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über die Durchführung der Lex Brese erbeten, Herr Kollege Gülich. (Abg. Dr. Gülich: Aber noch nicht bekommen!) — Das stimmt allerdings. — Doch kann ich mir denken, daß so kurze Zeit nach der Inkraftsetzung des Haushaltsgesetzes 1955, das erst im Juli in Kraft gesetzt worden ist — und so viele Beamte sterben Gott sei Dank nicht oder werden in den Ruhestand versetzt —, zwischen Juli und Oktober 1955 noch keine nennenswerten Auswirkungen vorliegen können. Ich erwarte aber in einem späteren Zeitpunkt einen Bericht über die Durchführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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einem im Vergleich zu anderen Ländern verschwindenden Prozentsatz an Zins- und Amortisationsleistungen im Haushalt aus. Das wird in Zukunft wesentlich anders werden, wenn das Kriegsfolgenschlußgesetz, das Rückerstattungsgesetz und die vom Bundesfinanzminister bereits angekündigten Gesetze über die Tilgung von Ausgleichsforderungen in Kraft gesetzt werden. Die bis jetzt 20 Milliarden Bundesschulden, die in den Vorbemerkungen auf Seite 610 in einer zusammengefaßten Statistik uns aufgeführt werden, dürften sich in den nächsten Jahren sehr rasch verdoppeln. Um so größere Aufmerksamkeit sollten wir deswegen auf der anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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hat, daß wir dieses Gesetz nicht mehr in diesem Jahr in Kraft treten lassen können. Wäre nämlich von allen Bundesländern signalisiert worden: Man kann einen Feiertag streichen, dann hätte man das noch in diesem Jahr zum Nutzen der Pflegebedürftigen in Kraft setzen können. Sie haben das verhindert; Sie werden die Quittung dafür bekommen. (Anhaltender Beifall bei der SPD — Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das ist eine falsche Zuweisung, Frau Kollegin! Unerhört!) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine sehr verehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1994 () [PBT/W12/00217]
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vollkommen zu. Aber — entschuldigen Sie — ich bin auch Jurist, und als solcher habe ich gegen die Fassung „Dieses Gesetz gilt auch in Berlin" juristisch-technische Bedenken, da ja die Bundesrepublik an sich durch ihre Gesetzgebung ein Gesetz in Berlin nicht in Kraft setzen kann. Ich möchte aber der Beratung keine Hemmnisse entgegenstellen, nachdem dieser Wortlaut bei anderen Gesetzen auch gewählt worden ist. Ich behalte mir vor, bei der dritten Lesung vielleicht noch eine redaktionelle Verbesserung nach der Richtung vorzuschlagen. (Beifall in der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1951 () [PBT/W01/00143]
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amerikanischen Justiz und auch der Anwälte, für deren Klagen ich durchaus Verständnis habe. Aber jeder muss wissen, dass wir ganz dicht am Ziel sind und dass jetzt die amerikanische Seite ihren Beitrag leisten muss, damit wir dieses Gesetz endlich in Kraft setzen können. Hinsichtlich des Inhalts dieses Gesetzes bin ich sehr hoffnungsvoll und wünsche uns, dass dieser Antrag einen Beitrag dazu leistet, dass wir durch das Handeln der amerikanischen Freunde endlich Rechtssicherheit erreichen können. Ich hoffe sehr, dass wir eine breite Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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vom Wirtschaftsrat fast einstimmig und vom Länderrat einstimmig angenommenen Steuersätze. Wir sind sicher, daß schon nach wenigen Übergangsmonaten das Steueraufkommen die frühere Höhe, ja sogar eine noch größere Höhe erreichen wird. Diese Maßnahmen sollten bereits zum 1. Januar 1950 in Kraft gesetzt werden. Im Laufe des Jahres 1950 muß dann eine umfassende Steuerreform in die Wege geleitet werden. Wenn durch diese Steuersenkung die Möglichkeit einer größeren Kapitalbildung geschaffen wird. so muß ein Anreiz dafür gegeben werden, daß nicht der Konsum in unnötiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1949 () [PBT/W01/00005]
