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gemeinsame Arbeiten an der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und jetzt der gemeinsame Weg hin zu einem Gesetz, das sich sehen lassen kann und dafür sorgen wird, dass die Missstände, die in der Vergangenheit vorgeherrscht haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2015 () [PBT/W18/00116]
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Fast. – Das wäre angesichts der Kompliziertheit und der, sagen wir mal, Schwierigkeit dieses Gesetzes, das von allen Sachverständigen in der Anhörung kritisiert wurde – sie haben gesagt: wie kann man so ein Gesetz schreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2015 () [PBT/W18/00116]
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handelt nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Bei dem Thema, das wir heute auf die Tagesordnung stellen, dem flexiblen Renteneintritt, haben wir es mit einem eklatanten Fall von Führungsversagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2015 () [PBT/W18/00116]
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so verstanden: Jetzt muss ich aber schnell einen Antrag auf Rente stellen. In dem neuen Schreiben, das seit dem 1. Januar dieses Jahres an die künftigen Rentnerinnen und Rentner versandt wird, heißt es: Wir möchten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2015 () [PBT/W18/00116]
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bei Erreichen der Regelaltersgrenze stellt, sondern weiterarbeitet. Das ist bisher verschwiegen worden. Für jedes Jahr, das ein Arbeitnehmer nach Erreichen der Regelaltersgrenze länger arbeitet, steigert sich sein Rentenanspruch um 6 Prozent. Das ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2015 () [PBT/W18/00116]
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, was wir vorschlagen, die Rentenkasse sowie die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht belastet. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Rosemann [SPD]: „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2015 () [PBT/W18/00116]
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!) Das ist in der Regel in Arbeits- oder Tarifverträgen geregelt. Deshalb war es so wichtig, das an dieser Stelle noch einmal klarzustellen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2015 () [PBT/W18/00116]
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richtige Richtung haben wir in der Großen Koalition mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung gemacht, das am 1. Juli 2014, also vor fast genau einem Jahr, in Kraft getreten ist. Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2015 () [PBT/W18/00116]
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): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das Thema, das uns mit der Drucksache 18/5213 auf den Tisch gelegt wurde, geht uns alle an. In Zeiten knapper Kassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2015 () [PBT/W18/00116]
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CDU/CSU]: So ein Quatsch!) Das ist genau wie bei dem folgenden Beispiel, das ich jetzt vortragen möchte: Das Aufenthaltsgesetz sieht eine Verordnungsermächtigung vor, nach der der für Hochschulabsolventen vorgesehene Aufenthaltstitel der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2015 () [PBT/W18/00116]
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ich mir nicht sicher, ob jeder über seinen Impfstatus auf dem Laufenden ist und ob dieses Heftchen, das so aussieht, als ob es aus den 70er-Jahren stammt, wirklich noch ein aktuelles Medium ist, um sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2015 () [PBT/W18/00116]
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genau hinschaut, hat immer gesagt: Die Daten sind sicher. Das ist eines der sichersten Systeme, das es in der Gematik gibt. Da müssen wir keine Angst haben. (Beifall bei der SPD und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2015 () [PBT/W18/00116]
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zu verweisen, liebe Linke, zeugt in meinen Augen nicht von einem konstruktiven Beitrag zu einem System, das sich in seinen Grundfesten bewährt hat. Ähnliches gilt auch für die Pflegeversicherung. Die Bürgerversicherung ist auch aus gesamtvolkswirtschaftlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2015 () [PBT/W18/00116]
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Rawert [SPD]: Wir geben Ihnen das mal aus dem letzten Wahlkampf!) zumindest keines, das uns überzeugt hat. Deshalb hat die Bürgerversicherung mit keinem Wort Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, und trotzdem machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2015 () [PBT/W18/00116]
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90/DIE GRÜNEN) – Ich glaube nicht, dass die Kolleginnen und Kollegen, die dem zugestimmt haben, das sozusagen aufgrund öffentlicher Erpressung getan haben, sondern sie werden davon überzeugt gewesen sein. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2015 () [PBT/W18/00082]
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der SPD und der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja das, was die Linke auch will!) Ich sage deshalb auch klar: Wir wollen Griechenland in der Euro-Zone
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2015 () [PBT/W18/00082]
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man sich wirklich die Augen. Ich möchte, damit die Höhe des Investitionsbedarfs auch Ihnen bewusst wird, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zitieren. Dort heißt es – ich zitiere –: Im Vergleich mit dem Durchschnitt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2015 () [PBT/W18/00082]
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der CDU/CSU) indem die Unternehmen gut zusammenarbeiten. Sie alle unter einen Generalverdacht zu stellen, das ärgert mich schon ganz gewaltig. Auch darüber sollten wir nachdenken. Ich will kein Misstrauensklima in Deutschland haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2015 () [PBT/W18/00082]
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für alles, was erneuerbare Energien in diesem Zusammenhang ausmacht. Ich meine, es ist allerhöchste Zeit, das zu tun; denn in vielen Bereichen hat der Ausbau nichts gebracht. Mittlerweile gibt es mehr chinesische PV-Module auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2015 () [PBT/W18/00082]
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wollen nämlich genau das Gegenteil. Wir wollen, dass ein vernünftiges Freihandelsabkommen zwischen unseren Ländern geschlossen wird, das den Menschen hilft und das auch den Unternehmen bessere Chancen ermöglicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2015 () [PBT/W18/00082]
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Das ist zu wenig für ein Land, das die Energiewende will. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Präsident Dr. Norbert Lammert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2015 () [PBT/W18/00082]
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gefragt, ob es irgendwelche Zahlen gibt. Sie sind nicht vorhanden. Reden Sie nicht über etwas, das noch gar nicht vorliegt! Bis Anfang November waren schon rund 1 800 Megawatt installiert. Wir sind also nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2015 () [PBT/W18/00082]
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wirklich ernst genommen haben und im roten Anorak vor den Polarbergen erklärt haben: Wir haben ein Problem, das wir weltweit angehen müssen. – Das war damals die richtige Haltung. Diese Haltung sollten Sie auch heute als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2015 () [PBT/W18/00082]
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erst recht nicht. Man könnte nur dann von Zukunftsinvesti-tionen in den Verkehrsbereich sprechen, wenn das Programm, das zum Ziel hat, 1 Million Elektromobile auf die Straße zu bringen, forciert angegangen und wenn eine Infrastruktur aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2015 () [PBT/W18/00082]
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ist ganz einfach: Lassen Sie diesen CSU-Irrsinn mit der Ausländermaut. Das ist das größte bürokratische Programm, das Sie gerade auf den Weg bringen. Lassen Sie diese Bürokratie weg. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2015 () [PBT/W18/00082]