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des deutschen Verhandlungsführers zurückzuführen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Auf jeden Fall war ,das völlig unzulängliche und nicht abgestimmte Krisenmanagement der Bundesregierung für einen erheblichen Teil der Probleme verantwortlich, die dann vorläufig durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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als Kuh bezeichnet, die man melken will. Man könnte auch sagen: sie ist das Pferd, das den Karren unserer ganzen Gesellschaft zieht. Der Karren unserer Gesellschaft wird mit seinen vielen Ansprüchen immer schwerer. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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und zur Weiterentwicklung der Wettbewerbsordnung ein. Dazu gehört aber auch, daß wir unsere Wirtschaft instand setzen, das für die Modernisierung der Betriebe und die Erhaltung der Arbeitsplätze nötige Kapital zu bilden. Auch müssen wir die Industrie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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auf lange Sicht, auf absehbare Zeit unsere volkswirtschaftlichen Reserven knapp bleiben werden. Das gilt für Arbeitskräfte, das gilt für Kapital, das gilt für die Mittel des Staates. Und wir werden die gesamtwirtschaftliche Produktivität nur dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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absehbare Zeit unsere volkswirtschaftlichen Reserven knapp bleiben werden. Das gilt für Arbeitskräfte, das gilt für Kapital, das gilt für die Mittel des Staates. Und wir werden die gesamtwirtschaftliche Produktivität nur dann optimal steigern können, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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ist, ob sie überhaupt noch eine Mehrheit hinter sich hat, ist auch der Kern jenes Unsicherheitsgefühls, das alle Schichten unserer Bevölkerung erfaßt hat. Es besteht eine Vertrauenskrise in diesem Lande. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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Sie haben nichts hinzugefügt. Nur eine Ausnahme möchte ich hier anmerken. Es ist die einzige Ausnahme, das einzig Neue, was Sie in Ihrer Rede gebracht haben. Sie plädierten 1971 für die Rückzahlung des Konjunkturzuschlags und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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manchmal, mit Verlaub zu sagen, etwas „Ostfriesisches" an sich. Ich bin gern bereit, das Wort „Ost", wenn es Ihnen nicht paßt, in diesem Zusammenhang zu streichen. Nun zur Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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die Erfahrungen anderer Staaten in ähnlichen Situationen gezeigt haben und zeigen. Soweit, meine Damen und Herren, das Zitat. Insbesondere möchte ich hier die Ausführungen zur Preisniveaustabilität unterstreichen. Die Bundesregierung weist mit Recht unter Nr. 4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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Dollar zu vollziehen. Dabei begeben wir uns — das sei nicht verschwiegen, meine Damen und Herren, das wissen Sie so gut wie ich — auf absolutes Neuland. In Brüssel ist deshalb richtigerweise von den Verhandlungspartnern be-
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Jongleuren einige Zeit der Übung. Wir Freien Demokraten sind der Ansicht, daß es mit dem Instrumentarium, das jetzt in Brüssel geschaffen worden ist, sowie mit dem Maßnahmekatalog, der bei uns zur Verfügung steht, möglich
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welcher Art allein kann eine innere Preisniveaustabilisierung garantieren. Darüber hinaus muß, bezogen auf unsere gegenwärtige Lage, das berücksichtigt werden, was die Bundesbank im Dezember letzten Jahres, also vor der erneuten Spekulation gegen den Dollar,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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Spekulation gegen den Dollar, feststellt: Es wird — noch einer längeren Periode verminderten Geldvolumens bedürfen, um das in der Bundesrepublik zweifellos noch vorhandene monetäre Inflationspotential wirklich abzubauen. Wenn wir also Preisstabilität wollen, müssen wir auf
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ergeben. In der Zielsetzung richtige Ansätze sind hierzu im Aktionsprogramm zur Leistungssteigerung kleinerer und mittlerer Unternehmen enthalten, das diese Bundesregierung verabschiedet hat. Sie müssen weiter ausgebaut werden. In dieser Hinsicht begrüßen wir Freien Demokraten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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. Ein abschließendes Urteil ist noch nicht möglich. Bei einem realen Wachstum von 2 bis 3 %, das Sie prognostizieren, und einer sicheren Ausgabensteigerung von 12 % und noch mehr haben wir in diesem Jahr nach Ihrer
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muß grundlegend neu gefaßt werden —, dann ist doch die Finanzplanung 1973 bis 1975 das erste Märchen, das unter dem Namen Schiller erscheint, aber nicht unter dem des Dichters, sondern unter dem des Wirtschaftsministers. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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nur was mich nicht umbringt, macht mich stärker. Aber die Dosis ist nicht beliebig zu steigern, das wissen Sie. Darum ist jetzt nicht mehr über währungspolitische Maßnahmen zu reden. Sie stehen heute hier und erklären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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im ersten Halbjahr 1973 ein Steuerreformwerk unter Zeitdruck und unter dem Druck von Wahlen verabschiedet, ein Reformwerk, das kühlen Verstand, den Verzicht auf opportunistische Lösungen und deshalb weite zeitliche Distanz von kommenden Wahlentscheidungen erfordert. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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die Unternehmer verunsicherten, daß wir den Sozialdemokraten böse Pläne unterstellten, dann darf ich Sie nur bitten, das zu lesen, was heute im „Handelsblatt" über die Eckwerte der Bundesregierung und über die Eckwerte des SPD-Parteitages
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wie möglich einzubringen? Genscher, Bundesminister ides Innern: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung steht dem Anliegen, das aus Ihrer Fragestellung spricht, sehr positiv gegenüber. Vizepräsident Frau Funcke: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die
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, bei Vollzugsbeamten mindestens jedoch aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 7. Das Witwengeld beträgt 60 v. H., das Waisengeld 30 v. H. hiervon. Nach dem Initiativgesetzentwurf soll demgegenüber die laufende qualifizierte Dienstunfallversorgung der Vollzugsbeamten sowie der Beamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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zunächst einmal durch Zusammenwirken mit den Ländern gefördert werden kann. Ich glaube, daß hier im Hause, das bessere Vergleichsmöglichkeiten als der Bundesrat für andere Bereiche hat, diese Frage mit einbezogen werden muß. Vizepräsident Frau Funcke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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, im europäischen Ausland Waffen und Munition unter erleichterten Bedingungen zu erwerben. Es ist daher unbedingt notwendig, das europäische Waffenrecht — und hier vor allem auch die Vorschriften über den Erwerb und den Export in den Grundzügen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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Waffen in großen Mengen in die Bundesrepublik eingeschmuggelt werden? Genscher, Bundesminister des Innern: So wie Sie das als Feststellung in Ihrer Frage sagen, Herr Abgeordneter, kann ich das nicht bestätigen. Es wäre auch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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von Ihnen angegebenen Zitats bisher nicht bestätigt bekommen. Wohl aber hat mir ein Mitglied dieses Hohen Hauses, das die Rede gehört hat, gesagt, es sei nicht zutreffend. Deshalb kann ich guten Gewissens Ihre Frage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]