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Mal deutlich mehr gebraucht, was ich verstehe. Aber wir haben uns hier gemeinsam ein Zeitregime gesetzt, das wir einhalten müssen. Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen: Gut. Ich habe Interesse vorausgesetzt. –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2015 () [PBT/W18/00142]
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Herr Trittin, ich kann Sie ja vermutlich nicht überzeugen, wenn Sie zu der Auffassung gelangt sind, das von uns vorgelegte Mandat nicht zu unterstützen. Aber ich glaube, es ist einfach nicht fair und nicht richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2015 () [PBT/W18/00142]
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internationalen Staatengemeinschaft gegenüber Syrien angeht. Alle, die da sitzen, wollen, dass das Krebsgeschwür IS, das im Mittleren Osten alle und nicht nur Syrien bedroht, beseitigt wird. Alle haben Angst davor, dass ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2015 () [PBT/W18/00142]
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verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bartsch, Sie haben das eben als ein Abenteuer bezeichnet, in das wir die Soldatinnen und Soldaten schicken. (Zuruf von der CDU/CSU: Unmöglich!) Ich empfinde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2015 () [PBT/W18/00142]
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. Wenn Sie hier sagen – zu Recht –, dass es eine perfide Propaganda des IS ist, das als Kreuzzug gegen alle Muslime zu bezeichnen, und uns dann gleichzeitig sagen, wir müssten aufpassen, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2015 () [PBT/W18/00142]
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man den IS stoppen kann. Ich habe aber nichts dazu gehört, was dieses Massakrieren der Menschen, das uns der IS vorführt, stoppen könnte. Würden Sie das, was Sie eben als Strategie geäußert haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2015 () [PBT/W18/00142]
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Daten weitergeben, die im Kampf gegen den IS notwendig sind. Insofern gibt es nicht das Problem, das Sie vielleicht vermuten, nämlich dass eine andere Nation mit diesen Daten Schindluder treiben könnte. Das können wir mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2015 () [PBT/W18/00142]
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GRÜNEN]) Ich bitte sehr darum, hier nicht so zu tun, als wäre das Mandat, das dem Deutschen Bundestag jetzt vorliegt, quasi der Einstieg Deutschlands in die Diskussion über die Lösung des Syrien-Problems. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2015 () [PBT/W18/00142]
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Gespräche aller wichtigen Akteure sind ein Zeichen der Hoffnung und verdienen jegliche Unterstützung. Wir müssen dieses Momentum, das es hier gibt, entsprechend nutzen. Ein Waffenstillstand und Gespräche mit den nichtterroristischen Oppositionsgruppen über die Bildung einer Übergangsregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2015 () [PBT/W18/00142]
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: Herr Kollege Kühn, wir haben als Deutscher Bundestag bereits im Jahr 2015 ein erstes Paket verabschiedet, das insbesondere die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip beinhaltet. Das ist ein großer Fortschritt für Mieterinnen und Mieter. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2015 () [PBT/W18/00142]
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Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Die Frage bezieht sich auf das Erlaubnisverfahren, das Kartellverfahren, das im Moment läuft. Wir haben heute Morgen im Ausschuss schon darüber diskutiert. Es geht um eine Ministererlaubnis im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2015 () [PBT/W18/00142]
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solche Überlegungen von der Bundesregierung erfahren möchten. Aber noch einmal: Es handelt sich um ein Verfahren, das den zivilprozessualen Vorschriften angenähert ist. Kein Richter eines Gerichts wird Ihnen vorher sagen, welche Erwägungen er bei seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2015 () [PBT/W18/00142]
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Verfahren – darauf möchte ich auch Sie, Frau Dröge und Frau Andreae, noch einmal hinweisen –, das seit fast einem Jahr läuft. In dieses Verfahren haben wir uns politisch im Grunde überhaupt nicht einzumischen. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2015 () [PBT/W18/00142]
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zu Edeka kommen. Wir haben noch nicht über die Beschäftigten der Wettbewerber gesprochen; denn wenn Edeka, das jetzt schon Marktführer im Bereich der Supermärkte ist, seine Marktmacht noch weiter ausbaut, dann hat das natürlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2015 () [PBT/W18/00142]
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dem Ergebnis kommen, dass diese weitere Marktkonzentration nicht verträglich ist, dann ist auch das ein Faktum, das sich einer politischen Bewertung entzieht. Das ist die eine feststehende Leitplanke, an der ein Minister nicht vorbeikommt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2015 () [PBT/W18/00142]
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stolz auf unser Sachsen, (Beifall bei der CDU/CSU) auf ein weltoffenes Sachsen, auf das, was wir nach der politischen Wende geschafft haben. Wir stehen in Sachsen wirtschaftlich, auf dem Gebiet des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2016 () [PBT/W18/00157]
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die Überwindung der Teilung und das, was wir erreicht haben. Sachsen ist das wirtschaftlich stärkste Land, das aus der ehemaligen DDR hervorgegangen ist. Aber wir müssen uns diese Fragen stellen. Es ist natürlich auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2016 () [PBT/W18/00157]
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Sozialdemokraten. Sie hat in der Sächsischen Schweiz fast 25 Prozent geholt. Das wurde damals damit abgetan, das seien Einzelfälle. Sturm 34 – 2006, 2007 in Mittweida. In Mügeln – wer sich noch daran erinnert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2016 () [PBT/W18/00157]
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angegriffen wurde, haben wir eine Demo organisiert. Der Bürgermeister hatte alle Hände voll damit zu tun, das zu verhindern. Er wollte einen Feuerwehrumzug machen, damit wir nicht durch die Straßen konnten. Er hat versucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2016 () [PBT/W18/00157]
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) Es ist auch nicht in Ordnung, wenn über den Freistaat Sachsen hier ein Zerrbild verbreitet wird, das nur dazu führt, dass die aufrechten Menschen in diesem Land, die in der großen Mehrzahl sind, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2016 () [PBT/W18/00157]
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Jahr 1991 die Sonderkommission Rechtsextremismus eingerichtet wurde, dass 2012 das Operative Abwehrzentrum der Polizei Sachsen gegründet wurde, das bis 2015 279 Ermittlungsverfahren wegen Rechtsextremismus mit einer Aufklärungsquote von 73,1 Prozent geführt hat, dass wir im Jahr 2015
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2016 () [PBT/W18/00157]
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anderen Sinn. Es sind die Bürgerinnen und Bürger eines Staates auf die Straße gegangen gegen ein Regime, das zwar Wahlen abgehalten, aber nicht zugelassen hat, dass die Wählerinnen und Wähler frei und gleich wählen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2016 () [PBT/W18/00157]
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dieser Republik. Da können Sie nicht sagen, Asylkritik ist einfach einmal so eine Position. Nein, das stellt die Unantastbarkeit der Menschenwürde infrage. An diesem Punkt sollten wir als Demokratinnen und Demokraten in der Tat parteiübergreifend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2016 () [PBT/W18/00157]
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Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!) Deswegen verwahre ich mich gegen dieses Zerrbild, das hier verbreitet worden ist, dass diese Arbeit entweder nicht gemacht wird, dass sie nicht wichtig ist oder dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2016 () [PBT/W18/00157]
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einkauft. Aber gibt es denn in Zukunft und, wenn ja, bis wann, ein Regionalzeichen, das auch mit zwingenden ökologischen und sozialen Kriterien verbunden ist, nach denen sich die Verbraucher dann richten können? Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2016 () [PBT/W18/00157]