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kann Ihnen sagen, dass wir mit der irakischen Regierung – der irakische Außenminister ist gerade vor wenigen Tagen hier gewesen – intensiv darüber gesprochen haben und die irakische Regierung bzw. der neue Premierminister – ich habe das eben schon mal erwähnt – Verfahren in Gang gesetzt haben, die dafür sorgen sollen, dass diese Fragen beantwortet werden und dass diese Verbrechen, die an Demonstranten begangen worden sind, aufgeklärt werden. Wenn diese Aufklärung erfolgt ist, kann man sicherlich auch auf Ihre Frage noch eine konkretere Antwort geben. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.2020 () [PBT/W19/00177]
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noch nicht einmal andeutungsweise auch im Hinblick auf jene diskutiert, die auf Grund ihres Lebensschicksals auf Leistungen des Sozialstaates angewiesen sind? Gibt es denn dort keine solche Grenze? Wo sind Absichten dieser Regierung, die endlich den notwendigen gesellschaftlichen Diskurs in Gang setzen, wieviel Geld wir für unseren Sozialstaat zukünftig ausgeben wollen? Diese Diskussion wird doch gar nicht geführt. Statt dessen wird von CDU/ CSU und F.D.P. von vornherein festgestellt, der Sozialstaat sei zu üppig, es werde zuviel für soziale Zwecke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1994 () [PBT/W13/00006]
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Dieses Mal steht jedoch zu befürchten, daß es womöglich bei einer Dauerdepression in weiten Bereichen der Wirtschaft bleibt. Weil in der Vergangenheit die Wirtschaft — das muß man auf der anderen Seite auch sehen — bei der Krisenbewältigung immer wieder Entwicklungen in Gang gesetzt hat, die neue Krisenbedingungen geschaffen haben, z. B. in Form moderner, teurer, heute großenteils urausgelasteter Überkapazitäten, müssen industriepolitische Ansätze her. Deshalb müssen Absprachen, verbindliche Konsensbildungsprozesse, Konzertationsstrukturen her, bei denen der Staat eine aufgeklärt moderierende, informierende, indikative Rolle zu spielen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1994 () [PBT/W12/00213]
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Ihren massiven Protest, (Walter Hirche [F.D.P.]: Das ist nicht unser Protest! Das ist der Protest der Leute draußen!) für die Empörung, die Sie an den Tag legen, und für die - mehr oder weniger massiven - Kampagnen, die Sie in Gang gesetzt haben. Daraus entsteht natürlich ein enormer Druck auf diese Regierung; das ist wohl so. Aber darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Bündnisgrünen, hätten Sie sich einstellen können. Deshalb finde ich das Gewackel in Ihren Reihen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1999 () [PBT/W14/00034]
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vor vier Jahren gedrängt hat, endlich gegen die Ausbreitung von Scheinselbständigkeit vorzugehen. UPS hatte und wollte nämlich keine scheinselbständigen Subunternehmer; aber die Wettbewerber von UPS im hartumkämpften KEP-Markt haben den Kostenvorteil genutzt und so einen Wettbewerb um schlechtere Arbeitsbedingungen in Gang gesetzt. Ich darf auch daran erinnern, daß es die Gebäudereiniger waren, die sich für eine Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse ausgesprochen haben. (Julius Louven [CDU/CSU]: Und was habt ihr daraus gemacht?) Die Erosion der sozialen Sicherungssysteme und die Auswirkungen auf die Lohnnebenkosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1999 () [PBT/W14/00034]
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was als Ziel vorgegeben wird: Abwehr vor Terrorismus. Statt die gemeinsamen europäischen Interessen zur Verhinderung der US-Pläne zu stärken, entdeckt der Kanzler plötzlich, es sei eine Sache des technischen Fortschritts, daran teilzuhaben, und es könne dadurch eine neue Abrüstungsdebatte in Gang gesetzt werden. Die USA suchen nicht technische Teilhabe, sondern finanzielle und politische Abstützung. Der Gedanke, mit Aufrüstung neue Abrüstungsbereitschaft zu fördern, ist wohl eher ein Märchen als überzeugend. (Beifall bei der PDS) Ein neues Wettrüsten mag für die US-Wirtschaft, gerade im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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Mai dieses Jahres beschlossene Satzungsregelung der Mitgliederversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Verlage