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dann muß man aber auch die Gewerbekapitalsteuer abschaffen. Sie ist ein Hindernis für die Beschäftigung in vielen kleinen und mittleren Betrieben. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Ich sage ganz klar: Je früher eine Steuerreform in Kraft gesetzt werden kann, desto besser ist es für die ökonomische Entwicklung. Dieser Streit wird nicht mit Fingerhakeleien ausgetragen. Wir werden uns darüber vielmehr nach Abschluß der Vorlage der Reformkommission in der Koalition unterhalten. Ich sage Ihnen eine Lösung voraus, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1996 () [PBT/W13/00121]
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sowie des Abg. Manfred Müller [Berlin] [PDS]) Seit Mitte September liegt der Entwurf des Bundesrates zur Novellierung des BAföG vor, der die Bedarfssätze um 4 % und die Freibeträge um 2 % erhöhen sowie einige weitere Verbesserungen noch für dieses Jahr in Kraft setzen will. Die Koalition ignoriert die Lage der Studentinnen und Studenten, wenn sie über das BAföG erst nächstes Jahr entscheiden will. So kompliziert ist der Sachverhalt doch nicht, daß Sie nicht sofort darüber befinden könnten. (Beifall bei der SPD sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1994 () [PBT/W13/00007]
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klaren Einspruchsmöglichkeiten. Unzählige User, darunter angesehene Publizisten, werden ohne Angabe von Gründen gelöscht und gesperrt. Wer sich keinen Anwalt leisten kann, um Einspruch zu erheben, der hat eben Pech gehabt. Herr Maas und seine Kollegen, die dieses unsägliche Gesetz in Kraft gesetzt haben, behaupten, es ginge um Hass und Hetze. Meine Damen und Herren, seien wir doch einmal ehrlich: Mit dem Aufkommen der sozialen Netzwerke im Internet haben sich neben Zeitungen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitere Plattformen des Pluralismus und des Meinungsaustausches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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Dank — last not least — gilt dem Ausschuß dafür, daß er durch die Gestaltung seiner Termine und durch zügige Beratung das ermöglicht, was wir alle wollen: daß nämlich zum 1. Januar 1974 eine vernünftige und gerechte Neuregelung auf beiden Gebieten in Kraft gesetzt wird. (Abg. Geisenhofer: Ein dankbarer Mensch! — Weitere Zurufe.) Ich hoffe, daß ich Ihrer Dankesanregung, Herr Kollege Mick, in jeder Richtung entsprochen habe. Herzlichen Dank! (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Mick: Nur die Reihenfolge stimmte nicht ganz!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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Hygiene hinaus —, einheitliche Mindestanforderungen zur Energieeinsparung zu stellen. Der Gesetzentwurf enthält vorwiegend allgemeine Zielsetzungen. Besonderes materielles Gewicht kommt deshalb den noch zu erlassenden Rechtsverordnungen zu. Wir hoffen sehr, daß sie bald und in Abstimmung mit dem Bundesrat vorgelegt und in Kraft gesetzt werden. Wenn die Bundesregierung den an der Ausgestaltung der Rechtsverordnungen interessierten Kreisen weitere Gespräche angeboten hat, dann soll sichergestellt werden, daß keine Bestimmungen erlassen werden, durch die die freie Materialwahl des Bauherrn unvertretbar eingeengt und die Konkurrenzfähigkeit der Lieferanten unzumutbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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hinweisen. Als einer der Hauptmängel dieses Entwurfs erscheint uns der Umstand, daß er nunmehr glücklich drei Monate nach Arbeitsbeginn der Regierung endlich auf dem Tisch des Hohen Hauses gelandet ist. Da er doch ein Provisorium darstellt, das nur vorübergehend in Kraft gesetzt werden soll, hätte man doch erwarten dürfen, daß die Ausarbeitung eines solchen vorläufigen Entwurfs wesentlich schneller hätte bewerkstelligt werden können. Ein anderer Punkt ist noch der, daß der Entwurf zwar als vorläufig gekennzeichnet wird, aber im Gesetz selbst keine zeitliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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im Wirtschaftsrat dem Energie-Notgesetz zustimmten, geschah es mit großem Widerwillen, weil es ein Rudiment der von uns ja abgelehnten Zwangswirtschaft war, und da meinte unser so außerordentlich optimistischer — wenn ich so sagen darf — Bundeswirtschaftsminister, es würde wahrscheinlich nie mehr in Kraft gesetzt werden müssen. Er hat aber auf Petrus auch nur einen beschränkten Einfluß, und infolgedessen ist es nun doch dazu gekommen. Ich mache darauf aufmerksam, daß das Problem nicht nur in Bayern, sondern zum Beispiel auch in Südbaden vorhanden ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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in der Türkei, die Rückkehrroute aus Richtung Südwest wegen der Fälle in Afrika und Spanien und die Zentralroute über Italien wegen der Fälle in diesem Land. Aufgrund der Rückkehr der Zugvögel ist die Aufstallungspflicht unausweichlich. Indem wir sie jetzt in Kraft gesetzt haben, haben wir mehr Sicherheit geschaffen. In den nächsten Wochen müssen wir nicht pausenlos die Witterungsbedingungen und das Rückkehrverhalten der Zugvögel beobachten. Ein sehr hohes Risiko stellt auch der Waren- und Reiseverkehr aus Befallgebieten dar. Nach wie vor ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2006 () [PBT/W16/00019]
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war, daß für eine bestimmte Übergangszeit die Anpassung der Mieten an die Einkommensentwicklung über eine Sonderregelung beim Wohngeld sozial verträglich abgefedert werden mußte. Die Mieterhöhung durch die Erste Grundmietenverordnung vom 1. Oktober 1991 wurde zeitgleich mit dem Wohngeldsondergesetz Ost in Kraft gesetzt. Die Zweite Grundmietenverordnung vom 1. Januar 1993 wurde wiederum mit zusätzlichen Verbesserungen beim Wohngeld begleitet. Der gerade kürzlich vom Institut für Stadtforschung vorgelegte Bericht über die Auswirkungen der in zwei Schritten erfolgten Mietanhebungen sowie der Absicherung durch das Sonderwohngeld unterstreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1993 () [PBT/W12/00199]
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Entscheidende ist und bleibt die Integration. Ihre Antwort auf diese Taten sind jetzt neue Gesetze, um Abschiebungen zu beschleunigen. Ja, ich finde, dass bei Straftaten auch ausländerrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind. Vor 14 Tagen haben Sie ein neues Gesetz in Kraft gesetzt, das eine solche Verschärfung vorsieht. Tun Sie aber bitte nicht so, als wäre das die zentrale Antwort. Wohin wollen Sie denn die Flüchtlinge abschieben? Nach Syrien, nach Madaja oder Rakka? Sie wissen, dass das nicht geht. Es gibt eben Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.2016 () [PBT/W18/00148]
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4,5 %. Das Steueränderungsgesetz und andere Maßnahmen sollen 2 Milliarden DM mehr erbringen. Zusammen sind das also 5 Milliarden DM. In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung, auf ein ganzes Jahr gerechnet, schon Steuer-und Abgabenerhöhungen von 16,2 Milliarden DM vorgeschlagen und in Kraft gesetzt. Wenn ich die 5 Milliarden DM addiere, komme ich auf 21,2 Milliarden DM. Ab 1984 kommt die Wiederanhebung des Rentenversicherungsbeitrags auf 18,5 % hinzu, so daß es dann, auf ein ganzes Jahr berechnet, 25 Milliarden DM sein werden. Nun haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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25 Milliarden DM sein werden. Nun haben Sie, Herr Lahnstein, heute morgen gesagt, man müsse redlicherweise das gegenrechnen, was Sie an Steuersenkungen vorgenommen haben. Wir haben ganz redlich gerechnet. Dies sind die Gesetze, die in dieser Legislaturperiode beschlossen und in Kraft gesetzt wurden. Den — ohnedies verspäteten — Teilabbau heimlicher Steuererhöhungen vergangener Jahre können Sie da nicht gegenrechnen. Das hieße Äpfel mit Birnen vergleichen. Zudem haben Sie immer Widerstand genug gegen unser Drängen geleistet, die heimlichen Steuererhöhungen abzubauen. Es bleibt dabei: Auf ein ganzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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Sie es mir, die Geschichte und den geschichtlichen Hintergrund — bis hin zu den Berliner Sitzungen — darzulegen. 