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in die DDR 1989 in etwa der gleichen Größenordnung wie 1988 erfolgt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die von Gebietskörperschaften der Länder Baden-Württemberg und Hessen beabsichtigten Verträge mit der DDR über die Abnahme weiterer Müllmengen noch nicht realisiert bzw. in Kraft gesetzt wurden. Bisher finden lediglich sogenannte Probetransporte mit geringem Mengenumfang in die DDR aus Baden-Württemberg und Hessen statt. Vizepräsident Cronenberg: Eine Zusatzfrage, bitte. Hiller (Lübeck) (SPD): Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, die für 1988 und 1989 geforderten Angaben mir auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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des Abgeordneten Dr. Arndt. Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Wird sich die Bundesregierung bemühen, daß dieses Gesetz dann in allen Bundesländern — die Gesetzgebungskompetenz für das Polizeirecht liegt doch mit Ausnahme der Bundespolizei BGS und der Bahnpolizei bei den Ländern - einheitlich in Kraft gesetzt wird, damit die Beamten des Bundes und der Länder, wenn sie z. B. nach Art. 91 des Grundgesetzes eingesetzt werden, nur eine Rechtsvorschrift zu lernen haben? Baum, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Arndt, das ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1975 () [PBT/W07/00186]
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Landwirtschaft auch nach dem Beitritt fortbestehen sollten, können die vereinbarten Übergangsmaßnahmen und Schutzklauseln in Kraft treten. Ich betone: Die Schutzklauseln können in Kraft treten, sie müssen es aber nicht. Ob die Schutzklauseln auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaates in Kraft gesetzt werden, wird in einem zweistufigen Verfahren entschieden. Bulgarien und Rumänien müssen drei Monate nach dem Beitritt - also bis Ende März 2007 - einen Bericht vorlegen, in dem sie die Fortschritte darlegen, die sie erreicht haben. Diese Fortschritte wird die Kommission überprüfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2006 () [PBT/W16/00057]
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liegen uns bereits zur Genüge vor. Deshalb sage ich: Wir brauchen keine weiteren Studien zu REACH, wir müssen uns nun mit der Ausgestaltung der neuen Chemikalienpolitik in Europa intensiv befassen. Wir begrüßen es deshalb, dass die neue Verordnung zügig in Kraft gesetzt werden soll, um den jetzigen unhaltbaren Zustand beim Umgang mit chemischen Altstoffen zu beenden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Auch auf Ihren zweiten Antrag in Sachen Tierschutz möchte ich eingehen. Dieser Antrag ist überholt. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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der Fischerei — allerdings einschließlich der Küstenfischerei — berücksichtigen müssen. Im übrigen wiederhole ich die von mir vor dem Hohen Hause schon einmal vertretene Auffassung meiner politischen Freunde: Die Bundesregierung kann unverzüglich durch Richtlinien zum Grünen Plan alle Maßnahmen zur Marktstrukturverbesserung in Kraft setzen, die in dem gemeinsamen Marktstrukturgesetzvorschlag der Landwirtschaft und der Industrie vorgesehen waren. Das gilt sowohl für die Förderung der Erzeugergemeinschaften als auch für die Zahlung einer Strukturverbesserungsprämie. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, daß die Bundesregierung nach Verabschiedung des EWG-Anpassungsgesetzes unverzüglich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
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größeren Abmessungen und höheren Achslasten und Gesamtgewichten anzuschaffen, als dies zur Zeit erlaubt ist, wird am wirksamsten dadurch Rechnung getragen, daß die vorgesehene Änderungsverordnung zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung die neuen Abmessungen und Gewichte sobald wie möglich, spätestens am 1. Juli 1960, in Kraft setzt. Entsprechende Vorlagen für die Bundesregierung und für den Bundesrat sind in Vorbereitung. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Wird ein Aussprache gewünscht? — Die Fraktion der SPD wünscht eine Aussprache; der Antrag ist genügend unterstützt. Das Wort hat der Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich habe diese Meldung gelesen und darf dazu sagen, daß Präsident Faure, der zur Zeit Präsident des Agrar-Ministerrates ist, ausdrücklich erklärt hat, daß Frankreich diese Zollsätze — sowohl der Zollunion wie der Kennedy-Runde — in Kraft setzen wird. Ich könnte mir auch gar nicht vorstellen, daß es im Interesse des französischen Patronats liegen würde, angesichts seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten den Handelsaustausch zu behindern. Im Interesse des französischen Unternehmertums müßte es vielmehr liegen, ihn so rasch als möglich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1968 () [PBT/W05/00179]