rung des KBV-Sitzes nach Berlin bedarf der Genehmigung durch das Bundes ministerium für Gesundheit als zuständige Aufsichtsbehörde. Das Genehmigungsverfahren wird durch einen entsprechenden Antrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Gang gesetzt. Ein solcher Antrag liegt unserem Haus zurzeit noch nicht vor. Das Bundesministerium für Gesund heit entscheidet über diesen Antrag durch einen Verwaltungsakt. Eine Frist für diese Entscheidung ist nicht vorgegeben. Vizepräsident Rudolf Seiters: Eine Zusatzfrage? Norbert Röttgen (CDU/CSU): Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2000 () [PBT/W14/00104]
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ihrer Erhaltungspflicht, wie das Gesetz formuliert, sondern auch ihrer Förderungspflicht nachkommen, was hat sie dazu getan? Die nächsten Einrichtungen - die Bundesärztekammer und die Bundes zahnärztekammer - haben jetzt schon ihren Wegzug angekündigt. Weitere Or ganisationen tun dies. Das, was hier in Gang gesetzt wird, ist der viel beschwo rene Rutschbahneffekt. Bislang gab es den parteiübergreifenden Konsens, dass die gesetzlichen Festlegungen eingehalten werden und dazu auch poli tisch alles unternommen wird. Darum noch einmal meine Frage: Was hat die Bundesregierung bislang unternommen, um der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2000 () [PBT/W14/00104]
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Jahren in den Bundestag gewählt wurde, habe ich mir vorgenommen, Entscheidungen so zu treffen, dass sie rückholbar sind. Das bin ich künftigen Generationen schuldig und das bin ich auch mir schuldig. Die Zustimmung zu einem Import wird einen Prozess in Gang setzen, der nicht mehr rückholbar ist. Dieser Preis ist mir - noch - zu hoch. Deswegen werde ich gegen den Import stimmen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der PDS) Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Es spricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2002 () [PBT/W14/00214]
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fordern wir als CDU eine Wiedereinführung des Meisters – grundgesetz- und europarechtskonform. In dem Spannungsfeld, in dem wir uns befinden – das Thema „freie Berufswahl und Berufsausübung in Deutschland“ zum Beispiel –, haben wir im April in dieser Koalition ein umfassendes Verfahren in Gang gesetzt, nicht weil Sie das beantragt haben, sondern weil wir wussten, dass wir eine intensive Diskussion brauchen, und vor allen Dingen, weil wir einen transparenten Austausch ermöglichen wollen. Seit Mai war es den betroffenen Gewerken deshalb möglich, schriftlich Stellung zu nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2019 () [PBT/W19/00108]
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hat die Frage der Pränataldiagnostik eine wichtige Rolle gespielt. Die Entwicklung zeigt jedoch, dass entgegen der damaligen Annahme dieses Verfahren heute bei einer großen Zahl von Schwangeren angewendet und so in vielen Fällen leider ein Automatismus hin zur Spätabtreibung in Gang gesetzt wird. Es droht die Gefahr, dass auch die Methode der Präimplantationsdiagnostik nicht auf eine eng begrenzte Anwendung beschränkt werden kann, wie die Erfahrung in den USA zeigt. Der Fortschritt in der Wissenschaft darf nicht zu einer gesellschaftlichen Entwicklung hin zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2001 () [PBT/W14/00173]
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angreifen, bei denen für Ihre Kritik gelegentlich gilt: „Touché!“, steht auf einem anderen Blatt. Sie alle haben ja ein ausgeprägtes Urteilsvermögen. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber ein schlüssiges Gegenkonzept zu dem, was diese Große Koalition in Gang gesetzt hat, habe ich noch nicht vorgelegt bekommen. Sie fordern auf der einen Seite: „Mehr sparen!“, Sie sagen dem Publikum aber nie, wo denn genau und wie viel. (Jürgen Koppelin [FDP]: Doch!) – Nein, das sagen Sie nicht. Es tut mir leid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2008 () [PBT/W16/00177]
