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. Wohl aber sollten wir aufmerken, dass dieses Verfahren engsten Bündnispartnern – sogar Dänemark, einem Land, das der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU äußerst zurückhaltend gegenübersteht – zu lange gedauert hat. Dänemark hat sich nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2015 () [PBT/W18/00082]
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oder neun EU-Staaten der Koalition der 60 an. Die Aktivitäten dieser Koalition könnten wir mit einem Instrument, das der Lissabon-Vertrag zulässt, verknüpfen, nämlich mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Lassen Sie uns gemeinsam ausloten, wie
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? – Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich sehe, das sind noch einige, darunter auch der Herr Bundesverkehrsminister
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Schild „Je suis Charlie“ durch die Straßen gelaufen. Die Pressefreiheit ist nicht das einzige Menschenrecht, das in Saudi-Arabien mit Füßen getreten wird: Frauenrechte, politische Rechte, Ausbeutung von Gastarbeitern usw. Dort sind mittelalterliche Zustände
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. Das wir das tun, ist gut so. Zu ISIS. Dies ist ein Problem, über das wir lange und intensiv geredet haben. Man muss sagen, dass Saudi-Arabien eine der wichtigsten Nationen im Kampf gegen
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sehen wir auch –; aber Bündnissolidarität ist kein Automatismus. Vor diesem Hintergrund und bei diesem Umfeld, das ja täglich schlechter wird, kann ich Ihnen nur sagen: Ich kann meiner Fraktion vielleicht ein letztes Mal empfehlen
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, über den wir heute ja schon so viel Schreckliches gehört -haben, durch das syrische Regime, das nicht nur eine eigene Luftwaffe hat, sondern auch über ballistische Flugkörper mit einer Reichweite von bis zu 700 Kilometern
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türkische Staatsgebiet erreichen können, und durch ein mögliches Risiko durch Restbestände an chemischen Waffen. Ich meine, das alles sind sehr nachvollziehbare Gründe. Seit Beginn des Einsatzes hat es in der Tat keinen Luft- oder Raketenangriff auf
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, das Schuldrechtsanpassungsgesetz neu auszutarieren. Im Mittelpunkt – das hat meine Vorrednerin gesagt – steht ein Phänomen, das es nur in Ostdeutschland gibt. Es betrifft die sogenannten Datschengrundstücke. Die Grundstückseigentümer und die Nutzer haben vor der
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Das hat auch deswegen einen Sinn, weil mit dem Übergang des Grundstücks auch das Gebäude des Nutzers, das er mit seinen eigenen Mitteln errichtet hat, auf den neuen Grundstückseigentümer übergeht. Er hat also einen Wertzuwachs.
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, die Übertragung der Zuständigkeit für den Nahverkehr auf die Länder. Die Länder haben mit dem Geld, das über Jahre sehr auskömmlich vom Bund gekommen ist, ein gutes Angebot im Nahverkehr gemacht. Das hat dazu geführt
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Bestandsschutz in Regionen mit sinkender Bevölkerungszahl. Jetzt liegt uns auch das Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums vor, das einen Bedarf von 7,7 Milliarden Euro und eine Dynamisierung um 2,7 Prozent ermittelt hat, um auch Trassen- und Stationspreise
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Sozialdemokraten sehr am Herzen liegen. Leiharbeitnehmer müssen hinsichtlich der Betriebsratsgröße Berücksichtigung finden. Das entspricht dem Bundesarbeitsgerichtsurteil, das im letzten Jahr bereits bei vielen Betriebsratswahlen umgesetzt worden ist. Ein Betriebsrat darf nicht nur ein Informationsrecht nach §
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Zukunft aufstellen? (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt doch schon der DGB, das muss nicht die Politik machen!) In dieser Debatte würde ich noch gerne einige Punkte ergänzen, die mir
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hätte nicht besser gewählt werden können. Im vor wenigen Monaten eröffneten Museum der Geschichte der polnischen Juden, das sich unmittelbar neben dem Denkmal für den Warschauer Ghettoaufstand befindet, wird auf beeindruckende Weise augenfällig, wie eng jüdische
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. Wenn wir auf das Abkommen mit Israel unter Adenauer zurückblicken, wenn wir an das Bundesentschädigungsgesetz denken, das damals gegen Widerstände in der Koalition nur mit Unterstützung der SPD-Fraktion eine Mehrheit im Deutschen Bundestag fand, wenn wir
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Kauna und später über das Konzentrationslager Stutthof ins Außenlager Landsberg/Lech deportiert. Wir können das Leid, das ihm und vielen, vielen anderen zugefügt wurde, nicht ungeschehen machen, wir müssen es aber als Teil unserer
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hier in einer gemeinsamen Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Auch 70 Jahre später bleibt das Leid, das von deutschem Boden ausging, unvorstellbar. Aber wir haben uns ebenso eindeutig zur historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Opfern
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sondern können gleich in die Apotheke gehen. Damit kehrt in Deutschland endlich ein Stück europäischer Normalität ein, das von den Unionsparteien leider lange verhindert wurde. (Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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nicht, wenn sich die befruchtete Eizelle bereits eingenistet hat. Die Pille danach ist demnach kein Präparat, das einen Schwangerschaftsabbruch zur Folge hat. Die Pille danach ist ein wichtiges Mittel zur Prävention ungewollter Schwangerschaften und ihre Freigabe
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und bei der LINKEN – Hilde Mattheis [SPD]: Das Ergebnis zählt!) – Ja, das mag sein. Aber sonst wäre nichts passiert. Auch Sie hätten daran nicht viel geändert. Dass er jetzt
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welche Auswirkungen es hat. Dies führte am Ende zur Beauftragung des Büros für Technikfolgen-Abschätzung des Deutschen Bundestages, das ein sehr bewährtes Instrument ist. Ich bedanke mich für die Gelegenheit, dass erstmals in den letzten Jahren ein
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“, an die Staatengemeinschaft gerichtet; aber leider liegen bei der Bundesregierung – es sei mir erlaubt, das hier zu sagen – Worte und Taten so weit auseinander wie die schmelzenden Polkappen. (Widerspruch bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2015 () [PBT/W18/00082]
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meisten dieser Stoffe im Moment diesen fiesen Beigeschmack nicht produzieren. Das ist aber auch das einzige Glück, das wir dabei haben. Letztlich sind diese Stoffe dort drin. Drei Viertel des Meeresmülls besteht nach Erkenntnissen des UBA
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des Tages in unseren Flüssen und dann im Meer. Dort schwimmt bereits viel zu viel Plastik herum, das nicht oder erst nach sehr langen Zeiträumen abgebaut wird – ein vermeidbares Umweltproblem. Mikroplastik aus Sonnencreme und Lippenstiften landet
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