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CSU) Ich komme zum Minijobbereich. Die Minijobs sind ein Erfolg. Sie sind das größte Schwarzarbeitsbekämpfungsprogramm, das wir in den letzten 15 Jahren geschaffen haben. Diese Arbeitsplätze sind zusätzlich entstanden. Da von linker Seite vorhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2015 () [PBT/W18/00082]
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Mühen haben sich dort gelohnt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Bei allem Verständnis für das, was die Menschen in Griechenland aufgrund der Reformen an Entbehrungen, Belastungen und Mühsal zu ertragen haben, muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2015 () [PBT/W18/00082]
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griechischen Regierungen nie als Bedingung vorgeschrieben –, nämlich Reiche und Vermögende in Griechenland heranzuziehen. Das Programm, das die Regierung momentan auflegt und mit dem die ersten Schritte zur Linderung der größten humanitären Krise unternommen werden, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2015 () [PBT/W18/00082]
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Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, Sie haben gestern im Wirtschaftsausschuss ein Bild benutzt, das mir eigentlich ganz gut gefallen hat und das ich Ihnen deshalb heute klauen möchte. Sie haben gesagt, dass
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einfach so, aus Angst vor der Konkurrenz aus China oder anderen asiatischen Ländern in ein Handelsabkommen stolpern, das Sie nicht gestalten können und für das Sie keinen Plan haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2015 () [PBT/W18/00082]
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Bundesregierung, statt sich aus Angst vor einem drohenden Verlust der deutschen Wettbewerbsfähigkeit in ein Handelsabkommen zu flüchten, das Sie nicht gestalten können und für das Sie auch keinen Plan haben, sollten Sie die Chance nutzen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2015 () [PBT/W18/00082]
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die Digitalisierung der Volkswirtschaft und die Digitalisierung der Verwaltung im Vordergrund unserer Überlegungen stehen. Das zweite Thema, das heute kurz in verschiedenen Facetten angesprochen wurde, ist die Außenwirtschaft. Wir sind Exportweltmeister. Wenn man es auf
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Bemühungen der Bundesministerin Hendricks weiterhin unterstützen. Meine Damen und Herren von den Linken, ich empfehle Ihnen, das auch zu tun; denn uns allen hier im Hause sollte doch klar sein, dass Wohnungen nicht irgendeine Ware
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2015 () [PBT/W18/00082]
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geben. Die Baukosten zu senken, ist ein zentrales Element des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen, das wir auf den Weg gebracht haben. Zur Wahrheit gehört, dass dieses Haus 2006 eine Föderalismusreform durchgeführt hat und
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. Genau deshalb haben wir im November, übrigens gegen die Stimmen der Linken, ein Gesetz verabschiedet, das die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung unterstützt. Die Änderungen im Baugesetzbuch erweitern den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden, um
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in unser Land kommen und in unserem Land Schutz suchen. Gerade das Programm „Soziale Stadt“, das wir deutlich aufgewertet haben, kann dazu einen Beitrag leisten. Diese Mittel können für die Integration der Flüchtlinge eingesetzt
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Linken waren das. Entschuldigen Sie, ich habe gerade in die falsche Richtung geschaut. Das Thema, das Sie aufgegriffen haben, ist vernünftig. Deutschland hatte im Jahr 2013 einen Einwanderungsüberschuss von ungefähr 430 000 Einwohnern.
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zwar die Reihe „Aufräumen im Bankensektor“. In dieser Reihe diskutieren wir heute über ein Thema, das sich mit alltäglichen und notwendigen Bankgeschäften befasst. Es geht um den Schutz von Bankeinlagen. Für die allermeisten Bankkunden
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kann. Daher sagen wir immer wieder: Die beste Einlagensicherung besteht darin, ein Finanzsystem zu schaffen, das die Banken davor bewahrt, aus Renditegier auf den Abgrund hin zu spekulieren. (Beifall bei der LINKEN sowie
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Sonst wäre man jetzt nämlich mit der Konfliktstrategie, die Sie vorgeschlagen haben, möglicherweise bei einem Ergebnis, das zu massiven Problemen in Deutschland geführt hätte. Zum Glück haben Sie sich nicht durchgesetzt. (Beifall beim BÜNDNIS
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Themen, die dort abgearbeitet werden, und dabei sehe ich uns alle als Parlamentarier in der Pflicht, das zu kontrollieren und entsprechend den Finger daraufzulegen, wenn sie zu weit gehen. Wir sind in der Verantwortung,
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LINKE]: Theoretisch!) Die Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme ist somit ein wichtiger Bestandteil des europäischen Maßnahmenpakets, das die Banken in Europa krisenfester machen wird. Dies ist also ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem verbesserten Anlegerschutz
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ansparen. Mit der CDU und der CSU wird es auch künftig kein europäisches System der Einlagensicherung geben, das eine Vergemeinschaftung der Haftung vorsieht. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Einlagensicherung hat sich für die
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und andere hergestellt werden, würden Sie sich gar nicht in dieses Gebiet wagen können. Ich finde, das zu sagen, gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
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das ist wahrscheinlich noch wichtiger, weil das nämlich langfristig trägt. Letztlich ist in dem Gebiet, über das wir bei dieser Ausbildungsmission sprechen, ein regionaler Ansatz geboten; nur so wird dieser Konflikt am Ende zu lösen
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Ausbildungsmission im Irak führen. Deutschland ist bereit, 100 Soldatinnen und Soldaten in ein Mandat zu entsenden, das eine Ausbildungsmission ist – verbunden mit 60 Partnerländern. Hier geht es darum, sich dem Terror entgegenzustellen und einen
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Ihnen sagen, warum. Es gibt vier Gründe, die sehr viel mit der Art des Mandats, das die Bundesregierung vorlegt, zu tun haben: Erstens. Ja, Ausbildung ist notwendig. Aber muss man nicht
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ist das denn für ein Verständnis von Rechtsstaat, wenn man sagt, dass man etwas unbedingt will, das müsse doch möglich sein, auch unabhängig davon, wie die rechtliche Grundlage ist? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
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! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts des millionenfachen Leids, das wir nicht nur medial erleben, sondern über sehr hohe Flüchtlingszahlen auch in Deutschland tagtäglich in unseren Kommunen mitbekommen,
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heute mit der Verabschiedung des Mandats ein Signal des Handelns zeigen. Es ist nicht nur das Mediale, das uns fassungslos macht, sondern es sind auch die Geschichten syrischer Familien und irakischer Familien, die uns in den
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