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den Menschen nicht als fair empfunden worden; denn das wäre eine grundlegende Abkehr von einem Wahlsystem gewesen, das sich in über 60 Jahren in Deutschland bewährt hat und das ein Exportschlager für andere Länder gewesen ist und immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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? Müssen wir nicht noch viel kritischer hinschauen und sogar Menschen, die nicht unter vollständiger Betreuung stehen, das Wahlrecht nehmen? - Diese Diskussion möchte ich nicht haben. Denn wichtig ist mir: Menschen mit Behinderung können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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Ruppert in einer Besprechung eingebracht hat, nämlich ob man nicht beispielsweise in der Tenorierung eines Urteils, durch das die Betreuung angeordnet wird, gleichzeitig über das Thema Wahlrecht mitentscheidet, damit klar ist, dass es auch um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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. Ich bin gerne bereit, dieses Gespräch weiterzuführen, aber ich glaube, es gibt gute Gründe, das nicht in dem heutigen Gesetzentwurf zu thematisieren. - Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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Bundestagswahlen. Um es auf den Punkt zu bringen und das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft noch einmal anzusprechen, das eben schon genannt worden ist: Doppelte Staatsbürgerschaft heißt letztlich auch doppeltes Stimmgewicht, zwar in verschiedenen Staaten, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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, Übernahme von Verantwortung und Aktivbürgerschaft in unserer parlamentarischen Demokratie herausragende Elemente sind. Deswegen sollte jedes Instrument, das geeignet ist, diese zu befördern, genutzt werden. Ich bin der Auffassung, dass das kommunale Ausländerwahlrecht für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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einem guten Ende zu kommen. (Beifall bei der SPD) Ich will noch ein Thema aufgreifen, das nicht unmittelbar Gegenstand der heutigen Gesetzgebung ist: Wahlrecht und Analphabetentum. Ich sage freimütig - ich schließe mich da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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Sie, dass wir Maßnahmen zusammengestrichen hätten, die Langzeiterwerbslosen neue -Perspektiven eröffnen. Das einzige Programm, das wir tatsächlich deutlich gekürzt haben, ist das Existenzgründerprogramm; da gab es zu viele Mitnahmeeffekte. Aber dass sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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, ist das Existenzgründerprogramm; da gab es zu viele Mitnahmeeffekte. Aber dass sich ausgerechnet Ihre Partei, das zum Programm gewordene Investitionshindernis, als Schutzpatron der Selbstständigen aufspielt, ist schon ein starkes Stück. (Heiterkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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waren das! Aber jetzt wollen Sie es natürlich nicht gewesen sein!) Aber, Herr Zimmer, das ändert nichts an der Tatsache, dass diese Menschen arbeitslos sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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am Arbeitsmarkt zeigt, dass es eigentlich nur darum geht, bestehende Strukturen zu sichern. Ich finde, das schadet eigentlich dem Ziel; denn wir wollen hier durch Wettbewerb auch Veränderungen möglich machen, wir wollen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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Ansprechpartner für Probleme sein, falls der Arbeitgeber solche nach der Vermittlung hat. Es macht also Sinn, das in eine Hand zu legen. Es gibt jetzt zwar eine unterschiedliche Kostenverantwortung - die Bundesagentur für Arbeit hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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, um insbesondere bei sozialen Dienstleistungen die Berücksichtigung der bieterbezogenen" - es geht also um das Unternehmen, das sich um die Integrationsdienstleistung bewirbt - "Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung stärker zu gewichten sowie auf europäischer Ebene sich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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für Nahrungsmittel verloren. Ebenso unterbunden werden muss, dass wir einen Großteil des Getreides und des Sojas, das auf der Welt angebaut wird, an Schweine und andere Tiere verfüttern, die wir hier in Deutschland mästen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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Horst Köhler inzwischen auf internationaler Ebene daran arbeitet - das wird auch im Antrag der SPD gefordert -, das Post-2015-Development voranzubringen, das heißt, aus den MDGs SDGs zu machen. Auch da haben wir mit Horst Köhler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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Punkt, den ich anführen will. Wir haben über G 20 ein neues Informationssystem angeschoben, AMIS, das inzwischen in der Feinausarbeitung ist. Wir sind auch im Committee on World Food Security. Sie sehen: Unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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Auswirkungen auf das Denken der Menschen. Wir predigen keinen technokratischen Hurra-Patriotismus. Es gibt kein anderes Land, das eine so sorgfältige Risikoforschung und Umweltforschung betreibt wie Deutschland - über alle Regierungen hinweg bis in die 80er-Jahre zurück.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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die irrationalen Befindlichkeiten folgt. Erstens stelle ich das ohnehin infrage. Zweitens sind Ihre Beispiele nicht geeignet, das zu belegen. Ich bin hingegen froh, dass über die Folgen von Fracking, also die Gasgewinnung mittels Einpressung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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Ihrer Regierungszeit noch angehen wollen. Ich habe daran große Zweifel. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, das hier bereits angesprochen wurde, die steuerliche Forschungsförderung, ein Thema, das vermutlich älter ist als ich vom Jahrgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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möchte Ihnen ein Beispiel nennen, das hier bereits angesprochen wurde, die steuerliche Forschungsförderung, ein Thema, das vermutlich älter ist als ich vom Jahrgang 1982, (René Röspel [SPD]: Nein, das stimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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Jahren sei nichts Neues dazugekommen. Dies ist dazugekommen, genauso wie die Aufstockung beim Mittelstandsinnovationsprogramm ZIM, für das wir mittlerweile 500 Millionen Euro ausgeben. Daher hätte ich von Ihnen auch erwartet, dass Sie dann, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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wird. Denn in diesem Antrag steht eigentlich nichts wesentliches Neues, außer dass Sie die Bundesregierung auffordern, das eine oder andere Projekt fortzuführen oder auszubauen bzw. das eine oder andere Neue zu machen. Das ist eigentlich alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Beispiel für Technikfeindlichkeit, das Sie in Ihrem Antrag benennen, wird wirklich zum Bumerang. Sie weisen darauf hin, dass der Bereich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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der "Drehhofer" und will von Gentechnik nichts mehr wissen. Das ist Populismus; ich finde, das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPD) Es hat mit Glaubwürdigkeit nichts zu tun,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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Voraussetzungen für die Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation. Wir setzen das deutsche Seemannsgesetz von 1957, das bislang die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Kauffahrteischiffen unter deutscher Flagge nur lückenhaft geregelt hat, außer Kraft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]