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Sie findet ganz real auch bei uns hier in Deutschland statt. 2014 wird wahrscheinlich das Jahr werden, das als das wärmste in die Geschichte der Wetteraufzeichnung eingeht. Die sogenannten Jahrhundertfluten kommen inzwischen alle fünf Jahre, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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den Niedergang der DDR-Wirtschaft, Stichwort „25 Jahre Mauerfall“ – und hätten wir nicht das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Sie vor der Sommerpause noch verstümmelten, dann wären Deutschlands Emissionen gegenüber 1990 noch gestiegen. Das ist die Bilanz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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von Ihnen aber gar nichts. Ich erwarte, dass das Maßnahmenprogramm, das einst mittelfristiges Sofortprogramm hieß, das dann den Namen geändert hat und vielleicht irgendwann im Dezember kommt, klare Vorschläge enthält. Ich erwarte, dass
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weitergegangen wäre. Wir wollten zum Beispiel, dass das Ziel bezüglich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, das auf EU-Ebene verbindlich verabredet wurde, auf die nationale Ebene heruntergebrochen wird. Das sage ich ganz ehrlich an dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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Entscheidung treffen. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl) Nur mit einem Kohleausstiegsgesetz, das den Firmen Planbarkeit ermöglicht, wird die Energiewende zu einem Erfolg; da bin ich mir sicher, meine Damen
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, meine Damen und Herren, wo kommen wir denn da hin? Wir brauchen ein schlagkräftiges Klimaschutz-Aktionsprogramm, das seinen Namen wirklich verdient. Alle Sektoren müssen einen Beitrag zur Schließung der Klimaschutzlücke leisten. Um 7 bis 9
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Aktionsprogramm zeitgleich in der Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers erarbeitet wird, zum 3. Dezember vorlegen. Nach dem Aktionsprogramm, das in der Verantwortung meines Hauses liegt, werden wir dann weitere konkrete Schritte angehen, um Maßnahmen für die Zeit
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. – Das würde das nur künstlich -verlängern. Weil sich aus wirtschaftlichen Gründen kein Unternehmen findet, das dieses Risiko eingehen will, -erwägt jetzt der neue Ministerpräsident Woidke sogar, öffentliche Bürgschaften auszureichen, damit es
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. Kalifornien – für sich genommen die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt – ist dabei, ein Wasserstofftankstellennetz aufzubauen, das bis zum Jahr 2021/2022 fertiggestellt sein soll. Dann können in diesem großen amerikanischen Bundesstaat die Menschen CO2-frei mobil unterwegs
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GRÜNEN]: Das behauptet keiner!) Ich glaube im Übrigen auch nicht, dass das TTIP, das Sie so kritisieren, in dieser Hinsicht schädlich ist. Ganz im Gegenteil, es wird den Wettbewerb auch um
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heutige Aktuelle Stunde ist eine abermalige gute Möglichkeit, die Haltung der Bundesregierung zu einem Thema zu unterstreichen, das sie sehr ernst nimmt, nämlich dem Klimaschutz. Ich will dafür gerne einige wenige Belege anführen: Wir haben
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, leiten wir die entscheidenden Schritte ein. Wir denken auch darüber hinaus; denn das große Ziel, das über allem steht, ist eine Absenkung der klimaschädlichen Emissionen bis zum Jahr 2050 um rund 95 Prozent. In
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unserer Sicht völlig unterlassen, Frau Baerbock, sich dazu einzulassen –: Leider steht in diesem Klimaschutzgesetz, das von einer rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebracht und verabschiedet wurde und das von einem grünen ressortzuständigen Minister ganz wesentlich
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intelligenten Verkehrsverlagerungen gekommen sind. Angesichts der aktuellen Situation muss ich allerdings anmerken, dass bei diesem Ziel, das so wichtig ist, der aktuelle Streik der Lokführer in der Bundesrepublik durchaus kontraproduktiv ist. (Oliver Krischer [
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! Wir tun etwas gegen Sozialmissbrauch!) Sie regeln Wiedereinreisesperren für EU-Freizügigkeits-Berechtigte über das vorhandene Maß hinaus, das wir heute schon haben – für Menschen, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit in
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Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin in dieser Debatte hat die Kollegin Daniela Kolbe das Wort, das sie dann sofort bekommt, wenn die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze gewechselt haben. – Das ist jetzt der
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Frage der Gesundheitsversorgung; das ist definitiv verbesserungsbedürftig, wie unsere Anhörung gezeigt hat. Das Bremer Modell, das auch in Hamburg und in abgewandelter Form in Berlin angewandt wird, weist uns hier womöglich den richtigen Weg.
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spielen!) So war, unmittelbar nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 das Urteil verkündet hatte, über das wir heute reden und das die Grundlage für das heute vorgelegte Gesetz ist, wieder ein Anstieg der Anzahl der
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. Genau das ist in der Anhörung ja auch noch einmal am Beispiel des Landes Bremen deutlich geworden, das hier anderweitig tätig wird. Das machen übrigens auch andere Länder, indem sie eine Krankenversorgung, wie sie im
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bitten wir Sie: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Denn nur so kriegen wir wirklich ein Gesetz, das der Verfassung entspricht, Bürokratie abbaut und die entwürdigende Diskriminierung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern tatsächlich abschafft. Vielen Dank.
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Künstlerische Produktionen von Frauen leiden doch nicht an Qualitätsmangel. Künstlerinnen leiden unter den Strukturen in einem System, das ihnen Chancen verwehrt. Eine Quote bringt mehr künstlerische Freiheit, sie schützt die Freiheit der Kultur. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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sich für Gleichbehandlung einsetzen. Auch ich habe diesen Aufruf mit meiner Unterschrift unterstützt. Gleichstellung im Kulturbetrieb, das sollte im Jahr 2014 eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber der Kulturbereich ist von Gleichberechtigung von Mann und Frau genauso
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Linke ist für Pro Quote. Damit ist aber nicht das auf wackeligen Beinen stehende schwache Quotengesetz gemeint, das die Bundesregierung je nach Wirtschaftslage ab 2015 plant. Wir als Linke fordern eine Mindestquotierung aller politischen Mandate und öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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angemessene und würdige Unterbringungsformen für diese Menschen zu finden. Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, versetzen wir Kommunen in die Lage, zeitnah und rechtssicher Unterkünfte für die Flüchtlinge zu schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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nicht nur einfach ein Dach über dem Kopf, sie brauchen eine menschenwürdige Unterbringung, ein soziales Umfeld, das ihnen dabei hilft, ihre Verluste und die dramatischen Erfahrungen zu verarbeiten. Die Unterkunft ist ein zentraler Baustein einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]