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dass Fluchtursachen zukünftig erst gar nicht entstehen. Ich habe mich über das Zitat von Willy Brandt gefreut, das der Kollege Axel Schäfer vorhin gebracht hat - ich will es noch einmal wiederholen -: "Entwicklungspolitik von heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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es noch einmal wiederholen -: "Entwicklungspolitik von heute ist Friedenspolitik von morgen." Ich finde, das passt auch in diesem Zusammenhang sehr gut. (Beifall bei der SPD) Beim Klimaschutz stehen wir als Industriestaat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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Beifall bei der LINKEN) Kommen wir in diesem Zusammenhang auf ein Thema, Frau von der Leyen, das Sie gar nicht so gern mögen: Reden wir über Drohnen! Zur Frage der Kampfdrohnen haben Sie ja keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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richtigen Bereiche fließen. Als grüne Fraktion müssen wir vor allem bezweifeln, dass Sie mit dem Geld, das Ihnen anvertraut wird, Frau von der Leyen, so umgehen, wie es das Parlament erwarten darf. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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genehmigen, Transparenz in Bezug auf die tatsächliche Kostenentwicklung und die Risiken herzustellen. Das ist mein Ziel, das ich mit dem Einsetzen dieser Expertengruppe verfolge. Wir haben hier über die globale Minderausgabe von 400 Millionen Euro debattiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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es voraussichtlich nicht ausgegeben wird. Diese Beträge werden in den nächsten Jahren kompensiert, wenn das Material, das dann geliefert wird, auch zu bezahlen ist. Ich finde es klüger, das Geld in einem Haushalt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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geliefert wird, auch zu bezahlen ist. Ich finde es klüger, das Geld in einem Haushalt, das voraussichtlich nicht ausgegeben wird, tatsächlich einzusparen, um das Ziel eines konsolidierten Haushaltes zu erreichen, als darauf zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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zur Verfügung stellen werden, betreffen die untergesetzlichen Maßnahmen. Ich kann Ihnen versichern, dass ein Artikelgesetz, das mehr Kosten nach sich ziehen wird, weil es die ganzen Themen aufgreift, die im Koalitionsvertrag bereits verankert sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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, von Afghanistan abgesehen, pro Jahr kosten. Ich würde als Minister dieses Verhalten als Misstrauensvotum betrachten, das Ihnen Ihre eigene Koalition entgegengebracht hat. Hinzu kommt: Seit zwei Tagen wissen wir aus der Presse - so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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Vertretern dieser Branche reden - einen Pfad finden und für eine gewisse Grundauslastung sorgen, sodass das Ingenieurwissen, das in vielen Bereichen in Deutschland sehr gut ist, tatsächlich erhalten werden kann? Das hat nichts mit Wirtschaftspolitik zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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Bundeswehr? Der zweite Schritt wäre, endlich Ernst zu machen mit Pooling and Sharing, einem Konzept, das seit Jahren auch von Ihrer Regierung propagiert wird, das bisher aber kaum konkrete politische Konsequenzen nach sich zieht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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machen mit Pooling and Sharing, einem Konzept, das seit Jahren auch von Ihrer Regierung propagiert wird, das bisher aber kaum konkrete politische Konsequenzen nach sich zieht. Auch hierzu brauchen wir zunächst eine Bestandsaufnahme: Welche Ausrüstung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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Papst Franziskus - ich zitiere -: Wir schließen eine ganze Generation aus, um ein Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, das nicht mehr zu ertragen ist. Ja, diese Krise ist nur gegen den Finanzkapitalismus lösbar. Irgendwann wollte Sigmar
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, noch nicht darüber geredet, dass ich beispielsweise schon während meiner Schulzeit bei einem Projekt aktiv war, das sich antifaschistisch organisiert hat und versucht hat, an Hamburger Schulen gegen Rechtsextremismus, gegen Aus-grenzung, gegen Fremdenfeindlichkeit zu
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Andersdenkenden nachgehen, dann haben wir in dieser Demokratie schon viel gekonnt. Und wenn, denke ich, das alles keine Lügen sind, kann man die Politik ja auch ändern. Wie lange warnen wir hier als linke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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die diese herstellen, gehört untrennbar dazu. Ausbildung ist ein nachhaltiges und wichtiges Instrument einer zukunftsfähigen Außenpolitik, das allerdings nicht auf die Kooperation der davon profitierenden Wirtschaft verzichten sollte. Mir geht es dabei nicht um die Eins-zu-eins-Kopie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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derzeit an 18 internationalen Einsätzen beteiligt. Weltweit gibt es 17 Friedensmissionen der UN. Man denkt immer, das alles ist sehr weit weg, aber dem ist nicht so. Die am weitesten entfernten Krisenherde liegen 5 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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, die meinen, Deutschland müsse sich international mehr engagieren, auch militärisch. Viele sind der Meinung, das müsse nicht nur Deutschland tun, sondern eigentlich Europa. Allerdings befindet sich die Europäische Union derzeit in einem Zustand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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vonnöten, dass sich Deutschland stärker einbringt. Das gilt auch gerade für eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele, das wir verfolgen, nämlich für das Existenzrecht des jüdischen Staates Israel aktiv einzutreten. Gerade das, was sich im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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in Syrien, die jüngste Eskalation im Irak oder die Krisenregionen Afrikas, aber auch die bedrängte Ukraine, das alles hält uns zunehmend in Atem. Massenhafte Menschenrechtsverletzungen und immer neue humanitäre Katastrophen stellen uns auch vor immer größere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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und Armutsflüchtlinge abzuhalten. Es wird auch kein Meer geben - und sei es noch so breit -, das hindernd wirken könnte. Die pure Not wird Menschen hierhertreiben, wenn wir nicht alles tun, um vor Ort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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Verpflichtungsermächtigungen im Bereich der Transformationspartnerschaften vorgenommen. Ich gebe Kollege Mißfelder recht, dass es nicht möglich ist, das auf null herunterzufahren. Vor dem Hintergrund der gegenwärtig schwierigen Situation der östlichen Nachbarschaftspolitik der EU und der Ukraine-Krise will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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Anknüpfungspunkte, derer wir uns bewusst werden sollten. Ich verweise beispielhaft auf das deutsche Schulwesen in Rumänien, das über Jahrhunderte die Vermittlung der deutschen Sprache in einer Effizienz betrieben hat, die mit unseren Mittlern auf keine Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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jetzt zu erzielen. Aber diese Anstrengung hat sich gelohnt. Heute haben wir ein Ergebnis vor uns, das sich sehen lassen kann. Wir haben eine Einigung im Kreis aller 27 gefunden, weil der Präsident des Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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und Herren, die christlich-liberale Bundesregierung hat in den Verhandlungen für den künftigen Finanzrahmen auf ein Ergebnis hingearbeitet, das den Realitäten von heute Rechnung trägt und den Anforderungen von morgen gerecht wird. Ich möchte allen danken, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]