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gelegt. In dieser Verantwortung müssen wir heute entscheiden. Jeder hat irgendwo ein – ja – Gefühl, das nicht nur positiv ist. Denn wir müssen uns darauf verlassen, dass die griechische Regierung jetzt liefert. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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Pose zu werfen, darf man bei dem Thema eines nicht vergessen: Wir reden erneut über Griechenland, das einen Anteil von 2 Prozent an der Wirtschaftskraft der Euro-Zone hat. Die Probleme, die in Griechenland bestehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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gemacht haben, ohne zu fragen, ob es ein Morgen gibt. Das ist das Problem, über das wir uns unterhalten müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Bemerkenswert war im Rahmen der Diskussionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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den neuen Bundesländern entspricht. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Was?) Ja, das muss man miteinander vergleichen; denn wir haben nicht nur Verantwortung für Deutschland wahrzunehmen, sondern auch Verantwortung für Transformationsländer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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einer kontrovers geführten Debatte. Uns eint das Ziel, dass wir für ein starkes Europa kämpfen möchten, das als Friedens-, als Freiheits- und auch als Wohlstandsprojekt weltweit und in der Geschichte einzigartig ist. Es ist vollkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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, dass im Sommer dieses Jahres weitere Schritte gegangen werden können. Das setzt Vertrauen voraus, Vertrauen, das in den vergangenen vier Wochen geradezu mit Füßen getreten worden ist. Es ist eine Frage dessen, wie man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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haben immer gesagt: Beide! Beide!) Ich will gern darauf eingehen. Sie haben versucht, das mit Zahlen zu unterlegen. Das Problem ist nur, lieber Herr Dehm, dass die Zahlen, die Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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– ich möchte das zitieren – erklärte er: Wenn die Amerikaner erklären, wir wollen ein Investitionsschutzabkommen, das in der Lage wäre, deutsches Recht auszuhebeln, dann gibt es ein solches Freihandelsabkommen nicht. Selbstverständlich hebeln Schiedsgerichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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wirklich nötig, dass so viele Leute auf einmal so viel Energie auf die Reform eines Systems verwenden, das Sie bis vor Kurzem beim Umgang mit Kanada oder den USA eigentlich überflüssig fanden? Ein klares Nein könnte so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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Bartels [SPD]: Genau so ist das!) Es gibt nicht ein einziges neues Argument, das Sie heute hier gebracht haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Sie führen hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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Mitgliedstaaten. (Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Ernst, das unterschlagen Sie einfach. Sie suggerieren der Öffentlichkeit, dass diese Abkommen in dunklen Kammern verhandelt und dann unter Ausschluss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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Position hier mehrfach dargelegt. Noch einmal, auch für die breite Öffentlichkeit: CETA ist kein Abkommen, das irgendwo am grünen Tisch oder in finsteren Lokalen verhandelt wird, (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Katja Kipping
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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LINKEN – Katja Kipping [DIE LINKE]: Ist ja lustig!) sondern ein Abkommen, über das in den nächsten Monaten in breiter Öffentlichkeit in epischer Breite diskutiert werden wird. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE
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; es wäre auch nichts Neues gewesen. – Ich habe ihn begründet. Ich würde Sie bitten, das im Protokoll nachzulesen; dann kommen Sie zu einer anderen Einschätzung. Wir haben zum ersten Mal – wir hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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, es ist traurig, dass jetzt anscheinend auch die Bundesregierung die Strategie gewählt hat, ein Problem, das sie mit inhaltlichen Argumenten nicht lösen kann, besser zu ignorieren. Anders kann ich mir die doch etwas magere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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, zu gucken und jetzt die Anforderungen an diese laufenden Verhandlungen zu formulieren. Meine Damen und Herren, das tut die Partei, das tut die SPD, und das tut auch der Parteivorsitzende. Und es ist eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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die Anforderungen an diese laufenden Verhandlungen zu formulieren. Meine Damen und Herren, das tut die Partei, das tut die SPD, und das tut auch der Parteivorsitzende. Und es ist eben angesprochen worden, Frau Dröge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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die Konkurrenz nicht schläft. Da muss man nur nach Asien schauen. Aktuell verhandelt nämlich Kanada, über das wir heute sprechen, mit den USA, Japan und neun weiteren asiatischen Staaten über das TPP-Abkommen, das transpazifische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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hinkriegen, was wir uns im Deutschen Bundestag wünschen. Es wird aber besser sein als jedes Freihandelsabkommen, das die Vereinigten Staaten mit China schließen. Deswegen geht es doch nicht um die Frage, ob wir ein Freihandelsabkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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so. Wir reden immer darüber, dass wir Zuwanderung und Kooperation brauchen. Deutschland ist das Land, das mehr als alle anderen vom Freihandel lebt. Deswegen werden wir uns verdammt noch mal anstrengen müssen, eine Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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schon längst verabschiedet und ratifiziert. Es geht nicht nur um Chlorhühnchen, um dieses arme possierliche Tierchen, das hier immer bemüht wird. (Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Sie haben doch das Chlorhühnchen durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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auf der anderen Seite des Atlantiks. Deshalb lautet mein Appell an Sie alle: Helfen Sie mit, das alles noch zu verbessern! Stellen Sie das nicht prinzipiell infrage, sondern arbeiten Sie mit daran, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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gerade für Kleinanleger verbunden sind. Große Medienaufmerksamkeit hat zum Beispiel der Fall Prokon gefunden, ein Windkraftunternehmen, das im Mai vergangenen Jahres in Insolvenz gegangen ist, wodurch immerhin 75 000 Genussrechteinhaber mit Verlusten rechnen müssen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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Menschen haben für die private Altersvorsorge in sogenannte Genussrechte oder Nachrangdarlehen investiert. Prokon ist ein trauriges Beispiel, das seinen Niederschlag in der Presse gefunden hat. In diesem Fall mussten Bürgerinnen und Bürger große Verluste erleiden. Spätestens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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für Vermögensanlagen, der nicht selten 50 000 Euro kostet, erstellen müssen und damit das eigentliche Budget, das man in das Projekt investieren möchte, aufgefressen wird. Hier ist sehr viel Fingerspitzengefühl gefragt. Zum einen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]