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Elemente geben, weswegen die Bundesregierung natürlich nicht alle Investitionsentscheidungen treffen wird. Vielmehr möchte sie mit ihrer Politik Betriebe ermutigen, in den neuen Ländern zu investieren, sodass nicht dort, wo schon heute zu viel Vieh aufgestallt ist, noch weitere Konzentrationsprozesse in Gang gesetzt werden. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Frau Happach-Kasan, Sie können jetzt leider keine weitere Zusatzfrage stellen. Die Kollegin Connemann hat sich zu einer Zusatzfrage gemeldet. Gitta Connemann (CDU/CSU): Sie erwähnten, dass es für jeden Betrieb erforderlich sei, über eine bestimmte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2004 () [PBT/W15/00090]
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nicht zielführend. Eine notwen-digerweise allgemeine gesetzliche Regelung würde -zudem den spezifischen Verhältnissen in den unterschiedlichen Forschungsbereichen kaum Rechnung tragen können. Auf Initiative des BMBF wurde im Anschluss an die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes in der Allianz der Wissenschaftsorganisationen ein -Diskussionsprozess in Gang gesetzt, der mit der im -Dezember 2011 erfolgten klaren Positionierung der Allianz und den von der Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz im April dieses Jahres beschlossenen Leitlinien zu ersten Ergebnissen geführt hat. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind sich ihrer Verantwortung für die Nachwuchsförderung, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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historische Wahrheit. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, die Länder haben ein Problem: Sie können auf eine solche Politik, wie Sie sie gemacht haben, nicht zurückgreifen, indem sie bei einer solchen Verschuldung eine Orgie von Steuer-und Abgabenerhöhungen in Gang setzen. 116 Milliarden DM aufs Jahr gerechnet, das sind grob gerechnet 1 500 DM für jeden, ob er Einkommen bezieht oder nicht, das sind 6 000 DM für eine Familie mit vier Köpfen. Das ist Ihre Steuer- und Abgabenpolitik, eine schwere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1994 () [PBT/W12/00243]
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Dann machen Sie das einmal!) Man kann sie nicht auf bestimmte Missionen festlegen und erklären: Gefördert wird das, was Arbeitsplätze schafft. Glauben Sie vielleicht, dass sich die Erfinder des Transistors vor 40 Jahren vorstellen konnten, welche Revolutionen sie damit in Gang setzen? Wir brauchen eine stärkere Grundlagenforschung und eine Exzellenzforschung. Das heißt aber auch, dass sich die Forschungsorganisationen an den Projektmitteln, die hoch kompetitiv sind, beteiligen können. Das hat der so genannte Dudenhausen-Erlass mit einem Instrument der 70er-Jahre verhindert. Das ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2004 () [PBT/W15/00115]
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Politiker, die später die Überlegungen in Maßnahmen verwandeln müssen. Es sollte auch eine Frau dazu gehören. Es sollte überlegt werden, ob man nicht wegen der Wichtigkeit dieser Aufgabe jenseits von Bund und Ländern die Aufgabe durch den Herrn Bundespräsidenten in Gang setzen sollte. Herr Bundeskanzler, wenn die Bundesregierung sich dieser Aufgabe annimmt, wäre das, glaube ich, ein wichtiger Beitrag auch zum Thema Nation und Vaterland. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Frau Dr. Probst: Das Wort hat Frau Dr. Diemer-Nicolaus. Frau Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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Litern herzustellen. Das ist doch kein Ergebnis Ihrer Ökosteuer. (Waltraud Lehn [SPD]: Nicht nur, sondern unserer Politik insgesamt!) Es gibt keinen Konzern, der neue Kraftfahrzeugkonzepte in zwei Jahren ent wickelt. Das ist vielmehr eine Entwicklung, die während unserer Regierungszeit in Gang gesetzt worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Waltraud Lehn [SPD]: Dass die dafür werben, ist der Punkt!) - Da hilft auch Ihr Zuruf nichts. Ich bin ganz sicher: Sie werden in den nächsten Wochen erkennen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2000 () [PBT/W14/00118]