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Kosovo hatte keinen ausreichenden politischen Background. Ich möchte die zu Mazedonien aufgeworfene Frage nicht beantworten, ohne Sicherheit zu haben, ob der Waffenstillstand trägt und ob dort ein Verfassungsprozess mit realer Aussicht auf Implementierung und Akzeptanz in den ethnischen Gruppen in Gang gesetzt wird. Ich möchte auch wissen, ob die UCK diesen Waffenstillstand voll und ganz mitträgt. Mich interessiert nicht nur die Unterschrift eines Kommandeurs, mich interessiert die Durchsetzungsfähigkeit in den Konfliktparteien. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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Die Kosten für die Betreuung, die innerhalb der Familie geleistet wird, sind wesentlich höher als das zu veranschlagen, was Sie ins Gesetz geschrieben haben. Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir eine wirkliche Familien offensive hier in diesem Bundestag in Gang setzen, und zwar so, wie sie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entwickelt hat und für die nächste Le - gis laturperio de auf den Weg bringen wird. Schon in der Vergangenheit hat die CDU/CSU mit wichtigen familienpolitischen Leistungen einiges für die Fami lien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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Steuerreform. Wer diese Steuerreform blockiert hat, wissen wir alle. Wir haben dennoch die Staatsquote auf 48 Prozent zurückgeführt. Wir haben in großem Umfang privatisiert, und wir haben die Besteuerung der Unternehmenssubstanz beseitigt. Wir haben die Reform der sozialen Sicherungssysteme in Gang gesetzt. Da sind wir noch nicht, wo wir sein wollen, aber wir haben sie in Gang gesetzt. Am Risikokapitalmarkt in Deutschland herrschen jetzt Rahmenbedingungen -- das ist ja ein privater Markt, deshalb Risikokapital --, die sehr viel besser sind als in anderen Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1998 () [PBT/W13/00236]
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Prozent zurückgeführt. Wir haben in großem Umfang privatisiert, und wir haben die Besteuerung der Unternehmenssubstanz beseitigt. Wir haben die Reform der sozialen Sicherungssysteme in Gang gesetzt. Da sind wir noch nicht, wo wir sein wollen, aber wir haben sie in Gang gesetzt. Am Risikokapitalmarkt in Deutschland herrschen jetzt Rahmenbedingungen -- das ist ja ein privater Markt, deshalb Risikokapital --, die sehr viel besser sind als in anderen Ländern, zumindest anderen kontinentaleuropäischen Ländern. Was sich bei der Liberalisierung von Post und Telekommunikation sowie auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1998 () [PBT/W13/00236]
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uns bekannt — sollen die Versorgung mit öffentlichen und privaten Dienstleistungen und das Angebot von Arbeitsplätzen sicherstellen. In jedem regionalen Planungsverband ist besonders auf der unteren Ebene — das wissen Sie aus den Erfahrungen der Länder — das Tauziehen unter den Bürgermeistern in Gang gesetzt worden. Denn jede Gemeinde hoffte, damit den Anspruch auf eine bestimmte Mindestausstattung und die öffentliche Förderung festschreiben zu können. Damit wurde zum Teil ein derart dichtes Netz von zentralen Orten geknüpft, daß die Ausgestaltung notwendigerweise zu einer Überversorgung führen mußte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1976 () [PBT/W07/00239]
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zu treffen, und zwar angesichts der Reden des Herrn Dr. Leuze und des Herrn Dr. — (Abg. Dr. Wellhausen: Sagen Sie „Wellhausen"!) — — des Herrn Kollegen Dr. Wellhausen. Herr Kollege Dr. Wellhausen , als wir 1946 in der amerikanischen Zone die Arbeitsgerichte in Gang setzten, bestand die Bestimmung, daß in der Arbeitsgerichtsbarkeit, im Gegensatz zur allgemeinen Gerichtsbarkeit, kein Jurist verwendet werden dürfe, der politisch belastet sei. Und sehen Sie: Wir haben den herrlichen Zustand gehabt, daß zwar genügend Belastete da waren, aber zu wenig Unbelastete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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mittelfristigen Finanzplanung ab 1977 von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen noch nicht endgültig gelöst ist. Sie weist in diesem Zusammenhang vielmehr nachdrücklich darauf hin, daß die Spirale der Preis- und Einkommenserhöhungen unter gar keinen Umständen und als Folge dieser Maßnahmen in Gang gesetzt werden darf. Deshalb bleibt es trotz der Steuererhöhung weiter dringend geboten, der strukturellen Deckungslücke des Haushalts auch und ganz besonders bei stärkerem Konjunkturaufschwung über die Eindämmung der öffentlichen Ausgaben beizukommen. Die Zeiten der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit werden darum auch 1977
