1,991,464 matches
-
, der Osten auf die andere Waagschale das Doppelte legen wird. Mit anderen Worten: das Gleichgewicht, das heute bestehen mag, wird verändert sein, aber wahrscheinlich nicht zugunsten, sondern zu Lasten des Westens! Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
-
sie dann größere Verbände auf diesem Gebiet bewegen wollen! Sie erinnern sich vielleicht an ein kleines Gespräch, das wir in Ihrem Ministerium hatten, als einer Ihrer Generale uns einige strategische Daten erklärte und ich die Frage stellte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
-
bei der SPD.) Verhöhnen sollten wir einander nicht. Wir können uns gelegentlich übereinander lustig machen, das schadet nichts, wir tun das vielleicht nicht oft genug. Aber wir sollten es so tun, daß keiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
-
noch in Anspruch genommen werden muß und daß dieser Tag dann auch Präsenztag sein wird. Ich bitte, das möglichst noch den nicht anwesenden Kollegen mitzuteilen. Ich berufe also die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf den 3.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
-
(FDP) : Herr Staatssekretär, besteht nicht wenigstens die Chance, solches Vermögen frei zu bekommen, das von Deutschen amerikanischer Staatsbürgerschaft erworben wurde und das wegen Erbfalls an Verwandte nach Deutschland überführt werden soll? Dieses Vermögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
-
Reihe von Gesprächen mit der Obersten Gesundheitsbehörde klargestellt, daß nur solches Geflügel nach Deutschland exportiert werden darf, das im Hinblick auf die deutsche Lebensmittelgesetzgebung unbedenklich ist. Der Landwirtschaftsattaché der deutschen Botschaft hat wiederholt Geflügelmastbetriebe in den USA
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
-
die Frage VI/4 — des Abgeordneten Logemann — beantwortet: Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Geflügelfleisch, das durch die Defacto-Liberalisierung aus USA jetzt in großen Mengen in die Bundesrepublik eingeführt wird, mit Futtermittelmischungen erzeugt ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
-
ein Mengenproblem handelt, von dem ausgehend man Ihre Forderung hätte untermauern können, sondern um ein Preisproblem, das weder in der Hand der Bundesregierung lag noch vorauszusehen war. Mauk (FDP) : Aber es ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
-
, die abgeschlossen sind — ich denke hier an den Vertrag mit Dänemark —, beinhalten ein Quantum, das durch eine Besserungsklausel aufgestockt werden kann. Die nunmehr mit Frankreich abgeschlossenen Lieferungen würden lediglich eine Einschränkung der unter Umständen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
-
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. Mai 1961 beschlossen, den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel anzurufen, das vom Deutschen Bundestag am 4. Mai 1961 verabschiedete Gesetz zur Änderung ides Gesetzes über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
-
Ländern der Bundesrepublik Deutschland und im Lande Berlin". Diese Formulierung entspricht nicht der staatsrechtlichen Stellung Berlins, das im Art. 23 des Grundgesetzes als Land der Bundesrepublik aufgeführt wird. Eine Neuformulierung dieses Satzteiles ist aber nicht notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
-
! Das Bundesseuchengesetz wurde vom Vermittlungsausschuß in seiner Sitzung am 9. Juni behandelt. Ich darf das Ergebnis, das Ihnen auf Drucksache 2823 vorliegt, kurz erläutern. Zunächst möchte ich bemerken, daß der Vermittlungsausschuß in den weitaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
-
welche Stellen Gesundheitsämter sind. Der Bundesrat wünschte diese Ergänzung im Hinblick auf das Vereinheitlichungsgesetz vom Jahre 1934, das nach seiner Auffassung als reines Organisationsgesetz Landesrecht geworden sei. Der Bundesrat befürchtet, daß eis durch die Erwähnung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
-
! Die Fraktion der Freien Demokraten gibt zu dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses folgende Erklärung ab. Das Beweissicherungsgesetz, das hier in dritter Lesung in unzulänglicher Gestalt verabschiedet worden ist, ist durch die Beratungen des Vermittlungsausschusses weiter verschlechtert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
-
gemeinsam mit ihren Verbündeten eine Ostpolitik zu führen, ,deren Ziel die Wiederherstellung eines freien Gesamtdeutschlands ist, das auch mit der Sowjetunion und allen osteuropäischen Staaten friedliche und gedeihliche Beziehungen unterhält. Zu diesem Ziel soll die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
-
, daß mit einem Rechtsprechungsministerium eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung und auch eine erhebliche Kostenersparnis verbunden ist, ein Argument, das vom Band der Steuerzahler, der es als seine Aufgabe ansieht, über die Finanzen zu wachen, immer mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
-
richtet und darum der Unabhängigkeit bedarf, ergibt sich dann auch die Notwendigkeit, ein Richtergesetz zu schaffen, das neben das Beamtengesetz tritt und neben andere Gesetze, die den öffentlichen Dienst regeln. Denn der öffentliche Dienst,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
-
auch eine besondersartige Regelung. Deshalb kommt es auch zu einer eigentümlichen Stellung des Richters zu dem Recht, das er zu sprechen hat, das durch ihn zur Sprache kommt. Denn durch seinen Wahr- und Rechtsspruch identifiziert sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
-
kommt es auch zu einer eigentümlichen Stellung des Richters zu dem Recht, das er zu sprechen hat, das durch ihn zur Sprache kommt. Denn durch seinen Wahr- und Rechtsspruch identifiziert sich der Richter mit dem Recht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
-
der Lage gesehen, die Folgerungen aus der unvertretbaren Einsamkeit des Richters und seiner Mitverantwortung für das Recht, das er spricht, zu ziehen, die sich aus Art. 4 des Grundgesetzes, aus der Gewissensfreiheit, ergeben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
-
er Ihre Gesetze anwendet, daß er sie in loyaler Weise anwendet, daß er das Recht spricht, das Sie mit diesen Gesetzen schaffen wollen. Die Erfahrungen der Vergangenheit — gerade die Erfahrungen im „Dritten Reich"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
-
aber in der Freiheit seines Gewissens nicht gebunden. Niemand kann ihn zwingen, dennoch ein Gesetz anzuwenden, das er nach seinem Gewissen nicht anwenden zu können glaubt. Aber wir haben es abgelehnt, hier besondere Möglichkeiten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
-
sind und die Herr Kollege Dr. Arndt zum Teil erwähnt hat. Da ist zunächst einmal das Dienstgericht, das nicht nur die Zuständigkeit in den Disziplinarsachen der Richter haben soll, sondern das auch in allen Angelegenheiten zuständig sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
-
, die Entlassung aus seinem Amte und die Versetzung in den Ruhestand betreffen. Es ist ein Gericht, das im Grund-Besetz in Art. 97 Abs. 2 vorgeschrieben ist. Es ist ein Gericht, das angerufen werden kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
-
ein Gericht, das im Grund-Besetz in Art. 97 Abs. 2 vorgeschrieben ist. Es ist ein Gericht, das angerufen werden kann, wenn der Richter glaubt, daß eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]