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schlichtweg vergessen und aus Ihrem Blickfeld gerückt haben. Dies sind Alleinerziehende, Rentner und Studenten, (Ludwig Stiegler [SPD]: Wie sind Sie denn mit diesen umgegangen?) die nicht der Sozialversicherungspflichtigkeit unterliegen und nichts davon haben, daß Sie nächstens eine gigantische Umfinanzierung in Gang setzen, und über deren soziale Belange Sie sich hinwegsetzen. Das ist ein Mißstand, um den es ebenfalls geht. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Ludwig Stiegler [SPD]: Das ist ja unglaublich!) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Erlauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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Damen und Herren! Herr Zimmermann ist ein taktisch kluger Politiker, kein Zweifel. Warum macht er sich diesen Ärger beim Film? (Feilcke [CDU/CSU]: Und bei Ihnen!) Was hat er gegen den deutschen Film, daß er so flott eine Entwicklung in Gang setzt, bei der am Ende nur noch der amerikanische Einheitsfilm fürs Einheitspublikum übrigbleibt, den sich nur die schwächer werdenden Jahrgänge von 14 bis 29 im Kino, alle anderen aber im Fernsehen oder über Video angucken? (Feilcke [CDU/CSU]: Was haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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ich auch an das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Insolvenzgesetz erinnern. Hinsichtlich seiner Umsetzung hat sich jedoch noch nichts getan. Es gibt viele unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten Geratene, denen mit diesem Insolvenzgesetz geholfen werden soll. Dies muss endlich in Gang gesetzt werden, damit den unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten Geratenen und den Gläubigern geholfen werden kann. Da diese Maßnahmen noch nicht die erforderliche Wirkung zeigten - das muss man realistischerweise sagen - , brachten die damaligen Regierungsparteien, also wir, einen entsprechenden Antrag ein, der aufgrund des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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ein Eisbrecher helfen musste. Es besteht in der Nordpolarmeerregion dringender Handlungsbedarf. Schon beginnen die USA, Russland, Kanada, Norwegen und Dänemark, um Einflusssphären und Außenwirtschaftszonen zu streiten. Es ist dringend geboten, zu verhindern, dass Spekulanten die Rohstoffförderung in den Meeren in Gang setzen, dass Fischfanggründe abgesteckt werden und Spediteure schon berechnen, wie die Frachtkosten nach China bzw. Asien und umgekehrt sinken werden, wenn man über das Nordpolarmeer fährt. Im Norden haben wir ein Ökosystem, das mit am empfindlichsten auf die Klimaänderung reagiert. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2018 () [PBT/W19/00043]
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in der Kernzeit kann ich die Beschlussfähigkeit auch durch Handaufheben feststellen. Das war genau das, was ich eben beim Zitat ausgelassen habe. Ich entschuldige mich dafür. Die einzelnen Paragrafen sind da entsprechend festgeschrieben. Wir müssen das Verfahren des Hammelsprungs in Gang setzen. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, und zwar bitte zügig – ich habe heute schon einmal einen Hinweis auf die fortgeschrittene Zeit gegeben –, den Saal zu verlassen. Ich gebe auf dem Weg nach draußen noch einen Hinweis: Wir haben jetzt zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2018 () [PBT/W19/00043]
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somit lange vor dem 26. September. Nach § 19 des Bundeswahlgesetzes sind die Vorschläge der Wahlkreiskandidaten und der Landeslisten bis zum 69. Tag vor der Wahl, also bis zum 19. Juli, einzureichen. Hierfür bedarf es vorbereitender Verfahrensschritte, die bereits jetzt in Gang gesetzt werden müssen oder schon in Gang sind. Der wichtigste ist die Aufstellung der Wahlkreisbewerber und der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landeslisten. Die Aufstellung der Landeslisten und vielfach auch die Aufstellung der Wahlkreiskandidaten erfolgt dabei oftmals in Vertreterversammlungen. Diese Vertreter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2021 () [PBT/W19/00204]
