1,991,464 matches
-
mit dem wir den Ausbau erneuerbarer Wärme im Gebäudebestand fördern. Das Marktanzreizprogramm hat insofern das gleiche Ziel, das Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen, aber es beschreitet einen anderen Weg zur Zielerreichung: (Dr. Julia Verlinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
-
18. November von der Bundesregierung verabschiedete Energieeffizienzstrategie Gebäude auch weiterhin ausdrücklich auf Freiwilligkeit und eben auf das Marktanreizprogramm, das in diesem Jahr übrigens ganz hervorragend angenommen wurde. Dieses Programm wäre aus haushaltsrechtlichen Gründen übrigens gar nicht mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
-
Ich finde aber, es ist schade, wenn dann ein Modell in den Mittelpunkt gerückt wird, an das sich mehr Fragezeichen als Lösungswege anschließen. Insofern möchte ich einige Punkte in Erinnerung rufen. Zunächst zu den Rahmenbedingungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Union ist verunsichert!) – Insgesamt ist ja die Rede davon, das jetzt auf die Bundesebene zu übertragen; davon habe ich gesprochen. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
-
!) Also nicht das Einzelgebäude, sondern das Quartier sollten wir angehen. Wir haben ein Quartiersprogramm, das wir auch ausweiten; da gehen wir weiter. Im nächsten Jahr werden wir die Diskussion bekommen, wie wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2015 () [PBT/W18/00147]
-
hat man auf internationaler Ebene, auf europäischer Ebene und in Deutschland ein Regelpaket auf den Weg gebracht, das seinesgleichen sucht. Damit Sie ein Gefühl dafür bekommen, was in den letzten sechs Jahren passiert ist, nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
-
Versicherungen soll harmonisiert werden. Das ist – wir haben es gerade gehört – ohne Zweifel ein Mammutprojekt, das der Versicherungsbranche einiges abverlangt. Natürlich brauchen diese Umstellungen Zeit. Ob aber die veranschlagten 16 Jahre und länger der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
-
noch einmal nach oben geschraubt. Damit wurde genau unsere Kritik bestätigt. Inzwischen sind auch Sie dafür, das zu machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie müssten in diesem Bereich einmal früher agieren. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
-
, in dem es eben auch um Versicherungen ging, lag einer Regelung dieses Gesetzes ein Gutachten zugrunde, das der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, GDV, in Auftrag gegeben hatte. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
-
zugrunde legen, der nicht nur nach der Größe schaut, sondern auch nach dem Risiko des Geschäftsmodells, das das einzelne Versicherungsunternehmen praktiziert. Dabei werden wir jeweils die Risiken aus dem Markt genau abbilden: Wir werden versicherungstechnische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
-
zugrunde. Sie ist privatwirtschaftlich organisiert, aber dem Solidarprinzip einer Gemeinschaft verpflichtet. Sie arbeitet als Kollektiv, das mit einem hohen Maß an Stabilität gemeinsam spart, Sicherheit bietet und über die Zeit im Verbund die Risiken ausgleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
-
. – Das ist offensichtlich der Fall, wenn auch möglicherweise gar nicht nötig. Wie auch immer, das diskutieren wir immer wieder aufs Neue. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Katrin Göring-Eckardt für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
-
werden, weil es aufgrund des Kindermangels immer weniger davon gibt, dann ist auch das ein Problem, das uns nicht kaltlassen kann. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) In der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
-
ein Arbeitgeber in Kanada auf diese Datenbank zugreift und jemanden gefunden hat, der zu dem Profil passt, das er braucht, dann beginnt der eigentliche Prozess. Allein die Tatsache, dass ein Arbeitgeber willens und in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
-
ein sehr kompliziertes Zuwanderungsrecht. Ich bin auch der Meinung, man könnte, was die Übersichtlichkeit anbelangt, das eine oder andere durchaus verbessern. Aber es muss – und das ist die Conclusio aus dieser Debatte – bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
-
, findet die Linke unerträglich. (Beifall bei der LINKEN) Schon heute haben wir ein Zuwanderungsgesetz, das den Zuzug von Menschen nach arbeitsmarktrelevanten und wirtschaftlichen Gesichtspunkten steuert und auch begrenzt. Was steckt eigentlich hinter dem sogenannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
-
, die bereits heute eine sogenannte Bluecard haben, werden oft schlechter bezahlt. Uns fehlt kein Einwanderungsgesetz, das die Menschen nach Nützlichkeit sortiert und die Zugewanderten als billige Arbeitskräfte missbraucht. Uns fehlt eine offene Einwanderungskultur in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
-
mich bei dieser Debatte eben umgetrieben hat – das will ich hier deutlich sagen –, ist etwas, das mich auch Studierende an einer Universität vor einiger Zeit etwas unbedarft gefragt haben, nämlich: Können wir nicht einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
-
stell einen neuen Visumantrag; dann kannst du zurückkommen. – Das ist doch wirklichkeitsfern. Ich glaube, das leuchtet in Wahrheit auch jedem ein. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
-
Geduldeter, wenn er hier auf dem Arbeitsmarkt gebraucht wird, wenn er sich hier selbstständig machen will, das nicht dürfen? Warum muss unser Aufenthaltsrecht das gegenwärtig unterbinden? Das ist ein großer Fehler. Hier können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
-
viele Menschen wieder wegwandern, braucht man eine hohe Zahl. Lassen Sie uns ein solch flexibles System einführen, das nicht nur nachfrageorientiert ist, wie unser jetziges Zuwanderungssystem, sondern das auch angebotsorientiert ist, wie das Punktesystem.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
-
!) Wir haben im Grunde genommen ein modernes Einwanderungsrecht. Wir haben allerdings zugegebenermaßen ein kompliziertes Rechtssystem, das für Unkundige oft nur schwer durchschaubar ist. Aber wir haben in den letzten Jahren immer wieder auf veränderte Bedürfnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
-
den Ländern der Europäischen Union gilt das Freizügigkeitsgesetz. Hier haben wir allenfalls das Problem der sogenannten Armutsmi-gration, das wir schon vor Monaten diskutiert haben. Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof Ende 2014 ja entschieden, dass dies kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
-
zu verweisen. Freizügigkeit innerhalb der EU bedeutet eben nicht, dass man sich das Sozialsystem aussuchen kann, das einem lieb ist. Wir haben, was die Bedingungen für die Zuwanderer aus Drittstaaten angeht, in den letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
-
einmal tun –, dass Deutschland bei der OECD-Studie sehr positiv abgeschnitten hat. Wir sind das Land, das am meisten für die Freizügigkeit gelobt wird. Insofern haben wir, glaube ich, keinen akuten Nachholbedarf. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]