1975 wurden in diesem Bereich haushaltsmäßig jedenfalls 330 Millionen DM eingespart, und zwar deswegen, weil der Bundesarbeitsminister drei Verordnungen, die eigentlich schon 1975 in Kraft gesetzt werden sollten, nicht in Kraft setzte. 1976 sollen sie nun in Kraft gesetzt werden. Ich weiß nicht, ob es inzwischen geschehen ist. Ich will in diesem Zusammenhang auch nicht die Frage nach den Stabilitätsopfern der Kriegsopfer neu stellen. Mein Hinweis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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den geschichtlichen Hintergrund — bis hin zu den Berliner Sitzungen — darzulegen. 1975 wurden in diesem Bereich haushaltsmäßig jedenfalls 330 Millionen DM eingespart, und zwar deswegen, weil der Bundesarbeitsminister drei Verordnungen, die eigentlich schon 1975 in Kraft gesetzt werden sollten, nicht in Kraft setzte. 1976 sollen sie nun in Kraft gesetzt werden. Ich weiß nicht, ob es inzwischen geschehen ist. Ich will in diesem Zusammenhang auch nicht die Frage nach den Stabilitätsopfern der Kriegsopfer neu stellen. Mein Hinweis sei nur als Erinnerungsposten für bessere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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Berliner Sitzungen — darzulegen. 1975 wurden in diesem Bereich haushaltsmäßig jedenfalls 330 Millionen DM eingespart, und zwar deswegen, weil der Bundesarbeitsminister drei Verordnungen, die eigentlich schon 1975 in Kraft gesetzt werden sollten, nicht in Kraft setzte. 1976 sollen sie nun in Kraft gesetzt werden. Ich weiß nicht, ob es inzwischen geschehen ist. Ich will in diesem Zusammenhang auch nicht die Frage nach den Stabilitätsopfern der Kriegsopfer neu stellen. Mein Hinweis sei nur als Erinnerungsposten für bessere Zeiten in diesem Bereich gedacht. Wir stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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Verfassung eintreten, führen wollen, sollten wir den Antrag ablehnen. Es fließt dadurch auch keine Mark mehr in die falschen Hände, denn die qualifizierte Sperre, die der Haushaltsausschuß angebracht hat und die mit Ablehnung des Antrags von Herrn Schröder (Lüneburg) in Kraft gesetzt wird, sorgt dafür, daß kein Pfennig für verfassungsfeindliche Tätigkeit ausgegeben wird. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Antrag nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich wiederhole: es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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vertretenen Positionen. Das gilt auch für die Frage des Bergbauverbots, auch wenn sich die Bundesregierung in diesem Punkt bei den Verhandlungen für ein dauerndes Verbot ausgesprochen hatte. Wir wollen das Protokoll auch bereits am 4. Oktober zeichnen und zügig in Kraft gesetzt sehen. Das Konferenzergebnis setzt im übrigen auch ein gutes Vorzeichen für die am 7. Oktober in Bonn beginnende 16. reguläre Konsultativtagung der Antarktisvertragsstaaten. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Frau Staatsminister, ich bedanke mich für diesen Bericht. Ich bitte nunmehr um Fragen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1991 () [PBT/W12/00040]