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als Vorbehalt des Parlaments, dass wegen/aufgrund dieser Pandemie bestimmte Dinge, die notwendig sind im politischen Verfahren, teilweise an bestimmten Orten nicht möglich sind. – Mehr ist es nicht. Damit wird ein Vorgang – erneut vom Parlament, durch Einbeziehung und Wiederdiskussion – in Gang gesetzt, an dessen Ende dann im Wege einer Verordnung darüber befunden wird: Wie schaut die Freiheit denn aus, die wir den Parteien tatsächlich überlassen wollen, damit sie am Ende ortsgenau, regional präzise sagen können, an welcher Stelle von bestimmten satzungsrechtlichen Vorgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2021 () [PBT/W19/00204]
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eine Deckelung der Verlustausgleiche und Arbeitsplatzzusagen trotz schwieriger Marktlage erreichen. Vizepräsident Hans Klein: Zusatzfrage? Volker Neumann (Bramsche) (SPD): Nur eine kurze Zusatzfrage. Sie sagten, der Betrag wurde in drei Tranchen ausgezahlt. Wurde jeweils nach Auszahlung einer Tranche ein Kontrollmechanismus in Gang gesetzt, um die Zusagen des Bremer Vulkan bis zu diesem Zeitpunkt zu überprüfen? Wenn Sie das jetzt nicht beantworten können, würden Sie mir das dann bitte schriftlich mitteilen? Irmgard Karwatzki, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Ja, das mache ich lieber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1996 () [PBT/W13/00094]
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Interesse der Allgemeinheit auf eine Aufhebung der Immunität gedrängt hatte, wurde diesem Ansinnen stattgegeben. Nun hat aber das Verfahren einen sehr eigenartigen Verlauf genommen. Zunächst hat es zwei Jahre geruht und wurde erst kurz vor der Bundestagswahl 1953 wieder in Gang gesetzt. Das hat den Eindruck verstärkt, daß es sich hier wirklich um eine Angelegenheit rein politischen Charakters handelt. Daher kam der Ausschuß einstimmig zu dem Vorschlag, die Immunität des Abgeordneten Wirths nicht aufzuheben; er stellt diesen Antrag, und ich darf Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1954 () [PBT/W02/00060]
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uns von der Münchner Konferenz eine offene Diskussion und Lösungsmöglichkeiten auf diesem für uns alle so wichtigen Gebiet. Meine Damen und Herren, die Großfeuerungsanlagen-Verordnung erfüllt die in sie gesetzten Erwartungen. Sie hat die Sanierung der Altanlagen auf breiter Front in Gang gesetzt. Ich habe darüber bereits im Februar berichtet. Ich habe damals gesagt, daß wir mit der geltenden Verordnung auch die Verminderung der Stickstoffoxidemissionen durchsetzen werden. In der Zwischenzeit hat die Sonder-Umweltministerkonferenz im April entsprechend meinen Vorschlägen eine einheitliche Vollzugspraxis beschlossen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1984 () [PBT/W10/00075]
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viel verständnisvoller. — Von Versuchen, die unerträgliche Situation vieler Menschen zu bereinigen, und sei es auch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, wurde zumindest nichts bekannt. Bei der rechtlichen und politischen Bewertung des Vorgangs ist festzuhalten: Hätte die Bundesregierung rechtzeitig das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt, wäre es kein Problem gewesen, diese Rückreise zu organisieren; denn dann hätten die entsprechenden Ansprüche eine Sicherheit für die Fluggesellschaften bedeutet, die dann eingesprungen wären. Das ist Ihnen allen sicher schon geläufig. Die Öffentlichkeit erwartet von Ihnen, Frau Ministerin, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1993 () [PBT/W12/00176]
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entzieht sich nämlich einer pauschalen Betrachtung und lässt sich deshalb auch nicht bis ins Details regeln. Das Sterben ist nun einmal nicht normierbar. Eine gesetzliche Regelung darf deshalb keinen Automatismus, der auf eine buchstabengerechte Umsetzung und Ausführung gerichtet ist, in Gang setzen. Siebtens. Es muss ein Dialog der Beteiligten stattfinden. Die Umsetzung des Patientenwillens in der konkret eingetretenen Behandlungssituation soll ein dialogischer Prozess zwischen Arzt und rechtlichem Vertreter sein. In diesen dialogischen Prozess können nahestehende Personen, Pflegekräfte oder Mitglieder von Behandlungsteams beratend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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internationale Gemeinschaft sichert Afghanistan Hilfe über 2014 hinaus zu; zugleich aber nehmen wir die Afghanen in die Pflicht. Wir werden darauf drängen, dass Afghanistan die