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PBT/W17/00222

Es ist bedrückend, mit anzusehen, dass sie dieses wunderbare Zivilisationsmodell Europa nicht mehr als etwas wahrnehmen, das ihnen Zukunft verspricht und das es zu behaupten gilt. Die ökonomische Krise, Frau Bundeskanzlerin, steigert sich in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 (2013-02-21) [PBT/W17/00222]
Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche", will sagen, ein neues Programm mit altem Geld, das Sie hier gerade wider alle Tatsachen als großen Erfolg verkauft haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten

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Wir brauchen eine Energiewende, aber keine, die, wie im Augenblick, das größte Investi-tionsverhinderungsprogramm ist, das diese Republik je gesehen hat. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir

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. Das gilt bei Mietrechtsänderungen, die eine Schwächung der Mieterrechte bedeuten. Das gilt bei einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das in Wirklichkeit ein Striptease des Arbeitnehmerdatenschutzes ist und bei dem Sie anschließend dem DGB sagen, Sie seien sensibilisiert.

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erreicht hat, sondern das Gegenteil. Die Situation in Griechenland hat sich deutlich verschärft. Das Signal, das von diesem mehrjährigen Finanzrahmen ausgeht, ist: Wir wollen das griechische Modell jetzt überall umsetzen. - Das heißt

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warum stellen Sie sich nicht hierhin und sagen: "Jawohl, ich habe in Brüssel etwas entschieden, das auch auf Kosten der ostdeutschen Länder geht"? Die Mittel für die ostdeutschen Länder werden massiv, um mehrere

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besetzt? - Noch nicht. Wenn die Schriftführer an den Türen stehen, bitte ich Sie, mir das zu signalisieren. - Nachdem jetzt alle Schriftführer an den Türen stehen, ist die Abstimmung eröffnet. Kann ich

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: Danke schön, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, nach diesem Intermezzo körperlicher Ertüchtigung, das wir dem Kollegen Beck verdanken - (Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Er ist schon wieder weg

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Aber so weit sind Sie, glaube ich, noch nicht. Wir reden also nicht über etwas, das wir erfunden haben, sondern über etwas, das Ihre Ministerin der Öffentlichkeit geben wollte. Aber dann hat sich

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noch nicht. Wir reden also nicht über etwas, das wir erfunden haben, sondern über etwas, das Ihre Ministerin der Öffentlichkeit geben wollte. Aber dann hat sich der Rest Ihrer Regierung verschworen, das nicht zu

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, das Ihre Ministerin der Öffentlichkeit geben wollte. Aber dann hat sich der Rest Ihrer Regierung verschworen, das nicht zu tun. Jetzt reden wir einmal nicht über Statistiken, sondern über ein paar Lebenssachverhalte; denn das

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ist doch nicht Propaganda der Linkspartei; vielmehr ist das ein wörtliches Zitat von Frau von der Leyen, das Sie aus dem Bericht streichen wollen. Darum geht es hier in Deutschland. (Beifall bei der SPD,

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werden, und die Mama muss sofort wieder am Arbeitsplatz erscheinen. Was ist das für ein Menschenbild, das Sie hier zeichnen? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Letztendlich geht es Ihnen darum

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Gerechtigkeit vor allem mit Gleichheit. Aber dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, das auch tun, das finde ich schon bemerkenswert. (Sigmar Gabriel [SPD]: Ihre Ministerin hat das

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(Hilde Mattheis [SPD]: Das ist deprimierend!) Das kann doch kein Konzept sein, das wir hier im Deutschen Bundestag allen Ernstes vertreten wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei Abgeordneten der

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sie alle haben deutlich weniger als 2 500 Euro brutto im Monat, und das ist das Einkommen, das nach den Berechnungen von Frau von der Leyen direkt in die Altersarmut führen wird. Ja, auch für diese

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die Praxis und die Umsetzung dessen, was wir als Theorie gehört und gelesen haben. Es gilt, das in den Fokus zu nehmen. Das Dritte, was ich dazu sagen wollte: Die Botschaft daraus ist:

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einmal die Unschuldsvermutung gilt. Das mögen andere anders handhaben, aber wir müssen die Akzeptanz dieses Verfahrens, das von der Linksfraktion durch Politisierung angegriffen wird, schützen, indem wir uns besonders zurückhaltend zu diesen Fragen äußern.

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meinem Heimatbundesland Niedersachsen. Dort wurde während des Wahlkampfes viel versprochen. Doch was die Menschen jetzt bekommen, das verschlechtert ihre Lebensbedingungen massiv. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Quatsch! - Sven-Christian Kindler

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: Wiedereinführung von Studiengebühren und Wiedereinführung von Elternbeiträgen im letzten Kindergartenjahr. Sie wollen im Haushalt das Geld, das jetzt den Universitäten und Kindertageseinrichtungen als Kompensation zur Verfügung gestellt wird, streichen, und Sie wollen dafür die Eltern

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deutlich: In Baden-Württemberg nimmt eine grün-rote Landesregierung 350 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich raus, Geld, das man den Kommunen wegnimmt, weil das Land angeblich diese Mittel braucht. Sie ignorieren auch völlig, dass der

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vom Bund mitfinanziert werden können. Sie sind es, die das blockieren, weil Ihnen das Geld, das wir den Ländern und den Forschungseinrichtungen geben wollen, noch nicht reicht. Das ist kleinkariert. Sie blockieren Zukunftschancen

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) Wir wollen Aufstieg durch Bildung, und zwar unabhängig von der Herkunft. Das ist das Ziel, das wir erreichen wollen. Deswegen brauchen wir ein möglichst differenziertes Bildungssystem, möglichst individuelle Förderung und mehr Entscheidungsfreiheit der Schulen

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dümmer wären als die Kinder in Bayern oder in Sachsen. Nein, sehr geehrte Damen und Herren, das liegt daran, dass die Bildungspolitik dieser Länder grottenschlecht bzw. miserabel ist. (Beifall bei der CDU/CSU

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Verwalter alternativer Investmentfonds. Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten Gesetzesvorhaben wird in Deutsch-land ein Kapitalanlagegesetzbuch geschaffen, das sämtliche Fondsmanager und Fonds einer Finanzaufsicht unterwirft. Ziel dieser europäischen Richtlinie ist, dass Manager von alternativen Investmentfonds einer

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