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, die die Koalitionsfraktionen heute vorlegen, einverstanden. Ich glaube, das ist ein Beispiel gelebter Sozialpartnerschaft, das sich sehen lassen kann und auf das wir stolz sind. Wir zollen den Tarifparteien dafür Dank und Anerkennung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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Energiewende. Mittlerweile werden zahlreiche Windkraftanlagen auf hoher See errichtet. Dazu braucht man einerseits natürlich seemännisches Personal, das mit Schiffen hinausfährt, andererseits aber auch Baupersonal, das die Gründung und Errichtung dieser Windkraftanlagen vornimmt. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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. Dazu braucht man einerseits natürlich seemännisches Personal, das mit Schiffen hinausfährt, andererseits aber auch Baupersonal, das die Gründung und Errichtung dieser Windkraftanlagen vornimmt. Wir haben abweichend vom Gesetzentwurf vorgeschlagen, dieses Personal voneinander zu trennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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Union und FDP, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versäumen Sie, dass das deutsche Seearbeitsgesetz ein Gesetz wird, das den Anforderungen des Seearbeitsübereinkommens und der ILO-Verfassung entspricht. Dem Seearbeitsübereinkommen widerspricht der Gesetzentwurf nach wie vor bei der Reederhaftung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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bedroht. Das materielle Strafrecht stellt bereits heute unmissverständlich klar, dass es sich um schweres Unrecht handelt, das mit hohen Strafen geahndet werden kann. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage wollen die vorliegenden Anträge einige Veränderungen vornehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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ob das den Opfern hilft. Ob es ihnen hilft, dass wir ihnen ein materielles Strafrecht anbieten, das die Hoffnung auf Sühne weckt, aber bei der Anzeige wahrscheinlich dazu führt, dass die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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die Überwachung der Einhaltung der forst- und naturschutzrechtlichen Vorschriften. Zudem wird am Thünen-Institut ein Kompetenzzentrum Holzherkünfte eingerichtet, das die BLE wissenschaftlich unterstützt. Aber auch Unternehmen, Verbänden und Verbrauchern wird das Kompetenzzentrum bei Fragen zur Verfügung stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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Lieferungen aus Afrika oder Südostasien von Experten auf fast 50 Prozent geschätzt. Illegaler Holzeinschlag ist ein Problem, das in seinen Ausmaßen nicht verheerend genug beschrieben werden kann: vom Verlust der Artenvielfalt bis hin zu den nachteiligen sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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Vorschlag zur Ergänzung der EU-Holzhandelsverordnung vorlegen. Damit schließen wir uns übrigens einer Forderung des Europäischen Parlaments an, das diese Forderung am 11. Mai 2011 in seiner Entschließung zum Grünbuch der Kommission über Waldschutz und Waldinformation erhoben hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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Unfallversicherungsträger zu sprechen kommen. Dazu müssen wir den Blick noch einmal auf ein bereits verabschiedetes Gesetz werfen, das als Vorgängerregelung wichtige Elemente für das aktuelle Gesetzgebungsvorhaben enthält. Im Oktober 2008 haben wir das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz verabschiedet, dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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über die in der Sache auch kein Dissens besteht. Allerdings ist dieser Regelungsgegenstand Teil des Rentenpakets, über das die Koalition derzeit intensiv berät. Der Koalitionsausschuss hat hierzu am 31. Januar 2013 eine Arbeitsgruppe auf der Ebene der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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Haken: Der Arbeitnehmer muss der elektronischen Übermittlung nicht zuvor zustimmen. Er hat lediglich ein Widerspruchsrecht, auf das der Arbeitgeber in allgemeiner Form hinweisen muss (das könnte zum Beispiel zeitlich versetzt schon zu Beginn des Arbeitsverhältnisses erfolgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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vor gewaltige Herausforderungen - und das, ohne sich über die Kostenbelastung, die Sie ihnen damit aufbürden, das geben Sie in der Gesetzesbegründung offen zu, nur im Entferntesten im Klaren zu sein - von der Frage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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aber auch dem Voranbringen des elektronischen Behördenverkehrs einen Bärendienst! Warum hat denn De-Mail nicht das Echo gefunden, das vor drei Jahren prognostiziert wurde? Das liegt eben nicht nur am mangelnden Angebot, sondern gerade auch an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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: In zahlreichen Fällen gilt zur rechtlichen Absicherung von Verwaltungsentscheidungen ein Schriftformerfordernis, also ein Schreiben mit Unterschrift, das man auf elektronischem Wege nur erfüllen kann, indem man die sogenannte qualifizierte elektronische Signatur, qes benutzt. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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Handwerksordnung, Sprengstoffgesetz, Berufsbildungsgesetz, Berufsqualifika-tionsfeststellungsgesetz, Straßenverkehrsgesetz etc. pp. Überall gibt es irgendwo ein lästiges Schriftformerfordernis, das man kippen und durch De-Mail ersetzen möchte. Fakt ist: Die qeS kann man in der Kommunikation mit Verwaltungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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Beteiligten. Oder finden Sie es nicht bemerkenswert, dass das ELENA-Nachfolgeprojekt OMS über ein Projektbüro gesteuert wird, das bei der Informationstechnischen Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH, ITSG GmbH, angesiedelt ist? Der Geschäftsführer der ITSG GmbH
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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Geist der Freiheit das obrigkeitsstaatliche Denken aus den Amtsstuben vertreibt! Auch GovData, dem Open-Data-Vorzeigeprojekt der Bundesregierung, das schon 2010 auf dem IT-Gipfel in Dresden angekündigt wurde, strich man konsequenterweise das "Open" aus dem Namen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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dieses Bundesamtes – auch in den Ländern gibt es entsprechende Bemühungen –, und dazu gehört das Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschieden. Dieses Gesetz ist eine entschlossene Konsequenz aus den Mängeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2015 () [PBT/W18/00116]
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, und zwar nur Mord und Totschlag. Körperverletzung mit Todesfolge, schwerste Erpressung beispielsweise, schwerer Raub, das alles sind nach dem Gesetz, wie Sie es jetzt vorschlagen, keine Taten, bei denen V-Leute nicht weiterbeschäftigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2015 () [PBT/W18/00116]
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Verfassungsschutz. Das ist genau der richtige Ansatz, und das ist die richtige Konsequenz aus dem Versagen, das wir im Zusammenhang mit dem NSU aufgedeckt haben. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit. Es war der Kardinalfehler im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2015 () [PBT/W18/00116]
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ist, wovon vor allen Dingen eine Bevölkerungsgruppe besonders betroffen war, nie wieder passiert. Dieses Gesetz, das Sie jetzt hier vorgelegt haben, ist kein Gesetz, das hilft, zu verhindern, dass so etwas wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2015 () [PBT/W18/00116]
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würde sich nach den neuen gesetzlichen Regelungen an dieser Lage nichts ändern, weil § 23 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, das die Übergabe von Informationen vom Verfassungsschutz an die Polizeibehörden – nicht an die Landesämter für Verfassungsschutz, sondern an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2015 () [PBT/W18/00116]
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Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir brauchen völlig neue gedankliche Ansätze. Ich fordere von Ihnen, das fortzusetzen, was wir im Untersuchungsausschuss praktiziert haben: (Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Machen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2015 () [PBT/W18/00116]
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beispielsweise auch die Versager des Verfassungsschutzes, die mit dazu beigetragen haben, dass das Terrorduo von Oberursel, das einen ganz konkreten Anschlag auf ein Radrennen in Frankfurt-Eschborn am 1. Mai dieses Jahres geplant hatte, rechtzeitig zur Strecke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2015 () [PBT/W18/00116]