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Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, wir haben die Rechtsverordnung zum Zweck der Beratungen im Bundesrat eingereicht; es ist eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Nachdem diese Zustimmung erfolgt ist, wird sie auch rechtzeitig in Kraft gesetzt. Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Gansel auf: Verfügt die Bundesregierung schon über Erfahrungen bezüglich der „Nachentrichtung von Beiträgen für Personen, die einen Pflegezulagenempfänger unentgeltlich gepflegt haben" nach dem 5. AnpG-KOV, und wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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einen statistischen Effekt bedingt, nämlich dadurch, dass das vierte Quartal weniger schlecht lief als befürchtet und dass vor allem in diesem Jahr die Maßnahmen greifen, die diese Bundesregierung und die Vorgängerregierung mit dem Bürgerentlastungsgesetz, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den Konjunkturpaketen in Kraft gesetzt haben. Das reicht aber nicht aus, um ein dauerhaftes Wachstum zu organisieren. Dies wird die Herausforderung des Jahres 2010 und der folgenden Jahre sein. Nur mit einem dauerhaften Wachstum schaffen wir es, aus der Krise zu kommen und den notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2010 () [PBT/W17/00019]
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SPD): Herr Staatssekretär, sehen Sie denn jetzt Veranlassung, die Schadstoff-Höchstmengenverordnung, die bereits in der Schublade war, nun endlich in Kraft zu setzen? Es gab eine Schadstoff-Höchstmengenverordnung sowohl für Cadmium wie für Arsen, wie für Blei, die Sie nur hätten in Kraft setzen müssen. Wird das jetzt geschehen, und zwar möglichst sofort? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich habe mich beim federführenden Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auch zu dieser Frage erkundigt. Man hat mir dort gesagt, daß ein Verordnungsentwurf weitgehend fertiggestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1987 () [PBT/W11/00013]
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wonach Sie ein weiteres Mal, wie schon einige Male zuvor, das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik formell zum Ausland erklären. Sie haben gar keinen Grund, Sieh zu beschweren, Herr Kollege Dr. Weber, daß drüben jenseits der Zonengrenze gewisse Gesetze in Kraft gesetzt worden sind, die Ihnen nicht behagen. Ich glaube, wenn wir die Gegenrechnung aufstellten, hätten wir sehr viel mehr Grund, uns über die Gesetzgebung dieses Hauses zu beschweren. Ich möchte Sie beispielsweise an das Datum erinnern, an dem hier das Strafrechtsänderungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1953 () [PBT/W01/00258]
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Bundesregierung und des Bundesernährungsministers gewesen ist. Aber auch eines ist ganz deutlich: Nach zweieinhalb Jahren — und ich weiß, das war Übergangszeit, es war Ankündigung, aber die Propaganda ist draußen lange gelaufen; und jetzt am 1. Juli ist es wirklich in Kraft gesetzt worden — ist doch das Ergebnis nicht als zu glanzvoll zu nennen — ich will mich zart ausdrücken; ich könnte es auch anders sagen —, und zwar weil gerade die investive Förderung mehr als zögernd anläuft und weil uns auf dem sozialen Sektor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1972 () [PBT/W06/00179]
