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mit der Geflügelbranche, wesentliche Schritte nach vorne gemacht haben. So verifiziert und konkretisiert sich dieses Programm, das wir hier zusammengefasst haben, in vielen einzelnen Schritten tatsächlich im Detail. Ihre zweite Nachfrage betraf die Ernährung bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2016 () [PBT/W18/00157]
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. Ein neues Beispiel haben wir: Ich höre jetzt ganz nebenbei, dass es auch beim Kükenschreddern, das erst Ende 2017 verboten werden soll, nicht anders ist. Der eine will es verbieten, der andere nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2016 () [PBT/W18/00157]
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Nachhaltigkeit Land und Kommunen ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt für Ausschreibungen sind. Ich möchte ein Beispiel nennen, das auch in der tollen Sendung quer behandelt wurde; es bezieht sich auf Bayern. Dort wurde Schulessen ausgeschrieben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2016 () [PBT/W18/00157]
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gar keine Frage. Darüber sollten wir uns in der Bundesregierung noch abstimmen. Ich bin gerne bereit, das verstärkt in die Förderkriterien einzubeziehen. Im energetischen Bereich findet das bereits vollkommen statt. Dafür gibt es richtig gute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2016 () [PBT/W18/00157]
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Beispiele. Dort kommen wir mit den KfW-Förderprogrammen gut voran. Es spricht in der Tat nichts dagegen, das im Bereich der Ressourcenschonung in vergleichbare Richtung zu lenken. Ich will gerne noch auf Ihre Vorbemerkung eingehen. Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2016 () [PBT/W18/00157]
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haben, ein Angebot für die notwendigen Erweiterungen abzugeben, dass aber nachher noch ein Ausschreibungsverfahren starten soll, das dann auch europaweit umgesetzt wird? Wenn das so sein sollte, dann frage ich mich, wie Sie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2016 () [PBT/W18/00157]
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Herr Kollege, ein Gesetzentwurf dazu ist mir nicht bekannt. Es gibt ein Papier aus unserem Hause, das auch dem Ausschuss zugeleitet worden ist. Aber von einem Gesetzentwurf weiß ich noch nichts. Vizepräsident Peter Hintze:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2016 () [PBT/W18/00157]
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Verlängerungen, sehr viel relevanter, und zwar gerade auch für uns, weil wir das Land sind, das sich des Risikos auf eine andere Weise bewusst ist als unsere Nachbarn und deshalb die Atomkraftwerke in angemessener Zeit abschaltet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2016 () [PBT/W18/00157]
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trotzdem irgendwie alles sicher und in Ordnung ist. Ich frage mich aber schon, warum Ihr Haus, das die Antwort, die Sie gerade vorgelesen haben, verantwortet, auf seiner Webseite wiederum sagt, in Algerien bestehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2016 () [PBT/W18/00157]
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den Eindruck haben, dass Steuerflucht überwiegend bei größeren Vermögen stattfindet, handelt es sich um ein Problem, das mit Fairness und Gerechtigkeit zu tun hat. So verbessern wir mit dem automatischen Informationsaustausch Fairness und Gerechtigkeit in unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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, als dieses Abkommen im Bundesrat gescheitert ist. Wäre es nicht gescheitert, gäbe es das jetzige, das Sie gerade so sehr feiern, überhaupt nicht. (Beifall bei der LINKEN) Sie reden gerne vom Rechtsstaat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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. Das Pikante an diesem Fall ist aber, dass sich die USA am Abkommen über gegenseitigen Informationsaustausch, das Sie hier beschrieben haben, nicht beteiligen wollen. Das heißt, die US-Steueroase Delaware ist nach wie vor ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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, dass in der letzten Woche über 50 Staaten – weitere werden folgen – ein Abkommen unterschrieben haben, das vorsieht, dass freiwillig und automatisch Steuerdaten an andere Staaten weitergegeben werden. Das ist ein riesiger Sprung. Den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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Grenzen gestoßen, nämlich an die Grenzen unseres Landes; denn uns fehlten die Informationen über das Geld, das auf irgendeine Weise ins Ausland gebracht wurde. Deswegen konnten wir es nicht besteuern. Es ist daher sehr wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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der auf Einkommen in Deutschland keine Steuern zahlt, diese Steuern in anderen Ländern zahlt. Das Problem, das sich entwickelt hat – die Namen der Firmen, die das in einer großen Extensität betrieben haben wie Google und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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die drei Aspekte, die ich gerade genannt habe – unter den automatischen Informationsaustausch, unter dieses BEPS-Projekt, das eine internationale Nichtbesteuerung vermeidet, und unter die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige –, zieht, dann muss man eins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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den man nur drücken muss, und dann haben wir ein supereinfaches Steuersystem, das völlig gerecht ist, das es vermeidet, dass international an irgendeiner Stelle Steuern hinterzogen werden. – Das Ganze ist harte Arbeit. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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jetzt genommen. Wir merken, dass wir auf dem Weg zu einem Maß an internationaler Transparenz sind, das wir uns bisher nicht haben träumen lassen. Deshalb ist dieser Schritt so bedeutend. Man geht sogar noch weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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sehr transparent ist; er ist kalkulierbar. Deswegen ist zu hinterfragen, ob man solch ein Steuervereinfachungsmodell, das von der SPD federführend eingeführt wurde, letzten Endes schleifen sollte. Wir müssen die Argumente austauschen. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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dass alle Mehreinnahmen durch die Steigerungen der Leistungskraft nur beim -Fiskus landen. Vielmehr gehört das Geld, das von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwirtschaftet wird, zunächst einmal den Arbeitnehmern, also den Steuerzahlern. Dann erst kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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jeweiligen Schweizer Bank Post mit Informationen über die neue Weißgeldstrategie der Schweizer Regierung. In einem solchen Schreiben, das mir vorliegt, heißt es zum Beispiel – ich zitiere –: Die Schweizer Regierung hat sich zum automatischen Informationsaustausch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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und so war der Weg frei für das internationale Abkommen für automatischen Informationsaustausch, unterzeichnet von 51 Staaten, das Sie heute zu Recht als Meilenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung bezeichnen. Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige, die heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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Banken, die in eine Schieflage geraten, gemeinsam gerettet werden können. Dafür haben wir das Gesetz, das wir heute hier vorlegen, das Abwicklungs- und Sanierungsgesetz, geschaffen. Wir in Deutschland haben zwar bereits seit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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völlig andere Situation gewesen. Deswegen sollten wir stolz darauf sein, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden, das die Steuerzahler wirklich von der Haftung befreit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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wieder einen stabilen -Finanzmarkt in Europa bekommen. Wir verabschieden heute gemeinsam mit der Bundesregierung ein Gesetz, das genau das abschließt, was wir sechs Jahre lang in Teilschritten betrieben haben. Wir erleben heute sicherlich den Höhepunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]