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daß Ihre Haushaltspolitik alles andere als solide war. Kollege Rühe hat in seiner Amtszeit als Verteidigungsminister die nette Bilanz zu verzeichnen, daß es im Verteidigungsetat zu Kürzungen von über 11 Prozent kam, und zwar ohne daß er irgendeine Strukturreform in Gang gesetzt hat. Es ist zwar vernünftig, die Verteidigungsausgaben auf ein realistisches Niveau abzusenken. Aber dazu muß man - das muß man ihm hier vorwerfen - die nötigen Strukturreformen in Gang setzen. Dazu war die alte Koalition nicht in der Lage. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1999 () [PBT/W14/00074]
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über 11 Prozent kam, und zwar ohne daß er irgendeine Strukturreform in Gang gesetzt hat. Es ist zwar vernünftig, die Verteidigungsausgaben auf ein realistisches Niveau abzusenken. Aber dazu muß man - das muß man ihm hier vorwerfen - die nötigen Strukturreformen in Gang setzen. Dazu war die alte Koalition nicht in der Lage. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es ist viel über die Summe von 1,5 Billionen DM Schulden gesprochen worden. Ein Abgeordneter der CDU war gestern sogar stolz auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1999 () [PBT/W14/00074]
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Redner haben das bereits ausgeführt - in einer schwierigen Lage. An dieser Stelle wird immer an den Verfassungsprozess und an die in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Referenden erinnert. Niemand weiß genau, wie wir den ins Stocken gekommenen Prozess wieder in Gang setzen können. Wir wissen aber, dass wir ihn wieder in Gang setzen müssen. Die Akzeptanz der Europäischen Union in der Bevölkerung hat gelitten. Wenn man diesen Zustand mit "Europaskepsis" umschreibt, ist das vielleicht nicht ganz treffend; es gibt verschiedenen Facetten. Wenige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]
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Stelle wird immer an den Verfassungsprozess und an die in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Referenden erinnert. Niemand weiß genau, wie wir den ins Stocken gekommenen Prozess wieder in Gang setzen können. Wir wissen aber, dass wir ihn wieder in Gang setzen müssen. Die Akzeptanz der Europäischen Union in der Bevölkerung hat gelitten. Wenn man diesen Zustand mit "Europaskepsis" umschreibt, ist das vielleicht nicht ganz treffend; es gibt verschiedenen Facetten. Wenige Monate vor dem 50. Jahrestag der Römischen Verträge möchte ich aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]
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Nichtrauchens. Hier geht es einmal um gesundheitliche Aufklärung. Herr Kollege Gilges, ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, daß wir hier ein Stück vorangekommen sind. Die Bundesregierung hat jetzt eine mehrjährige Aufklärungskampagne eingeleitet, die Mitte November von Frau Süssmuth in Gang gesetzt worden ist, (Frau Seibold [GRÜNE]: Sie meinen den Flopp!) für die uns 1988 und in den kommenden Jahren mehr Geld zur Verfügung steht als in den Jahren davor. Unser Ziel ist es jetzt, in diesem Programm neben der Aufklärung eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Millionäre gefördert werden, kennen wir sattsam. Ich nehme an, daß dieses Argument selbst nicht ernstgenommen wird, denn es handelt sich hier nur um eine verschwindende Zahl von Personen. Wegen dieser verschwindenden Zahl müßten wir dann einen ungeheuren bürokratischen Apparat in Gang setzen. Das kann doch gar nicht gewollt sein. Das kann, glaube ich, auch gar nicht so gedacht sein. Die Bundesregierung setzt sich in dieser Frage übrigens auch selbst in Widerspruch. Sie nimmt es als selbstverständlich in Kauf, daß es sich nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