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der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung zu verschiedenen Aussagen der Union in der Haushalts- und Steuerpolitik 4. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Das Kioto-Protokoll ratifizieren und zum Weltgipfel 2002 in Johannesburg in Kraft setzen - Drucksache 14/8026 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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taugt das aber leider nicht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung hat nicht erst mit der Nominierung Ihres Kanzlerkandidaten begonnen. Wir haben dafür gesorgt, dass seit dem 1. Januar das Job-Aqtiv-Gesetz in Kraft gesetzt ist; wir haben 3 000 zusätzliche Mitarbeiter in den Arbeitsämtern in die Lage versetzt, Vermittlungen vorzunehmen. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und Sie haben 4,3 Millionen Arbeitslose, Frau Nahles! Nicht zu vergessen!) Entscheidend ist: Es wird nicht mehr gewartet, bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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Drucksache 14/7450 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Kioto-Protokoll ratifizieren und zum Weltgipfel 2002 in Johannesburg in Kraft setzen - Drucksache 14/8026 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für wirtschaftliche Zusam menarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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dieses Jahres in Kraft treten wird. Dazu muss es rechtzeitig ratifiziert werden. Die Bundesregierung hat den Prozess eingeleitet und wir werden - ich glaube, da kann ich für alle sprechen - diesen Gesetzentwurf der Regierung zügig behandeln, um das Protokoll noch in Kraft setzen zu können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) - Es wäre schön gewesen, Beifall vom ganzen Haus zu erhalten; denn ich glaube, hierin sind wir uns einig. Es tritt erst in Kraft, wenn es 55 Staaten ratifiziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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bilateralen Vereinbarungen, die für die Unternehmen, die es tun wollen, notwendig sind? Warum machen Sie das nicht? Warum verzögern Sie das? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Monika Ganseforth [SPD]: Lassen Sie uns erst einmal das Protokoll in Kraft setzen!) - Frau Ganseforth, nein, dazu muss man das Protokoll nicht in Kraft setzen. Lesen Sie das Kioto-Protokoll einmal durch. Es ist eben schon Realität; andere Länder nutzen das schon, (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Ja, genau! Völlig richtig!) weil das Protokoll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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Warum machen Sie das nicht? Warum verzögern Sie das? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Monika Ganseforth [SPD]: Lassen Sie uns erst einmal das Protokoll in Kraft setzen!) - Frau Ganseforth, nein, dazu muss man das Protokoll nicht in Kraft setzen. Lesen Sie das Kioto-Protokoll einmal durch. Es ist eben schon Realität; andere Länder nutzen das schon, (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Ja, genau! Völlig richtig!) weil das Protokoll diese Möglichkeiten bereits zulässt. Ich habe zusammen mit dem Land Georgien auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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von Gläubigern und Schuldnern; denn auch das hat Einfluss auf die Zahlungsmoral. Deshalb will ich es an dieser Stelle nicht verschweigen. Meine Damen und Herren, weil das so ist, wollen wir diese neuen Regelungen jetzt so schnell wie möglich in Kraft setzen und auch für bestehende Dauerschuldverhältnisse gelten lassen; Letzteres allerdings nur, sofern die Leistung, für die ein Zahlungsziel vereinbart wurde, nach dem Juni 2015 erbracht wurde. Ich gehe davon aus, dass diese Übergangsfrist ausreichen wird, um bestehende Rahmenverträge anzupassen. Ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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zu Ihren sonstigen Maßnahmen, die Sie getroffen und unterlassen haben, einseitig gegen die Familie und ist vor allem wiederum eine Täuschung der Wähler. Man kann das nicht vor der Wahl gesetzlich versprechen, es am 1. Februar nach der Wahl in Kraft setzen und es ein paar Wochen später wieder zurücknehmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Steuererhöhungen, die im 2. Haushaltsstrukturgesetz vorgesehen sind, werden wir daraufhin genau überprüfen, ob sie nicht genau in die falsche Richtung gehen, nämlich wirtschaftshemmend sind. Hier haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]