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sinnvoll ist. Anbindung an den Nahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten, Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Erwachsene in der Nähe, das findet sich auch auf Flächen, die eigentlich für Gewerbe reserviert sind, insbesondere dann, wenn in der Nachbarschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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Deutschland ist im Vergleich zu allen anderen EU-Mitgliedstaaten das Land mit den meisten Asylbewerbern und auch das Land, das die meisten Menschen aufnimmt. Dies liegt an den hohen Standards unseres Asylsystems. Das muss man bei der ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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hätte eine Zwangsmaut zu zahlen. Aber 3 Milliarden Euro sollen den deutschen Autofahrern im Rahmen eines Gesetzes, das der Finanzminister erarbeiten muss, zurückerstattet werden; dadurch werden sie entlastet. Aber auch dieser Gesetzentwurf liegt noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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hat nachgefragt, ob dieser Betrag von 700 Millionen Euro, den die Firma AGES – ein Unternehmen, das sich mit Mauteintreiben beschäftigt – ermittelt hat, stimmt. Er hat nachgerechnet und ist auf 262 Millionen Euro gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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90/DIE GRÜNEN]: Da wäre ich mir nicht so sicher!) Das ist nämlich ein Dokument, das dem Bundestag schon zugeleitet sein müsste, zumindest aber dem Bundesrat. Davon habe ich noch lange nichts gesehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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hält sich nicht an seine Versprechen. Statt dem Parlament, dem Gesetzgeber, wirklich etwas vorzulegen, über das wir entscheiden können, gibt er blumige Presseerklärungen alle paar Monate heraus. Das ist eine Missachtung des Parlaments.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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Vorhandenem?) Dazu gibt es ein Gutachten – man könnte dafür auch einen besonderen Begriff finden –, das man bestellt hat, in dem Sie sich die Vereinbarkeit der Maut mit dem europäischen Recht bescheinigen lassen. Alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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das hat man in den Koalitionsvertrag geschrieben. Der Koalitions-vertrag wird auch die Maßgabe für das Infrastruktur-abgabegesetz sein, das der Minister in einem ersten -Referentenentwurf seinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett zugeleitet hat. Wenn sie darauf reagiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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sie schon jetzt beitragen, sondern nur die ausländischen Fahrer belasten will? Gibt es ein vergleichbares Modell, das mir bislang verborgen geblieben ist? Steffen Bilger (CDU/CSU): Ihr Vergleich hinkt. Denn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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einem Tag wie heute kann man nur sagen, dass wir froh sein können über dieses Erfolgsmodell Fernbusse, das eine gute und vor allem eine kostengünstige Alternative darstellt. Insofern kann ich nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Linken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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Anhörung und dann in einer gemeinsamen Debatte hier im Hohen Hause behandeln, weil es einfach sinnvoll ist, das so zu machen, Kollege Behrens. Die Anhörung ist auch deshalb für die SPD so wichtig, weil wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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Frau Präsidentin, als belehrt. – Herr Kollege, wenn Sie denn von der Ernsthaftigkeit des Unternehmens, das Sie hier vortragen, so überzeugt sind und gewiss die Aussage des Bundesministers Dobrindt unterstützen, dass die Maut ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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System könnte man Bewegungsprofile erstellen. Und dann denken Sie doch mal bitte an Ihr bürokratisches Monster Citymaut, das Sie auch noch in Ihrem Köcher haben! (Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Bürokratiemonster sitzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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von schrecklichem menschlichen Leid, sondern arbeiten dort gemeinsam mit vielen anderen Nationen daran, ein Land aufzubauen, das eine gute Zukunft mehr als verdient hat. Lassen Sie uns mit der heutigen Entscheidung auch ein Signal der Unterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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dann zum 18. November nächsten Jahres auslaufen. Das sind die Fakten. Das deutsch-brasilianische Atomabkommen von 1975, das nach wie vor in Kraft ist, sieht sowohl die Gewinnung und Aufbereitung von Uranerzen als auch die Herstellung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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nach wie vor Lieferungen ein, nach wie vor. Das geschieht auf Basis des Atomabkommens von 1975, das weiterhin in Kraft ist. Wer ankündigt, sich im eigenen Land aus der Atomkraft verabschieden zu wollen, sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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Jahre her. (Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sollen wir ein Abkommen aufrechterhalten, das mit der Militärdiktatur geschlossen worden ist? – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie halten immer noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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Begründet wurde der Atomausstieg 2011 von der damaligen Bundesregierung unter der heute noch amtierenden Bundeskanzlerin mit dem Risiko, das der Gesellschaft nach Fukushima nicht mehr zumutbar sei. Wenn diese Begründung ernst gemeint war, dann ergeben sich aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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Gibt es Antworten?) Wir steigen also aus, und wir wollen weltweit natürlich auch andere gewinnen, das ebenfalls zu tun. Aber wir können uns in die Souveränität anderer Länder nicht einmischen. (Beifall des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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]: Ist ja auch nicht wahr!) Es gibt noch ein weiteres Argument: Das Geld, das für diese Mission – die größte und teuerste Mission der UN – ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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auch unsere westlichen Helfer und NGOs ausgesetzt sehen. Fest aber steht: Der Sudan ist ein Land, das vor sich selbst flüchtet und keine Perspektiven und schon gar nicht die Sicherheit schafft, die Menschen benötigen. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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sagen, was wir eigentlich wollen: Ganz konkret Verantwortung übernehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das -UNAMID-Mandat ist konkrete deutsche Verantwortung, ein Versuch zur Konfliktlösung im Sudan. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2014 () [PBT/W18/00063]
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die Kollegin Griese das Wort bekommt, will ich gleich an dieser Stelle auf ein Problem aufmerksam machen, das vermutlich alle Redner haben werden, nämlich auf das Problem, ein so komplexes Thema in fünf Minuten zu vermitteln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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: Was ist das für ein Menschenbild, von dem wir hier eben in zwei Reden gehört haben, das nur von fremdbestimmten Menschen ausgeht, die nicht wissen, was sie tun und was für sie gut oder richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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der Herbeiführung des Todes. Das ist keine Sterbebegleitung. Dies hat auch das Forum des Bundespräsidenten gezeigt, das am vergangenen Montag in einer wirklich intensiven Diskussion mit Beteiligten – mit Patienten, engagierten Ärzten im Hospizwesen, Palliativmedizinern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]