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dieser Zwang? Ich werde dieselbe Frage nachher verallgemeinern. Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Ich komme darauf, weil ich jetzt damit beginnen will, was wir tun. Ich spreche jetzt von Viterbo, wo wir uns darüber unterhalten haben, wie man politische Zusammenarbeit in Gang setzen kann. Ich will zunächst einmal sagen, daß wir natürlich alle Pläne, die es früher gegeben hat, geprüft haben. Aber wir haben auch geprüft, warum diese Pläne gescheitert sind. Ich gebe Ihnen recht, daß Pläne, z. B. die hier in Bonn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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etwas sagen, weil Sie, Herr Professor Furler, diesen Punkt angesprochen haben. Ich habe nie etwas anderes gesagt als dies: Die Bundesregierung nimmt nicht für sich in Anspruch, daß sie etwa von sich aus die europäische Entwicklung in Westeuropa hätte in Gang setzen können. Die Bundesregierung hat vielmehr darauf hingewiesen — ich habe das gestern getan —, daß die Veränderungen in Frankreich dabei sehr wohl eine große Rolle gespielt haben. (Abg. Dr. Jahn [Braunschweig] : Eine sehr große Rolle!) Herr Professor Hallstein — das möchte ich abschließend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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sage das pauschal — mit den Inhalten und den Maßnahmen zur Forschung, Aufklärung und Betreuung in diesem Bereich übereinstimmen, haben wir keinerlei formale Bedenken erhoben — wir haben z. B. nicht verlangt, einen Nachtragshaushalt vorzulegen —; denn wir wollten, daß das Programm in Gang gesetzt wird. Politisch haben wir gewollt, daß Sie sich gegenüber bayerischen Vorstellungen der Ausgrenzung oder Einsperrung durchsetzen mögen. (Rossmanith [CDU/CSU]: Na, na!) Von diesem grundsätzlichen Ansatz werden wir auch künftig ausgehen und Sie in diesem Ausschnitt Ihrer Politik weiterhin unterstützen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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Bundesregierung setzt die Umweltpolitik konsequent fort. Sie baut auf der früheren Umweltpolitik auf. Ich möchte hier zu diesen Schuldzuweisungen nicht Stellung nehmen. Ohne das erste Umweltprogramm von 1971 unter dem Umweltminister Genscher, wo ein Investitionsvolumen von 30 Milliarden DM in Gang gesetzt worden ist, säßen wir heute nicht vor dieser Bilanz. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Es ist einiges versäumt worden. Diese Verantwortung trifft nicht eine Gruppe allein. Ich erinnere an das Verhalten der früheren Bundesratsmehrheit. Aber Schluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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rentieren, sondern diejenigen, die bislang daraus ihren höchstpersönlichen und wirtschaftlichen Vorteil gezogen haben, damit rechnen müssen, daß sie zur Rechenschaft gezogen werden, können wir in weiten Bereichen den verhängnisvollen Kreislauf durchbrechen und eine Dynamik zur Verbesserung unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Gang setzen. Das Strafrecht, das Bußgeldrecht und das zivilrechtliche Schadensersatzrecht können, wenn sie wirkungsvoll dieser Herausforderung entsprechend ausgestaltet sind, hierzu einen wertvollen und unersetzbaren Dienst leisten. Das weiß auch die Bundesregierung seit Jahren, doch geschieht praktisch bis zum heutigen Tage nichts. Noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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Art. Die heutige Struktur, die weitgehend vom Monopol der Deutschen Bundespost bestimmt wird, ist nicht mehr zeitgemäß, da die schnelle technologische Innovation zunehmend neue Dienste und Anwendungen ermöglicht, die von einem alleine nicht mehr rechtzeitig und im vollen Umfange in Gang gesetzt werden können. Unsere Fraktion begrüßt daher besonders die Pläne des Postministers, alte Zöpfe bei der Post abzuschneiden und die Voraussetzungen für den Fortschritt zu schaffen. Das vom Postminister erarbeitete Reformkonzept ist ausgewogen. Extrempositionen haben darin keine Chance. Es bleibt sichergestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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freche Post! — Heiterkeit) Ich meine das auch mit den gleichen Attributen, wenn Sie das hören wollen. Der Bundespostminister stellt jetzt die Weichen dafür, daß wir mit einem riesigen Aufwand — es sind 300 Milliarden DM in der Diskussion — eine Entwicklung in Gang setzen, die im weiteren ganz zwangsläufig insbesondere zu Lasten der Arbeitsplätze geht, zu Lasten der Arbeitsplätze bei der Bundespost, zu Lasten der