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sind in der Debatte ja schon andere Länder dieser Welt angesprochen worden. Hier ist Ruanda zu nennen, das uns in diesem Bereich beschämt: Ruanda hat Plastiktüten verboten. Mir ist das vor kurzem richtig deutlich geworden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2015 () [PBT/W18/00082]
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unseren Planeten. Dafür danke ich allen Beteiligten, vor allem unserer Umweltministerin Barbara Hendricks und ihrem Team, das auf beiden Konferenzen Großartiges geleistet hat. (Beifall bei der SPD) Liebe Barbara Hendricks, mit diesen Verträgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
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Definitionen finden, aber in einem stimmen wir doch überein: Es geht um Langfristigkeit, um etwas, das auf Dauer angelegt ist. Wie sehr sind wir auch im politischen Betrieb bei dem, was wir tagtäglich tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
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voranbringen wollen, dann müssen wir selber mit diesen Autos fahren. Deshalb ist es der richtige Weg, das hier zu betonen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
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Armutszeugnis gewesen. Zu dem, was wir in Deutschland machen, gibt es in dem Bericht vieles, das einen optimistisch stimmen kann. Andreas Lenz hat auf die ausgeglichenen Haushalte hingewiesen. Ich will hinzufügen: Dazu tragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
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bereits begonnenen Politik ist, etwa unseres Ministers Müller, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Textilbündnis, durch das eine durchgängige Lieferkette gewährleistet werden soll. Ich möchte zum Abschluss auf die Weihnachtstage blicken, die ja naturgemäß Tage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
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zentralen Elementen des neuen Programms ist neben der Green Economy und der Energiewende besonders die Zukunftsstadt das Thema, das mich als Berichterstatterin für nachhaltige Stadtentwicklung besonders beschäftigt. Die Stadt der Zukunft braucht eine nachhaltige Stadtentwicklung. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
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Rentenniveaus. Die Deutsche Rentenversicherung hat aber verschiedene Stellschrauben. Sie ist vor allen Dingen ein solidarisches Sicherungssystem, das ohne diese vier Stellschrauben letztendlich nicht auskommt, und zwar erstens die Beiträge, zweitens das Rentenniveau, die dritte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Eigentlich ist das, was Sie hier vorlegen, im Vergleich zu dem, was Klaus Ernst in einem, wie ich finde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
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Bundesministeriums. Im Grunde genommen befinden Sie sich aber in einer Blockadesituation, und zwar wegen des Rentenpakets, das Sie gleich, nachdem Sie die Regierung übernommen haben, verabschiedet haben. Seitdem trauen Sie sich doch gegenseitig nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
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minimal aus. Ob da ein Gesetz kommt – wir warten ohnehin schon lange darauf. Das Glück, das Sie haben, ist, dass die wirtschaftliche Lage günstig ist. Der Problemdruck wird aber nicht geringer. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
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für die große Zahl von Rentnerinnen und Rentnern aktuell finanzieren. Diese beiden Entwicklungen müssen in einem Rentenversicherungssystem, das auf Generationengerechtigkeit und dem Generationenvertrag fußt, Konsequenzen haben, und eine Konsequenz kann nur sein, dass die Belastungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
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ist, dass die nächste Generation finanziell für einen einsteht, auch ein Element einer Altersvorsorge zu haben, das man selber angespart hat – mit staatlicher Unterstützung und mit Unterstützung des Arbeitgebers. Das ist der Sinn eines Alterssicherungssystems
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
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flexible Handhabungsmöglichkeiten im Rahmen von Branchentarifverträgen, also Mindestlohn als Anstandsgrenze und starke Anreize, tarifpartnerschaftlich zu agieren, das stärkt die Löhne insgesamt. Teilzeitarbeit und kurze Erwerbsbiografien führen ebenfalls zu schlechten Renten. Wie Sie bereits gesagt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
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W. Birkwald [DIE LINKE]: Das bestreite ich nicht!) Wir leben in einem Land, das auf umlagefinanzierte soziale Sicherungssysteme zurückgreift. Der demografische Wandel ist der Hauptgrund dafür, dass dieses System ins Wanken gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
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nur an die betriebliche und die private Vorsorge, sondern denken wir vielleicht auch an das kleine Eigenheim, das sich die jungen Familien in jungen Jahren errichten. Auch dazu brauchen sie natürlich mehr netto in der Tasche.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
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höheren Beiträgen können sie sich nicht entziehen. In den nächsten Wochen sollen die Ergebnisse eines Gutachtens vorliegen, das vom Finanzministerium in Auftrag gegeben worden ist. Davon erhoffen wir uns Erkenntnisse über die Wirkung der steuerlichen Förderung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
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allein nationalkulturelles Verständnis überschreitet. Es leistet deshalb innerhalb der EU einen Beitrag zur Entwicklung eines kulturellen Identitätsbewusstseins, das sich immer weniger national und immer mehr europäisch versteht. Die Förderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz kann also einen Beitrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
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die erheblichen Mittel in Höhe von über 20 Millionen Euro jährlich zu rechtfertigen. Das ist ein Thema, das uns allen wichtig ist und das die ganze Gesellschaft etwas angeht. Das gilt im Übrigen auch für die Stiftung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
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aber ein Zentrum, das Flucht und Vertreibung über die singuläre Leidensgeschichte einzelner Völker hinaus als Phänomen aufzeigt, das alle betrifft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur so kann die Stiftung zu einem Forum werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
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Jahren ist es uns gelungen, die Kulturförderung nach § 96 BVFG wieder auf das Niveau zu bringen, das es vor dem unglücklichen Kahlschlag vor 15 Jahren hatte, und sogar noch zu steigern. Das Fördervolumen hat endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
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Deswegen hat der Gesetzgeber mit § 96 eine gesamtdeutsche Verpflichtung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung dieses Erbes geschaffen, das nicht zur Disposition stehen darf. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
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für uns Menschen und unsere Wirtschaft in Deutschland von großer Bedeutung. Wir haben in Deutschland ein Gesundheitsversorgungssystem, das uns Versicherten eine umfangreiche medizinische Versorgung auf hohem Niveau bietet. Das ist vorbildlich und weltweit anerkannt. Der Gesundheitssektor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
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. Deswegen verwundert es mich doch, dass die Grünen jetzt ein Gesetz auf den Weg bringen wollen, das sich an einem Landesgesetz orientiert, nämlich an dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz des Landes Baden-Württemberg, das sich in der Vergangenheit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
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Weg bringen wollen, das sich an einem Landesgesetz orientiert, nämlich an dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz des Landes Baden-Württemberg, das sich in der Vergangenheit nicht unbedingt bewährt hat. (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]