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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anderen Seite besteht aber die Möglichkeit, das in dem Hauptvertrag hinterher abzurechnen. Dieser herkömmliche Weg der Beschaffung ist beim Aufbau der Bundeswehr wiederholt verlassen worden — das müssen wir uns hier auch einmal sagen —, vielleicht auch von diesem Hause her in Gang gesetzt. Man glaubte, daß man mit einer global erteilten Serienherstellung, mit Großstückzahlen eine größere Wirtschaftlichkeit erreichen könnte. Wir haben negative Erfahrungen in diesem Bereich gesammelt. Ich erinnere nur an den HS 30, an die Geschichte mit dem U-Boot-Stahl und letzten Endes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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weitgehend einer Meinung sind: Bevor nicht eine vernünftige Bilanz über die Auswirkungen der Maßnahmen gezogen worden ist, die wir in der letzten Legislaturperiode - 1993, 1994 - beschlossen haben, kann auch nicht vernünftig begründbar und mit Rechtstatsachen untermauert ein weiteres Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt werden. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD) Deshalb ist es so wichtig, daß wir uns mit den Erkenntnissen, die sich aus umfangreichen Berichten zur Struktur der Rechtsanalyse ergeben, gemeinsam beschäftigen. (Ina Albowitz [F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1995 () [PBT/W13/00030]
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vor, über die beraten wird. Wenn man die Historie betrachtet und an die Jahre 1992 und 1993 denkt, wird unter den Justizministern und Justizministerinnen wohl leider eher ein sehr breiter Konsens dafür gefunden, an der Schraube, die man einmal in Gang gesetzt hat, weiterzudrehen. Ich bin Herrn Kleinert dankbar dafür, daß er unsere Auffassung deutlich gemacht hat, daß das weitere Gehen in diesen Furchen, auf diesen festen We-Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gen nicht richtig sein kann, daß wir uns vielmehr der sehr viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1995 () [PBT/W13/00030]
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ist bei der Rede von Herrn Kuhlwein auch dringend notwendig!) In der Tat hat der Kollege Kuhlwein recht, wenn er sagt, daß die Haushaltsdebatte im Zeichen des Klimagipfels in Berlin steht. Trotz der schwierigen Verhandlungssituation muß ein verbindlicher Verhandlungsprozeß in Gang gesetzt werden, um bis zur nächsten Vertragsstaatenkonferenz im Jahre 1997 ein Klimaprotokoll verabschieden zu können. Ein solches Klimaprotokoll muß meines Erachtens die bestehenden Verpflichtungen zur Stabilisierung der Emission von Treibhausgasen bis zum Jahre 2000 deutlich verschärfen. Ich denke, Frau Minister Merkel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1995 () [PBT/W13/00030]
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wir vom Rechnungsprüfungsausschuß uns mit dem Bericht noch nicht befaßt haben. Wir können also trotz aller Kritik an dem Verfahren der Rechnungskontrolle und trotz aller Vorschläge, die wir zur Verbesserung des Verfahrens machen müssen, auch schon feststellen, daß einiges in Gang gesetzt worden ist. Ferner kommt es darauf an, daß wir Parlamentarier die leichten Waffen der Kontrolle nun endlich verstärkt einsetzen. Zu diesen leichten Waffen gehört, daß Namen genannt werden und daß die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsausschusses öffentlich bekanntwerden, damit die Wiederholungsbeispiele, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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Antwort kennzeichne, von der Redezeit abgezogen? (Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: Sie reden doch frei, nicht?) Vizepräsident Hans Klein: Herr Kollege, die Uhr wird in dem Moment angehalten, in dem Sie die Frage zulassen, und in dem Moment wieder in Gang gesetzt, in dem Ihre Antwort beendet ist. Franz Thönnes (SPD): Danke schön. Damit Herr Lensing nicht so lange stehenbleiben muß, mache ich das gleiche wie bei Herrn Hinsken und verzichte auf das Recht der Nichtanrechnung auf die Redezeit. Ich baue die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1996 () [PBT/W13/00087]