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dieser Gruppen muß das Hauptziel kommender Gesetzgebung sein, denn die Verwirklichung der Chancengleichheit beginnt in diesem Bereich. Der ganze Vorgang ist dann ein einfacher Gesetzgebungsakt, denn alle Grundprinzipien der Förderung sind in diesem Gesetz schon festgelegt und brauchen nur in Kraft gesetzt zu werden. Dies gilt übrigens auch für die Kinder von ausländischen Eltern, die in der Bundesrepublik wohnen und arbeiten, und für junge Ausländer, die über fünf Jahre in unserem Land gearbeitet haben. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, jenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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getan! Wenn Sie so viel von ihm gelesen haben wie ich, können Sie zufrieden sein. (Anhaltende Unruhe bei der SPD.) Also Karl Kautsky sagt folgendes: Milizsystem bedeutet nicht Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, sondern sie wird durch es erst voll in Kraft gesetzt. Die Frage „Stehendes Heer oder Miliz" ist also keine grundsätzliche Entscheidung, sondern eine Frage der wirtschaftlichen, sozialen, aber vor allem verteidigungspolitischen Zweckmäßigkeit. Nun, über die verteidigungspolitische, die militärische Zweckmäßigkeit hat der Herr Minister bereits einiges gesagt. Sollte Sie das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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möchten wir annehmen, die Auffassung des Bundestages gehe dahin, daß noch in diesem Jahr dem Hohen Hause von der Bundesregierung eine Vorlage unterbreitet werden soll und daß die erhöhten Leistungen in der Kriegsopferversorgung mit Wirkung vom 1. Januar 1963 in Kraft gesetzt werden sollten. Meine Damen und Herren, der Antrag, der Ihnen vorliegt und den ich in der Weise geändert habe, daß der Termin der 30. November sein soll, gibt Ihnen Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, ob Sie für die Kriegsopfer endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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die Aufkommensminderung durch Mehreinnahmen bei anderen Steuern, insbesondere bei der Mehrwertsteuer, ausgeglichen werden kann. Aus diesem Grunde und wegen der umfangreichen Übergangs- und Anpassungsmaßnahmen — ich denke hierbei insbesondere an den kommunalen Finanzausgleich — kann die Gemeindefinanzreform frühestens im Jahre 1970 in Kraft gesetzt werden. Die Frage einer Verbesserung der Gemeindefinanzausstattung kann zudem grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der erforderlichen Neuverteilung der Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Rahmen der Finanzreform beantwortet werden. Eine gewisse Regelung wird aber bereits durch die Neufestsetzung des Beteiligungsverhältnisses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1967 () [PBT/W05/00091]
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die sich traditionell aus Unternehmenssatzungen entwickelt haben oder aber durch den Bundestag beschlossen worden sind, außer Kraft setzen, während zum Beispiel in Skandinavien oder Frankreich die Bestimmungen ungeschmälert erhalten bleiben. Wenn zum Beispiel die Richtlinie nach dem neuesten Stand in Kraft gesetzt würde, dann würde eine Wagenburg aus nationalem Recht und selbst geschaffenem Unternehmensrecht in einigen Ländern geradezu zementiert, während bei uns Mauern abgerissen würden, wodurch Unternehmensübergänge erleichtert würden. Wir wollen innerhalb Europas ein faire Situation. Es geht aber natürlich nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
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verschanzt haben, um hier beliebig einzufallen. Insofern, lieber Herr Dautzenberg, ist natürlich der Hinweis völlig richtig, dass wir Reziprozität brauchen. Dies darf aber nicht nur bilateral der Fall sein; dafür ist das Thema zu komplex. Bevor eine solche Richtlinie in Kraft gesetzt wird, brauchen wir nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf globaler Ebene eine Harmonisierung des Übernahmerechts zwischen den wichtigsten Industriestaaten innerhalb der OECD. Das sind die Gründe, weswegen wir die Übernahmerichtlinie in der jetzigen Fassung nicht mittragen und uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
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Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Poß, Ingrid Matthäus-Maier, Ludwig Eich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Einkommensteuerreform zum 1. Januar 1998 in Kraft setzen -- Drucksache 13/5510 -- Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß (federführend) Haushaltsausschuß Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Weiterhin ist vereinbart worden, die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1996 () [PBT/W13/00121]