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Finanzkrise nicht geschützt. James White von der Europäischen Finanzmarkt-Assoziation hat die Bankenunion als ein entscheidendes Projekt bezeichnet, das die Marktinte-gration voranbringt, die Finanzmärkte stärkt und Vertrauen in die europäische Wirtschaft schafft. Kolleginnen und Kollegen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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spät ist. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt. Im Europäischen Parlament kämpft man jetzt darum, das zu stoppen und Änderungen einzubringen. Ich fordere die Bundesregierung und auch die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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Finanzen: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetzespaket zur Schaffung der Bankenunion, das wir heute verabschieden, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, den Euro, die europäische Währung, nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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nicht verstanden – war es wichtig, dass es uns gelungen ist, sicherzustellen, dass das Werk, das wir heute für die Bankenunion zustande bringen, auf einer sicheren Rechtsgrundlage steht. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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Bankenrettungsfonds. Gestern im Finanzausschuss wurde das als Meilenstein dargestellt. Kollege Brinkhaus hat von einem Dach gesprochen, das das Haus zusammenhält. Aber die grundlegenden Probleme sind für meine Begriffe hier nicht angesprochen worden bzw. wurden harmonisiert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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die jährliche Wirtschaftsleistung, also das Bruttoinlandsprodukt, von Spanien. Alleine die Deutsche Bank hat ein Bilanzvolumen, das so groß ist wie die gesamte Wirtschaftsleistung Italiens. Solche Banken wollen Sie regulieren? Solche Banken wollen Sie –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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uns deshalb wichtig, weil wir unser bewährtes dreigliedriges Bankensystem mit der Vielzahl kleiner und sehr kleiner Institute, das in dieser Form einzigartig in Europa ist, erhalten wollen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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Sparkassen -haben aber deutlich gemacht: Diese Situation wird nie eintreten. – Sparkassen haben ein Institutssicherungssystem, das im Krisenfalle in Not geratene Sparkassen auffangen wird; das ist in der Vergangenheit auch schon geschehen. Der Rechtsformwechsel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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Möglichkeit, alternative Wege zu gehen. Ein weiterer Diskussionspunkt in diesem Zusammenhang war die Umsetzung des Trennbankengesetzes, das die schwarz-gelbe Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode verabschiedet hat. (Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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Ende einer langen Haftungskette, und – das ist mir wichtig – sie erhöht nicht das gesamte Risiko, das wir mit dem ESM übernommen haben. Das ist und bleibt Teil des gesamten ESM-Volumens, auch wenn klar ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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zu verhindern, dass allzu viel schiefgeht. An dieser Stelle geht mir ein Bild durch den Kopf, das vielleicht nicht in allen Punkten zutrifft: Sahra Wagenknecht und ich wandern in einem Gebirge, (Heiterkeit – Olav
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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sicher, ob das hier im Haus konsensfähig ist, aber zumindest in Europa wird es schwierig sein, das zu verhandeln. Dennoch sollten wir uns diesem Verhandlungsauftrag stellen. Es gibt ein weiteres Problem – darauf hat Axel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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vielen Flüchtlinge unterbringen kann. Und das führt zu Spannungen. Das führt zu Spannungen in der Gesellschaft, das führt zu Spannungen vor Ort. Wenn wir Politiker, die wir unmittelbar politische Verantwortung tragen, den Menschen draußen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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das unwürdige Dublin-System abgeschafft werden, mit dem Schutzsuchende gezwungen werden, in dem Land Asyl zu beantragen, das sie zuerst betreten haben. Für die Flüchtlinge bedeutet es eine inhumane und zudem völlig nutzlose Schikane, wenn sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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reden. Wir müssen uns die Frage stellen: Hilft -Triton weiter, wenn es darum geht, das in dem Antrag formulierte Ziel der Rettung von in Seenot geratenen Menschen zu erreichen? Die Zweifel, die daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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es sich vor Lampedusa ereignet hat, verhindern wollen, dann brauchen wir für Frontex ein eindeutiges Mandat, das über den Grenzschutz hinausgeht und sich in aller Deutlichkeit auch zur Seenot-rettung bekennt. Dann brauchen wir auch eine bessere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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SPD – Zuruf der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE]) Unser Vorschlag dazu ist ein Quotensystem, das sich an Kriterien wie zum Beispiel Wirtschaftswachstum, Bevölkerungszahl und Arbeitslosigkeit orientieren könnte und damit zu einer gesamteuropäischen Lösung beiträgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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es war für uns schlichtweg unvorstellbar, dass die italienische Marine tatsächlich ein Programm auf den Weg bringt, das ausschließlich auf die Rettung von Menschenleben abzielt. Ich muss sagen: Ich habe mich damals getäuscht. Mare Nostrum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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ein bürokratisches Monster. Dagegen tun Sie nichts. Das ist ein technisches, bürokratisches, militärisches Verfahren, das gleichzeitig die Flüchtlinge abschrecken und retten soll. Das geht nicht, und das wissen Sie. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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Herren von der CDU/CSU, aber auch von der SPD, Sie sollten nicht glauben, dass das, was wir da machen, nur auf die Flüchtlinge wirkt. Das wirkt auch auf uns, das wirkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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das, was wir da machen, nur auf die Flüchtlinge wirkt. Das wirkt auch auf uns, das wirkt auch auf die Bürgerinnen und Bürger der EU. Wo bleiben wir denn mit unserem Glauben an die europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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recht, wenn er sagt: Statt sich hinter Stacheldraht zu verschanzen, brauchen wir ein gesamteuropäisches Aufnahmeprogramm, das den Menschen schnell und wirksam hilft. Den Appell von dort möchte ich wiederholen: Auch die anderen europäischen Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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endlich die Blockade im europäischen Asylsystem gelöst werden. Wir brauchen ein faires und solidarisches Asylsystem in Europa, das diesen Namen auch verdient. Es gibt dafür bereits alle erforderlichen Regelungen. Europa muss das bestehende Regelwerk nur richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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spricht von 150 000 Bootsflüchtlingen allein in diesem Jahr. Das Bootsunglück von Lampedusa im Oktober letzten Jahres, das schon angesprochen wurde, bei dem 390 Tote zu beklagen waren, hat die Debatte ausgelöst. Auch aktuell gab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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Vorrang von Geldleistungen. Was ist noch passiert? Es wurde vorhin das Lob des Flüchtlingskommissars Guterres zitiert, das er uns -ausgesprochen hat, was insbesondere die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen angeht. Wir haben die Quote weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]