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liebe Kolleginnen und Kollegen. So sinnvoll das Punktesystem sein kann, es ist jedoch nicht das Allheilmittel, das die gesamten sonstigen Regelungen zur Einwanderung ersetzen soll oder kann. (Helmut Brandt [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
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, kann ich Ihnen als Juristin nur sagen, dass dabei nichts anders als ein bürokratisches Mammutwerk herauskommt, das noch unübersichtlicher ist und keinesfalls entbürokratisiert ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Lieber Rüdiger Veit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
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kann genauso gut Äpfel mit Birnen vergleichen. Zum Beispiel hat Kanada kein so umfangreiches Sozialsystem wie Deutschland, das für jeden Zuwanderer aufkommen müsste, der keinen Arbeitsplatz findet. Bei uns ist deshalb die Arbeitszuwanderung aus gutem Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
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nicht funktioniert; wir haben es ausprobiert. Auch hier, denke ich, ist die Kommission aufgefordert, das auf europäischer Ebene nachzuarbeiten. (Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Bundesregierung!) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
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das europäische Sozialmodell nachhaltig zu etablieren und widerstandsfähiger zu machen. Sie muss es als Modell etablieren, auf das man in der EU stolz sein kann und mit dem man weltweit eine führende Rolle einnehmen kann; denn eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
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die Zahl der Initiativen von 316 im Jahr 2010 auf 58 im Jahr 2013 reduziert. Ein Riesenproblem, das auch von uns immer diskutiert wird, ist die Größe der Kommission: Wir haben 28 Kommissionsmitglieder. So viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
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kann man nicht dadurch lösen, dass man tonnenweise, unbegrenzt billiges Geld in die Märkte pumpt, ohne das an wirtschaftspolitische Konditionen zu binden. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
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Stück Papier geschrieben hat und das der beliebigen Flexibilisierung unterliegt. Vielmehr müssen dann die Kriterien etwas sein, das für die Zukunft gilt, und zwar egal, um wen es geht. Ich sage das nicht nur mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
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Das Problem in der Euro-Zone ist ein Investitionsproblem. Wir brauchen eigentlich öffentliche Investitionsprogramme. Aber das Programm, das jetzt aufgelegt wurde – der Kollege hat es eben schon gesagt –, ist Voodoo-Ökonomie. Da werden 21 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
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Griechenland im Prinzip auf das Niveau eines Entwicklungslandes zurückgebracht. Das ist die reale Situation. Das Reformprogramm, das dann unter Federführung der Bundesregierung eingeführt worden ist, bestand im Kern darin – das muss man sich einmal auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
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Juncker. Zum griechischen Gesundheitssystem. Wir waren mit dem Ausschuss in der letzten Legislatur zweimal in Griechenland, das eine Mal mit Ihnen zusammen, das andere Mal einige Mitglieder mit Herrn Krichbaum. Ich habe für die zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
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, dass wir einen Investitionsstau in der Euro-Zone haben. Wenn Sie aber selbst sagen: „Ja, das könnte funktionieren“, dann ist mir das zu wenig. Wir brauchen öffentliche Investitionsprogramme, die durch eine Vermögensabgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
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zu bringen, sollte unser Ziel sein. Das ist zugegebenermaßen ziemlich ambitioniert. Es wird schwierig sein, das zu erreichen. Die Energiepolitik ist immer auch mit einer funktionierenden Klimapolitik in Einklang zu bringen. Das ist die
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Ermunterung durch den Kommissionspräsidenten erhalten, sondern weil in diesem Zitat ein Problem der Europäischen Union angesprochen ist, das wir nicht unterschätzen dürfen, nämlich dass – im Umkehrschluss zu Junckers Zitat – die Annäherung der Bürgerinnen und Bürger
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LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hoffen jetzt, dass das Teilgesetz, das wir heute erneut debattieren, nicht beispielgebend für die Gesetze und Verordnungen ist, die in diesem Jahr im Bereich
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: Ja! – Matthias Ilgen [SPD]: Sie machen Dienstverweigerung!) Für ein Land, das sich innerhalb der EU gerne immer wieder in Bezug auf Energie- und Klimaziele wie ein Musterschüler benimmt, ist diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
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. Darüber hinaus sollten nicht zielführende Maßnahmen tunlichst vermieden werden. Denn es ist ganz einfach: Geld, das für den bürokratischen Aufwand ausgegeben wird, ist in der Regel nicht mehr da, um es in die Energieeffizienzsteigerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
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Für mich ist es immer wieder erschreckend, wie viele Koalitionäre immer wieder die Wichtigkeit der Kommunen betonen, das allerdings nicht in praktische Politik umsetzen, sondern es bei Worten belassen. Da hilft es auch nicht, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
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und Kollegen! Liebe Kollegin Karawanskij, ich habe mich gerade erkundigt. Anscheinend haben Sie das Wohlwollen, das Ihnen gegenüber gezeigt wurde, mit dem vermeintlichen Wohlwollen Ihrem Antrag gegenüber verwechselt. Er wurde im Unterausschuss eindeutig abgelehnt
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, wie wir als Bund gemeinsam mit den Ländern die Kommunen unterstützen können. Das Vierte und Letzte, das ich ansprechen will, sind die sozialen Kosten. Jeder weiß, dass die Steigerung der sozialen Kosten erheblich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
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ich mir ziemlich sicher. Der Antrag der Linken auf Einführung einer Gemeindewirtschaftsteuer orientiert sich am sogenannten Kommunalmodell, das eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage und die Ausweitung des Kreises der Steuerpflichtigen vorsieht; darüber kann man reden. Darauf komme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
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Binding [Heidelberg] [SPD]) Das werden wir auch tun, beispielsweise mit dem Verfahrensmodernisierungsgesetz, das wir dieses Jahr einbringen werden. Wenn es in diesem Hohen Hause künftig um den Ärztemangel auf dem Land,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
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weil nämlich Gelder fehlen, die in die Haushalte der Länder fließen. Damit wäre das Gleichgewicht gefährdet, das zwischen diesen Ebenen durch den Finanzausgleich hergestellt wird. (Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: Darüber sollten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
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auch mit militärischen Maßnahmen, aber eben auch in entwicklungspolitischer Hinsicht – zeigt das mehrdimensionale Handeln unseres Landes, das in Absprache und in Abstimmung mit internationalen Akteuren und unseren Partnern vor Ort erfolgt. In diesem Zusammenhang ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]
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es zweitens gelingt, ein Staatswesen aufzubauen, das Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und territoriale Integrität für Mali bietet, das die verschiedenen Ethnien am politischen Prozess beteiligt und das alle Bürgerinnen und Bürger am Wohlstand und der sozialen Entwicklung teilhaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.2015 () [PBT/W18/00085]