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und Riegel bringen. Staatsanwälte sollen danach künftig den Zwang zum Weiterleben für alle durchsetzen. Das Menschenbild, das diesem Vorschlag zugrunde liegt, ist mir so fern, dass ich keine weiteren Ausführungen dazu machen will. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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Juni 2015 befürworten 81 Prozent der Bevölkerung Sterbehilfe, 43 Prozent gar die aktive Sterbehilfe. Aktive Sterbehilfe, das möchte ich betonen, spielt in unserer Debatte keine Rolle. (Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause) Ebenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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Ebenfalls hohe Zustimmungsraten dokumentieren Umfragen, ob private Sterbehilfeorganisationen in Deutschland erlaubt sein sollen. Im parlamentarischen Verfahren, das wir heute, nach einem Jahr verantwortungs- und wertvoller Diskussion, abschließen wollen, haben alle vier Gesetzentwürfe zur Sterbebegleitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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zu sterben hat. (Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause) Das Strafrecht ist das schärfste Schwert, das ein Staat hat. Das Strafrecht soll nur angewendet werden, wenn es um die Gefährdung von Rechtsgütern geht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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auf die juristische Bewertung beschränken. Für die juristische Bewertung gilt bei so sensiblen Themen wie dem, über das wir heute reden, ganz besonders, dass man sehr sorgfältig arbeiten muss. (Beifall bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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“? Das ist völlig unklar geblieben. Es gibt dazu ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das die Zweifel an dieser Regelung überzeugend darlegt. Die Sachverständigen haben das in der Anhörung bestätigt. Deswegen möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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, beginnend mit einer Orientierungsdebatte, mit der wir uns erst einmal Klarheit über das Feld verschafft haben, das wir bearbeiten oder nicht bearbeiten wollen, über eine ein Jahr dauernde interne Diskussion mit Sachverständigen bis hin zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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nicht bearbeiten wollen, über eine ein Jahr dauernde interne Diskussion mit Sachverständigen bis hin zu einem Meinungsbild, das wir uns verschafft haben. Jeder Einzelne muss diese Entscheidung für sich selbst treffen. Es gibt keine Führungsvorgabe durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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(Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD]) Somit löst die Palliativmedizin nicht das Problem, über das wir heute reden. Die zweite Sache, die uns eint, ist: Wir alle wollen keinen Dammbruch.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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. Wir können das doch nicht ausschließen. – Das ist das zweite Problem. Das dritte Problem, das wir – rechtlich gesprochen – haben, ist, dass die Ärzte das Betäubungsmittelgesetz in gewisser Weise beugen müssen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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einen Arzt haben, der öffentlich bekundet, dass er Sterbehilfe richtig findet, dass er bereit ist, das zu tun. Dann haben Sie einen ersten Verdachtsfall. Ich will nicht sagen, dass derjenige dann verurteilt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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Lebensabschnitt neu ausgehandelt werden müssen. Hier geht es nicht nur um Geld, sondern um ein Gesamtpaket, das für alle Beteiligten stimmig sein muss. Aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung kann ich sagen, dass zeitliche und räumliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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als mündigen Bürgerinnen grundsätzlich zu, individuelle Entscheidungen klug zu treffen. Wir können heute schon einiges tun, das sich nach Klein-Klein anhört, aber vielleicht nützlicher und effektiver ist also so mancher Antrag. Wir können als Arbeitgeberinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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, und ich begrüße ausdrücklich, dass Gewerkschaften wie die NGG und die IG Metall schon dabei sind, das zu tun. (Beifall bei der SPD) Wir müssen aber auch eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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wie bei uns. Das muss uns doch eigentlich alle beschämen. Deshalb benötigen wir dringend ein Gesetz, das zu mehr Transparenz bei den Lohnstrukturen führt und die direkte Lohndiskriminierung abschafft. Es ist wirklich an der Zeit –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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Artikel 3 unseres Grundgesetzes verpflichtet uns im Übrigen auch dazu. Weniger Lohn für Frauen bei gleichwertiger Arbeit, das muss doch im 21. Jahrhundert endlich der Vergangenheit angehören. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beate Müller-Gemmeke [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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es unser Klima und hätte hier auch noch deutlich höhere Potenziale. Die CO2-Einsparungspotenziale liegen nach einem Gutachten, das dem Gesetzentwurf zugrunde liegt, bei 86 Millionen Tonnen. Zum Vergleich: Derzeit werden bereits 56 oder 57 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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sehr begrenzt in der Lage. Aus diesem Grund weise ich diese Kritik zurück. In einem Gutachten, das das BMWi in Auftrag gegeben hat, wurde errechnet, dass die Eigenstromanlagen auch wegen der Privilegierung bei anderen Umlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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die Bausparkassen werden von ihren Kunden ein bisschen in den Schwitzkasten genommen. Deshalb ist der Gesetzgeber gefordert, das eine und das andere neu zu justieren. Wir wollen auf die Herausforderungen der Niedrigzinsphase reagieren und das bewährte System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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Mittel des Krankenversicherungsbeitragsrechts ein Problem zu lösen, das viel vielschichtiger ist. Es ist nämlich ein Problem, das wir insgesamt in der Behandlung der betrieblichen Altersversorgung auf der einen Seite und der anderen Formen von Altersvorsorge auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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Habe ich aber einfach eine private Versicherung, dann zahle ich keinen Beitrag. Das ist ein Nebeneinander, das die Menschen nicht verstehen können. Das akzeptieren sie nicht. Da müssen wir heran, und da müssen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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gezahlt, wenn Einkommen zufließt. Wenn Sie dieses Prinzip aufheben, dann durchbrechen Sie ein grundlegendes Prinzip, das wir in der GKV haben. Das würde sehr viele Folgewirkungen mit Blick auf das Gerechtigkeitsempfinden haben. Daher kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2015 () [PBT/W18/00134]
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]: Na dann mal los!) Meine erste Frage. Warum bekommt man für ein Kind, das vor 1992 geboren wurde, nach wie vor einen geringeren Rentenzuschlag als für ein Kind, das ab 1992 geboren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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Kind, das vor 1992 geboren wurde, nach wie vor einen geringeren Rentenzuschlag als für ein Kind, das ab 1992 geboren wurde? War es wirklich so viel leichter, Kinder vor 1992 aufzuziehen als danach? Erklären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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der Hand!) Kerry, der amerikanische Außenminister, reist jetzt durch den Nahen Osten und versucht, das irgendwie aufzuhalten. Aber wer hat denn diese Armee bezahlt? Die Bezahlung kam aus Saudi-Arabien und Katar. Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]