einer Tochter des Geheimen
Isaak Jolly by Roland1950, u.a. () [WPD17/I62/71864]
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Schmerling nichts gegen die Unterschrift einzuwenden hatten, unterzeichnete er das Wahlgesetz und erklärte dem Reichsjustizminister Robert von Mohl sogleich, dass dies keine Präzedenz für die Verfassung habe. Die war allerdings sowieso von der Nationalversammlung in eigener Verantwortung verkündet und in Kraft gesetzt worden. Inhalt Das Wahlgesetz erklärte jeden Deutschen zum Wähler, für den die folgenden Bedingungen galten: mindestens 25 Jahre alt (§ 1) unbescholten (§ 1), wer also nicht nach den Gesetzen eines Einzelstaates den Vollgenuss der staatsbürgerlichen Rechte verloren hatte (§ 3) nicht unter
Frankfurter Reichswahlgesetz 1849 by Gmünder, u.a. () [WPD17/F84/23588]
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mehr die Verfassung beraten und vereinbaren, sondern nur noch beraten. Das Herrenhaus stimmte zu, trotz Bedenken gegen die allgemeine, gleiche und direkte Wahl. Der preußische König ließ das Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes am 15. Oktober 1866 in Kraft setzen. Damit widersprach es eigentlich dem Bündnis mit den anderen norddeutschen Staaten; diese erließen entsprechende Wahlgesetze und Wahlverordnungen. Vergleich mit dem preußischen Reichswahlgesetz Das preußische Gesetz entspricht fast wörtlich dem Frankfurter Vorbild. Allerdings fügt es anfangs (§ 1) den Zweck der Wahl
Frankfurter Reichswahlgesetz 1849 by Gmünder, u.a. () [WPD17/F84/23588]
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Machtübernahme der Jungtürken im Jahre 1908 und dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg. Im Jahre 1908 wurde gegen den Widerstand des damaligen Sultans Abdülhamid II. und ihm nahestehender konservativer islamischer Kreise die Verfassung von 1876 wieder in Kraft gesetzt. Die konstitutionelle Revolution von 1908 wurde zunächst vor allem von den nichtmuslimischen Minderheiten begeistert begrüßt. Im ganzen Reich fanden Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Die Instabilität des Regimes wurde von den europäischen Mächten ausgenutzt, um die osmanische Herrschaft auf dem Balkan
Zweite osmanische Verfassungsperiode by Khatschaturjan, u.a. () [WPD17/Z26/47948]
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Schüler Fachunterricht in Weltkunde erhielten. Fachanforderungen und Lehrplan Im Jahr 2015 wurde der Lehrplan von 1997 durch neue Fachanforderungen ersetzt. Die neuen Fachanforderungen Weltkunde treten jahrgangsweise in Kraft. Einzelne Schulen können die neuen Fachanforderungen durch Beschluss der Fachkonferenz sofort in Kraft setzen. Für die Ablösung des alten Lehrplanes von 1997 durch die neuen Fachanforderungen gilt folgender Zeitplan: 2015 für Jahrgang 5 2016 für Jahrgang 6 2017 für Jahrgang 7 2018 für Jahrgang 8 2019 für Jahrgang 9 2020 für Jahrgang 10 Lehrwerke
Weltkunde by Aka, u.a. () [WPD17/W82/54309]
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Gesetzgebungsverfahren (Einstimmigkeit nach Zustimmung des EP) durch Verordnungen ausgehend von Eurojust eine Europäische Staatsanwaltschaft einsetzen (Art 86 Abs. 1 AEUV). Auch im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit kann eine Gruppe von Unionsmitgliedstaaten diese Bestimmungen über eine Europäische Staatsanwaltschaft für sich in Kraft setzen. Aufgrund der Beschleunigungsklauseln, welche mit dem Vertrag von Lissabon hinsichtlich der Europäischen Staatsanwaltschaft und für polizeiliche Zusammenarbeit eingeführt wurde, können mindestens neun Unionsmitgliedstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit begründen. Für die Genehmigung einer solchen Zusammenarbeit ist weder ein Vorschlag der Kommission noch
Europäische Staatsanwaltschaft by 2A02:8070:8892:6F00:8C23:D939:3045:EA12, u.a. () [WPD17/E82/81649]