in Bonn bekräftigten Verpflichtungen hinsichtlich guter Regierungsführung umsetzt und einen politischen Prozess rechtsstaatlicher Teilhabe in Gang setzt. Außerdem erwarten wir von Afghanistan, dass ein landesweiter innerafghanischer Aussöhnungsprozess auf der Basis der hierfür in Bonn vereinbarten Prinzipien erfolgt. Ebenso werden wir von der afghanischen Regierung echte Fortschritte im Kampf gegen Korruption und Drogenanbau einfordern. Wir müssen bereits jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Ich habe lange Erfahrung, auch in unserem föderalen System. Ich sage Ihnen: Man muss ganz konkrete Schritte gehen, damit man möglichst nicht noch ein Jahr oder zwei Jahre diskutiert. Diskutieren können wir schon lange. Wir müssen es jetzt aber in Gang setzen. Jedenfalls wir vonseiten der SPD werden uns dafür einsetzen, dass die UNESCO auch weiterhin die gebührende Anerkennung erfährt, sowohl national als auch international, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen für die UNESCO, über die wir uns ja einig sind, auch nachkommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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beantragt, daß der Bundesfinanzminister bis zur Verabschiedung des Haushalts jeden Neubaubeginn im Inland untersagen solle. Hätte sich der Haushaltsausschuß diesem Antrag der Opposition damals angeschlossen, dann hätten wir das, was wir inzwischen an Neubaumaßnahmen im Bereich der Hochschulen schon in Gang gesetzt haben, überhaupt nicht machen können. Da liegt also schon in sich selbst und in der Kommunikation innerhalb Ihrer Fraktion ein ausgesprochenes Schwächemoment, ein starker Widerspruch vor. Man kann an vielen anderen Beispielen weiter zeigen, ,daß dieser Antrag eine aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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wurden, und mit den Erlösen, die das Verteidigungsministerium durch den Verkauf von Liegenschaften und anderen Einrichtungen erzielen kann, sowie durch eine Modernisierung der Verwaltung ist die Reform zu finanzieren. Dies werden wir, wenn die Finanzierung steht und die Umstrukturierung in Gang gesetzt ist, auch darstellen. (V o r s i t z: Dr. h. c. Rudolf Seiters) Wir haben in diesem Falle großes Zutrauen zu Rudolf Scharping und wir werden ihn bei dieser Umstrukturierung auch unterstützen. Falls Sie etwas anderes erwarten, machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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man nicht über Nacht, wenn man eine solche Hypothek übernimmt, wie Sie sie uns hinterlassen haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Erst einmal müssen wir den gesamten Reformstau abbauen, dann müssen wir gesellschaftliche Debatten in Gang setzen und deutlich machen, dass Familien bei uns einen höheren Stellenwert haben, einen sehr viel zeitgemäßeren, der dem entspricht, was die jungen Leute und auch die nicht mehr ganz so jungen in unserer Gesell-schaft wirklich wollen. Das setzen wir um. Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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diesem Sinne verstehe ich mich als Integrationsminister in einem Infrastrukturministerium. Jetzt sage ich Ihnen etwas zu den Mitteln. Ich kann Ihnen versichern: Das Zukunftsinvestitionsprogramm ist durchfinanziert. Das gibt mir Beruhigung, weil ich weiß, dass hiermit ungeheuer viele wichtige Maßnahmen in Gang gesetzt werden. Ich kann Ihnen bündelweise die Schreiben von Bürgermeistern, von Bürgern, von Bür gerinitiativen zeigen, in denen steht: Ich bin froh, dass die Ortsumgehung gebaut worden ist. Ich bin froh, dass die Lärmbelastung weg ist. Ich bin froh, dass sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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CSU) Die Förderung qualifizierter junger Wissenschaftler, die unter der alten Bundesregierung auf Null zurückging, soll jetzt wiederaufgenommen werden. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Im nächsten Jahr soll ein Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Gang gesetzt werden, das 1984 von Bund und Ländern gemeinsam die Summe von 50 Millionen DM erreichen soll. Wir wollen jungen Wissenschaftlern wieder Chance und Hoffnung geben. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Um die Forschung zu stärken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]