Arbeitsplätze in allen möglichen Anwenderbereichen, zu Lasten insbesondere aber auch — das möchte ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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zu beenden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir sind zutiefst besorgt über die verheerende politische Dynamik, die durch die politische und die militärische Offensive der Türkei, aber auch durch den Abzug der amerikanischen Truppen in Gang gesetzt worden ist. Lassen Sie mich hier drei zentrale Punkte nennen. Erstens. In Gefahr gerät der ohnehin schon fragile UN-Friedensprozess für Syrien. Die syrisch-kurdische YPG sah nach dem überhasteten Rückzug der US-Truppen keine andere Möglichkeit, als ihre Sicherheit dem Diktator aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
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Verkehr und digitale Infrastruktur: Den Auftrag kann ich Ihnen nicht wörtlich vorlesen; ich habe ihn auch nicht schriftlich bei mir. Ich wiederhole noch einmal: Es geht um die Frage, ob bei bestimmten Dieselmotoren durch eine illegale Software ein Mechanismus in Gang gesetzt wird, der falsche NOX-Werte ergibt. Das wird überprüft, und zwar auch in anderen Fahrzeugen. Vizepräsidentin Claudia Roth: Frau Höhn, bitte. Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatssekretär, in den USA hat man ja diese Tricksereien und den Betrug herausbekommen, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2015 () [PBT/W18/00126]
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einigen Jahren akut werden, ist das sicher möglich. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie wollten noch eine Zusatzfrage stellen? — Bitte. Schäfer (Offenburg) (SPD) : Herr Staatssekretär, bis wann, meinen Sie, könnte bei uns ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren für ein Projekt in unterirdischer Bauweise in Gang gesetzt werden? Mir geht es um den ungefähren Zeitraum: zwei Jahre, drei Jahre? Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das hängt von der Würdigung dieser Studien und von den Beratungen, die sich daran unter anderem auch in diesem Hause anschließen, ab. Erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1977 () [PBT/W08/00049]
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sondern es geht auch um den Bundesarbeitsminister. Die Zeit seit dem 3. Oktober 1990 belegt — — (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU) — Wenn ich bei den Koalitionsfraktionen jetzt einen Diskussionsprozeß über die Wertigkeit von Ministerinnen bezüglich der Übernahme bestimmter Ministerien in Gang gesetzt hätte, wäre das für die Frauenpolitik in Deutschland von Gewicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Herr Blüm hat die Herausforderung, im Einigungsprozeß soziales Gewissen zu sein, offenkundig weder verspürt noch danach gehandelt. Er hat die Größe der beschäftigungspolitischen Herausforderung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1991 () [PBT/W12/00026]
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Der Grund dafür ist einfach: Spätestens seit Tschernobyl hat sich gezeigt, daß derjenige, der auf Atomanlagen setzt, Leben und Gesundheit von Millionen von Menschen riskiert. Nach Tschernobyl kann kein Staatspolitiker mehr sagen, er habe nicht gewußt, welche Höllenmaschinen da in Gang gesetzt werden. Seit über zehn Jahren kämpft die Anti-Atom-Bewegung gegen die Atomtechnik und einzelne Reaktorvorhaben. Wir sind deshalb froh über jeden Teilerfolg, den wir dabei erringen. Deshalb will ich an dieser Stelle deutlich machen: Wir begrüßen ausdrücklich, daß die SPD auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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sie ihre verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken nicht zurückstellen könne. Ein Gesetz, das auf Grund einer wie auch immer formulierten Rechtsfiktion den Anfangs-und damit auch den Endtermin der Verjährung hinausschiebt, würde für einen Teil Deutschlands eine bereits abgelaufene Frist wieder in Gang setzen; es würde auch eine von der Sache her kaum zu begründende Ungleichheit zwischen politischen und unpolischen Straftaten schaffen. Die Annahme der Unmöglichkeit ,der Strafverfolgung in einem bestimmten