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ich wiederhole das heute nicht. Aber eins sage ich Ihnen: Die Partei Swoboda hatte ein Institut, das bis zum Jahr 2014 den Namen "Joseph Goebbels" trug. Jetzt hat die Partei es wegen des Drucks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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Mitgliedstaat der Euro-Zone bei. Das zeigt, dass der Euro attraktiv ist. Litauen ist ein Land, das durch einen harten Spar-, Konsolidierungs- und Strukturreformkurs gezeigt hat, dass es die Voraussetzungen erfüllen möchte. Dann wird
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Diktatoren. Deutschland könnte Standort Nummer eins für nachhaltige Technologien sein. Das können unsere Bürgerinnen und Bürger, das können auch unsere innovativen Unternehmen schaffen. Heute gibt es dank des technischen Fortschritts erneuerbare Energien, mit denen Strom
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CSU]: "Verdammt noch mal" ist auch keine Sprache!) Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, das auch Ihre Bundesregierung berät - es sollte auch einmal die Regierungsfraktionen beraten -, stellte kürzlich fest: Im weltweiten
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keine neuen Schulden. Wir müssen den Stabilitätspakt noch nicht einmal aufweichen. Aber wir brauchen das Geld, das den Staaten Europas sowieso zustehen würde. Wir brauchen einen europäischen Steuerpakt gegen Steuertricks, damit sich Starbucks, Amazon
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vielmehr brauchen wir auch eine Reformagenda mit klaren Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre, ein Programm, durch das die Wirtschaftskrise überwunden wird und durch das endlich die horrende Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union beseitigt wird. Wir dürfen
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jetzt aber schnell angehen. Wir müssen jetzt ganz schnell eine Antwort in Bezug auf ein Thema finden, das uns alle schwer belastet. Das ist das Thema Kinderpornografie: Wir in dieser Koalition haben versprochen, dass wir
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SPD) Nach der Sommerpause muss hier ein Ergebnis auf den Tisch. Es gibt ein weiteres Thema, das uns großen Kummer macht. In unserem Land ist vieles wirklich sehr gut. Ich würde sogar sagen: Das
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wir das Land sind, in dem am meisten Zwangsprostitution und Frauenhandel stattfinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf uns nicht ruhen lassen. Deswegen gilt auch hier: Wir können da nicht noch ewig zuwarten. Wir
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. Dafür stellen wir jetzt Geld zur Verfügung. Ich möchte die Länder bitten, dass das Geld, das wir für die Hochschulen und Universitäten zur Verfügung stellen, auch dort landet und nicht im allgemeinen Länderhaushalt verschwindet.
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den wir heute diskutieren, sondern auch im Hinblick auf die anderen Maßnahmen. Das Rentenpaket zum Beispiel, das wir in den letzten Wochen beschlossen haben, wurde vielfach unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit kritisiert. Der heutige Haushalt
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Überschüsse in der Sozialversicherung -, hat ihre Ursachen in einer gut ausgebildeten Arbeitnehmerschaft, in einem Unternehmertum, das auf Innovationen setzt, und in erfolgreichen Wissenschaftlern. Aber sie haben ihre Ursache auch in den politischen Rahmenbedingungen.
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dort eine breite politische Unterstützung - auch im Parlament - für die entsprechenden Maßnahmen notwendig. Ich finde, das könnte eine Erweiterung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sein. (Beifall bei der SPD - Axel Schäfer [Bochum]
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, und ich schließe mich hier den Ausführungen von Herrn Kauder an: Die Länder müssen das Geld, das wir als Bund zur Verfügung stellen, auch tatsächlich in den Bildungs- und Forschungsbereich investieren. Daneben müssen wir es
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so verstanden. Sie haben eben auch darauf hingewiesen, es sei wichtig, mit dem Geld auszukommen, das man hat. Ich glaube, dem stimmen alle im Haus zunächst einmal zu. Aber die letzte Große Koalition
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) Machen Sie sich einmal bei der Haushaltsausschussvorsitzenden Frau Lötzsch schlau. Die Wahrheit ist: Das Geld, das 2014 nicht mehr ausgegeben werden kann, weil die Vereinbarungen so sind, wie sie sind, (Dr. Petra
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falschen Ministerium. Schauen wir uns die Situation in der Wirtschaft an! "Abschied auf Raten", das titelte die Welt am Sonntag und schrieb: Deutsche Konzerne flüchten aus der Heimat. - In der Tat,
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hängen viele Dinge zusammen: die Finanzierung der -Exzellenzinitiative bis zum Jahr 2017. Über das BAföG, das der Bund künftig komplett übernimmt, ist schon gesprochen worden. Aber neben den Zahlen, die sich ganz konkret
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des Intendanten ohne betriebsbedingte Kündigungen vonstatten gehen wird. Ich möchte auch noch etwas zu einem Projekt sagen, das sich zwar nicht in einem ausgewiesenen Haushaltstitel findet, aber von uns umgesetzt wird: der Mediendatenbank. Nachdem diese
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"Gedenken und Erinnern" will ich vier Projekte benennen. Da gibt es zum Ersten das Denkmalschutz-Sonderprogramm, das mein Kollege Martin Dörmann schon erwähnt hat. Ich will noch einmal auf die Bedeutung von Denkmälern als Zeugnisse unserer
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der Hansestadt Lüneburg, ist es zum Beispiel das mittelalterliche Rathaus aus dem Jahre 1230. In Lüchow-Dannenberg, das auch zu meinem Wahlkreis gehört, sind es die weltweit einzigartigen Rundlingsdörfer. Ich glaube, jeder von Ihnen hat
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ihrem Design Standards gesetzt. Im Jahr 2019 feiern wir 100 Jahre Bauhaus. Das ist ein Ereignis, das auch international viel Aufmerksamkeit erregen wird und das der Bund finanziell unterstützt. Für 2014 stehen der Stiftung Bauhaus Dessau
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auskömmlich ausgestattet: mit 15 Millionen Euro. Das Ganze findet statt im Haus der Kulturen der Welt, das nicht zufällig in absoluter räumlicher Nähe zu diesem Haus liegt und zum Bundeskanzleramt. Das heißt, wir haben hier
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: Meine Fraktion hat mir die Gelegenheit gegeben, heute diese wenigen Worte zu einem Thema zu sagen, das mich zeit meines politischen Lebens innerlich bewegt hat. Dafür danke ich sehr. Ich danke für gutes Miteinander und
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. Dann eröffne ich hiermit die Abstimmung über den Einzelplan 04. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich sehe jetzt niemanden mehr, der seine Stimme abgeben möchte. Dann
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