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Proliferation von konventionellen Waffen, diesen Ort des Rückzugsgebiets des internationalen Terrorismus wieder auf ein Niveau zu heben, das Libyen die Rückkehr in eine gleichberechtigte Partnerschaft mit anderen Staaten in der Region ermöglicht. Ich bitte Sie deshalb abschließend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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, ist ein kleiner Beitrag zu MINUSMA. MINUSMA ist keine Mission unter unserer Führung. Das Angebot, das wir unterbreiten, nämlich die Logistik mit Transall-Maschinen zu unterstützen, darüber hinaus Luftbetankungen durchzuführen und als Berater in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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ich: Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Aber wir dürfen nicht nur auf das erste Argument, das für die Gegensätze angeführt wird, hören. Wir werden die konfessionellen Gegensätze nicht überwinden. Aber wir müssen dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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die Eskalation der Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Gräueltaten, der weiter andauernde blutige und schreckliche Krieg in Syrien, das alles darf nicht dazu führen, dass wir uns achselzuckend abwenden, nur weil wir keinen Masterplan dafür haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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haben und mit 63 Jahren in Rente gehen. Ja, davon profitieren 10 Millionen Menschen. Ja, das kostet auch etwas. Aber das können wir uns leisten. Das ist solide finanziert. Dafür stehen diese Große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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doch dem Umstand geschuldet, dass wir ein Riesenproblem hatten. Wenn Sie aber das letzte Jahr, über das wir sagen konnten, dass es ein normales Arbeitsjahr mit einer normalen wirtschaftlichen Situation war, mit der heutigen guten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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fassen. Das ist die Gruppe von Langzeitarbeitslosen, von der ich glaube, dass ihr unser ESF-Programm, das wir im nächsten Jahr auflegen können, wirklich helfen kann. Damit können wir Mittel in die Hand nehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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helfen kann. Damit können wir Mittel in die Hand nehmen, und das ist das richtige Programm, das wir auf den Weg bringen. Aber ich glaube, dass darüber hinaus neue Ansätze notwendig sind. Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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aus ESF-Restmitteln -, zur Verfügung gestellt werden. Diese Kurse sollen auch Bestandteil des künftigen ESF-Programms sein, das wir, wie ich hoffe, wieder genehmigt bekommen. Auch für die Zukunft planen wir, die damit verbundenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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Dazu haben wir einen Vorschlag gemacht, nämlich den Vorschlag zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes. Ich finde, das muss ein Schwerpunkt sein und Priorität haben. Wenn wir das in der nächsten Zeit zusammen hinkriegen, ist das
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Arbeitnehmer mehr in der Tasche haben, als es bisher der Fall war, ist ein schönes Signal, das wir von den Haushaltsberatungen heute senden können. Das ist mit ein Erfolg dieser Bundesregierung. (Beifall bei der
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sehr anspruchsvolles Vorhaben des Ministeriums ist. Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir ein anspruchsvolles Gesetz zu gestalten, durch das das Zeitalter der Integration überführt wird in das Zeitalter der Inklusion. (Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
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ich nur sagen: Gut so! Denn wir haben ja Erfolge. Das ist das tolle Resümee, das wir heute ziehen können. Es ist also gut, dass wir in vielen Bereichen so weitermachen wie bisher.
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Liebe Kollegen! Die Ministerin hat ihre Rede mit dem Verweis auf die Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft begonnen, das bietet sich bei Haushaltsdebatten an. Auch ich will das tun. Unser Tun dient nicht der Stunde, dem
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darüber, wie wir Flexibilität beim Übergang in die Rente organisieren können. Dazu gibt es ein Modell, das sich Teilrente nennt. Das wenden heute ungefähr 1 000 Menschen in der Republik an. Deshalb kennt man dieses
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Das entspricht den Kürzungen aus 2010!) Das Mantra - keine Steuererhöhungen, keine neue Verschuldung -, das Sie, Kollege Birkwald, vorhin hier vorgetragen haben, stand Ihnen, wie ich finde, sehr gut.
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ist es! Es hat alles Grenzen!) Die Hoffnung ist, dass wir hiermit etwas anschieben, das dann von alleine laufen lernt. Wenn Unternehmen merken, wie gut das funktioniert, dann werden sie ihre Bemühungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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sind in den allgemeinen Arbeitsmarkt zurückgekehrt. Das ist eine ganz positive Bilanz. Meine Damen und Herren, das alles zeigt, dass wir es mit dem Prinzip "Fördern und Fordern" ernst meinen. Es zeigt,
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um sie gegebenenfalls einzubringen. Ich sage "gegebenenfalls", weil wir natürlich ein Interesse daran haben, das im Gleichschritt mit anderen zu tun. Deswegen sollten wir diese Position ziemlich genau beobachten. Wir sind aber in
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hat weder mit Nachhaltigkeit noch mit Verantwortung zu tun. Ich glaube, es ist keine gute Idee, das so zu machen, wie Sie es vorschlagen. (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können
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bin ich auch froh, dass wir diese Änderungsanträge ganz seriös mit Nein bescheiden. Denn ich glaube, das nehmen Ihnen auch Ihre Kooperationspartner nicht ab. Das alles kann man definitiv unter dem Stichwort Schaufensteranträge sehen. Es
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Überzeugungsarbeit bei Ihren Kollegen im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium leisten. Ich möchte noch ein Thema ansprechen, das auch schon erwähnt worden ist, nämlich den Waffenexport. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, aber der Waffenexport aus Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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. Afrika bildet für die EU und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen Schwerpunkt. Minister Müller wird nicht müde, das zu betonen. Wir betonen unsere Bitte, dass er dabei die Ansätze seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul aufnimmt und ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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haben Sie unterschrieben. Jetzt ist die Zeit natürlich fast abgelaufen; es ist jetzt nicht mehr möglich, das bis 2015 aufzuholen, obwohl das in dem Aufruf, den Sie unterschrieben haben, vorgesehen war. Danke.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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seit den letzten Wochen 500 000 Menschen auf der Flucht. In der Zentralafrikanischen Republik, einem Land, das von der Weltgemeinschaft überhaupt nicht beachtet worden ist, sind über 900 000 Menschen auf der Flucht, inzwischen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]