Zeitraum nach der Kapitulation würde eine mit den Tatsachen nicht übereinstimmende rückwirkende Änderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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durch ein Programm von 25 Milliarden Euro, das durch die Länder um weitere 12 Milliarden Euro und durch die dadurch ausgelösten privaten Investitionen ergänzt wird, sodass wir über mehr als nur über die 37 Milliarden Euro reden, die staatlich in Gang gesetzt wurden - und auf der anderen Seite eine notwendige Konsolidierung zu erreichen. Frau Hajduk, bezogen auf Ihre Einlassung bin ich erstaunt. Sie sagten, wir könnten im Jahre 2006 das Maastrichtkriterium von unter 3 Prozent erreichen, und Sie fragten, warum die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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Gemeinden und den freien Verbänden auf den Bund zu ziehen. Dazu ist er auch gar nicht groß genug. Hier sollen vielmehr in einer neuen Situation neue Wege erprobt werden, Modelleinrichtungen gefördert werden, Anregungen gegeben werden. Kurz, es soll etwas in Gang gesetzt werden, damit diese Aufgabe in den Ländern, den Gemeinden und den Verbänden um so leichter und besser weitergeführt werden kann. Deshalb ist auch die Sorge nicht berechtigt, dieser Betrag könne in den nächsten Jahren zu stark anwachsen. Der Bund soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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Prozent billiger. Damit wird natürlich die Lebensgrundlage kleiner Baumwollproduzenten zerstört. Die Familien müssen oftmals ihr Land verlassen. Sie gehen in die Städte und landen in den Slums. Der gleiche traurige elende Mechanismus wird durch die EU-Agrarsubventionen - nicht nur Exportsubventionen - in Gang gesetzt. Wir alle wissen, wie die Hähnchenmast in Ghana zerstört worden ist und wie eine kamerunische Molkerei durch billiges europäisches Milchpulver vom Markt geschossen wurde. Wie läuft das? Zunächst vernichtet industrielle Politik die Lebensgrundlage der Menschen, und dann versuchen wir, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2010 () [PBT/W17/00049]
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bestehenden Zulassung von Diäthylenglykol für die Herstellung von Tabakerzeugnissen vorgesehen ist. Es ist beabsichtigt, diese Verordnung in Kürze dem Bundesrat zur Zustimmung zuzuleiten. Vizepräsident Cronenberg: Zusatzfragen? — Bitte schön! Fiebig (SPD): Frau Staatssekretär, unter welchem Datum haben Sie diesen Prozeß in Gang gesetzt? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Ich kann Ihnen das nicht auswendig sagen, Herr Kollege Fiebig. Ich schaue nach und schreibe es Ihnen sofort. Vizepräsident Cronenberg: Haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig? (Fiebig [SPD]: Danke, nein!) — Dann bitte schön
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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besser kontrolliert und überwacht werden. Nur, wir haben ein Problem: Die Zuständigkeitsverteilung ist an vielen Stellen des EU-Vertrags bisher nicht eindeutig und klar geregelt. Deshalb ist es notwendig, dass wir, von dieser Charta ausgehend, eine Diskussion über die Fragen in Gang setzen: Wer macht was in Europa? Was macht die Europäische Union, was machen die Mitgliedstaaten? Es ist ja erfreulich, dass die Forderung nach Kompetenzabgrenzung, die ursprünglich von Schäuble und Lamers in der Debatte erhoben worden ist, inzwischen parteiübergreifend Anhänger und Unterstützer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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seit Jahren eine 40-Prozent-Quote, und der Frauenanteil in den Unternehmen liegt bei 42 Prozent. (Elke Ferner [SPD]: Und in Ihrer Fraktion? Wie viel haben Sie in Ihrer Fraktion noch einmal, Herr Kollege?) Das zeigt, dass die Bewegung, die wir in Gang setzen wollen, nämlich dass Frauen ganz selbstverständlich entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung in den Unternehmen vertreten sind, in Norwegen noch nicht in Gang gekommen ist. Dort stellt sich die Situation so dar, dass die Unternehmen einer als lästig empfundenen Pflichtübung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2011 () [PBT/W17/00094]