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mit soviel Idealismus betrieben haben, nicht nach einigen Jahren mit dem gleichen Bedauern auf diese Gesetzgebung zurückblicken, das wir heute bei so vielen Vätern der ersten Phase der Hochschulgesetzgebung erleben. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Vergangenheit nicht bewährt. Lesen Sie doch bitte selber einmal das Biedenkopf-Gutachten oder, wie wir es nennen, das Sachverständigengutachten durch! Biedenkopf hat gesagt, der Wirtschaftsausschuß habe sich auch in dem betriebsverfassungsrechtlichen Bereich und bei der Montanmitbestimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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und Arbeitgeberseite abgehe. Es gibt sogar zum Teil die Behauptung, daß damit das Partnerschaftsverhältnis verlassen werde, das in dem Dualsystem zum Ausdruck komme, d. h. in der paritätischen Besetzung. Wir Freien Demokraten waren und sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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hingewiesen, daß das Betriebsverfassungsgesetz auf der Basis der vertrauensvollen Zusammenarbeit aufgebaut ist. Er hat weiterhin gesagt, das Betriebsverfassungsgesetz solle Konflikte lösen helfen. Darum geht es uns. Die Frage der Partnerschaft ist für uns ein sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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in der Regel beim Nichts." Das Nichts ist in diesem Falle das Beibehalten des gegenwärtigen Zustandes, das Festsitzen auf dem Status quo. Bei der Beratung der im Jahre 1969 von der SPD-Fraktion eingereichten Gesetzentwürfe zur Mitbestimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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29. April ebenfalls ausführlich über die paritätische Mitbestimmung und über das Konzept der CDU diskutiert. Die Argumente, das Für und Wider, sind hinreichend bekannt. Das Gewicht des von der CDU/CSU eingebrachten Änderungsantrages würde es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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des Wirtschaftsausschusses gleichzeitig etwa einer Aufgabe der Parität insgesamt das Wort geredet hätten. Ich verstehe, daß Sie das nur scherzhaft gemeint haben. Noch ein Wort zu dem wiederholt vorgetragenen Einwand, man könne Betriebsverfassung und Unternehmensverfassung nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Debatte bis jetzt noch nicht gemeldet — für die Regierung eine neue Novelle zu eben diesem Gesetz angekündigt, das noch gar nicht verabschiedet ist, sondern dessen dritte Lesung erst ansteht. Aber in der anderen Frage des Unternehmensrechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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bei Ihnen schon oft erlebt, Herr Schäfer. — Ich weiß, es ehrt Sie, daß Ihnen das wenigstens noch weh tut. (Lachen bei der SPD.) Sie können es aber doch nicht leugnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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/CSU. — Lachen bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Kirst. Kirst (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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betroffene Arbeitnehmer beweispflichtig. Dieser Beweis ist aber weder dem betroffenen Arbeitnehmer möglich noch dem Prozeßbevollmächtigten, wie ich das als Prozeßbevollmächtigter in früheren Jahren in vielen Fällen erlebt habe. Denn entweder der Arbeitnehmer oder sein Prozeßbevollmächtigter muß sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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(Abg. Wehner: Sehr wahr!) Angesichts dieser Ausgangslage konnte sich die Bundesregierung nicht damit begnügen, das bisherige Gesetz in einigen Punkten zu novellieren, vielmehr mußte eine neue Konzeption der Betriebsverfassung entwickelt werden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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möglichst praktikablen Gesetz beizutragen. Auch hier ist in fairer Abstimmung mit dem Koalitionspartner einiges geändert worden, durch das das Gesetz nach unserer Auffassung gewonnen hat. Ich möchte nur beispielhaft folgendes erwähnen: die Festsetzung überschaubarer Größen beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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dies 1952. Deshalb, meine Damen und Herren, sollte auch diesmal niemand versuchen, etwa das Urteil das wir hier finden, draußen wider die bessere Einsicht propagandistisch zu verzerren. Das würde sich außerdem gegen die Autoren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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erinnere, im Januar 1969 hatten. Damals haben wir davor gewarnt, etwa die Idee zu entwickeln, das „Modell Staat° nun direkt auf das Modell Unternehmen oder Wirtschaft zu übertragen, weil dies natürlich dann weniger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Zu unserer Tradition gehört es, das zu respektieren, und zu unserer Tradition gehört nicht das, was sich heute auf einer Seite des Hauses bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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— Zuruf von der CDU/CSU: Schöne Demokraten sind das!) Meine Damen und Herren, das halten wir hier fest: auf der einen Seite Parteitagsbeschlüsse, über die man dann hier abstimmen kann, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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auf den Tag genau vor einem Jahr hat die CDU/CSU das Vorschaltgesetz für die heutige Vorlage, das Gesetz über die Verlängerung der Amtszeit der Betriebsräte, abgelehnt. (Abg. Wehner: Sehr wahr!) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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. Ähnliches hat er kürzlich bei der Sendung „Halbzeit" erklärt: Ich sehe überhaupt kein Werk, das den Anspruch auf den großen Namen „Reform" erheben kann. (Beifall bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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) Sie hat bekanntlich — Sie wissen das alle — vor der letzten CDU/CSU-Wahl, 1965, das deutsche Volk aus einem ganzen Füllhorn von finanziellen Erleichterungen gesegnet. (Abg. Wehner: Sehr wahr! — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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können Sie sich ganz einfach ausrechnen, Herr Lenders. Drittens. Die Bundesregierung hat keinen Mut gehabt, das konjunkturpolitische Instrumentarium zu nutzen, um das Konjunkturschiff in ruhigere Gewässer zu steuern. Auf zwei Dinge muß man hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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hier besonders hinweisen. Erstens. Wie sehr sich die Bundesregierung zum Gefangenen ihrer eigenen Politik gemacht hat, das zeigt nun gerade das Schicksal des Konjunkturzuschlags. Der Konjunkturzuschlag wurde bei einer Preissteigerung von 3,8 % eingeführt, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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.) Wenn Sie jetzt in diesem Zusammenhang von einer Verhedderung und einer Fummelei sprechen, so kann ich das nur an Ihre eigene Adresse zurückgeben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die Erhebung des Konjunkturzuschlages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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hätte sie viel früher erkennen müssen. Die Freigabe der Wechselkurse war doch mit Sicherheit nicht, wie Sie das heute hinstellen, eine von Anfang an geplante Aktion. Sie glich mehr der Tat eines Verzweifelten, der Hals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]